Nie wieder LuxLeaks

(dpa/dv) - In Europa sollen Unternehmen nach dem Willen der EU-Kommission Profite nicht mehr zur Steuervermeidung in andere Länder verschieben können. Firmen sollen Steuern dort zahlen, wo sie ihre Gewinne auch erwirtschaften. Einen entsprechenden Aktionsplan hat die EU-Behörde am Mittwoch in Brüssel vorgelegt und damit frühere Ideen präzisiert. 

Brüssel reagiert damit auf die Luxleaks-Affäre um lukrative Steuervorteile für internationale Konzerne in Luxemburg. Ziel ist es, Schlupflöcher so weit es geht zu schließen. Obwohl der Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici, Luxemburg in seiner Vorstellung am Mittwoch nicht explizit erwähnte, so sprach er von „einzelnen Mitgliedstaaten“ mit „unfairen Steuerregimen“. In der Vergangenheit hat es schon solche Vorschläge gegeben, welche dann schnell im Rat der EU, wo die Mitgliedstaaten vertreten sind, nichtig gemacht wurden.

Die Kommission will nun „realistische“ Maßnahmen vorschlagen, welche eine Chance haben werden, von den Staaten getragen zu werden und auf EU-Ebene gemeinsame Steuerpraktiken auszuarbeiten und in Richtung Harmonisierung  führen. Pierre Moscovici vermied auch ausdrücklich von LuxLeaks zu sprechen, jedoch sagte er, dass die Mitgliedstaaten heute mehr Willen zeigen könnten als es noch vor wenigen Jahren der Fall war, da „die Zeiten sich geändert haben, und die öffentliche Meinung Steuervermeidung von Multis nicht mehr dulden würde“. Die konkreten Vorschläge werden 2016 erwartet.

Es wird interessant sein, die Attitüde Luxemburgs zu beobachten. Gleich mehrere Regierungsmitglieder haben in den letzten Monaten schon angedeutet, dass Luxemburg solche Vorschläge nicht mehr, wie es in der Vergangenheit oft der Fall war, blockieren würde. Auch für Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dessen Glaubwürdigkeit seit dem LuxLeaks-Skandal einen harten Schlag bekommen hat, ist dieser Aktionsplan und dessen Erfolg von oberster politischer Wichtigkeit.

In einzelnen Fällen hatte die Kommission auch schon Prüfverfahren zu Steuerpraktiken eröffnet. Der Online-Händler Amazon änderte bereits seine Steuerpraxis.

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