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Neues EU-Urheberrecht endgültig beschlossen
Wirtschaft 15.04.2019

Neues EU-Urheberrecht endgültig beschlossen

Deutschland ebnete der Copyright-Reform – trotz kritischer Haltung zu Uploadfiltern – den Weg.

Neues EU-Urheberrecht endgültig beschlossen

Deutschland ebnete der Copyright-Reform – trotz kritischer Haltung zu Uploadfiltern – den Weg.
Bild: Paul Zinken/dpa
Wirtschaft 15.04.2019

Neues EU-Urheberrecht endgültig beschlossen

Die Reform des EU-Urheberrechts hat am Montag die letzte Hürde im Ministerrat genommen – allen Protesten zum Trotz. Luxemburg stimmte erneut gegen das Vorhaben.

(dpa/jt) - Die heftig umstrittene Reform des EU-Urheberrechts ist endgültig beschlossen. In einer letzten Abstimmung stimmten die EU-Staaten dem Vorhaben am Montag mehrheitlich zu. Auch Deutschland votierte mit Ja. Luxemburg, Niederlande, Polen, Italien, Finnland und Schweden stellten sich gegen die Reform. Belgien, Slowenien und Estland enthielten sich.

Hätte Deutschland sich am Montag enthalten oder gegen das Vorhaben gestimmt, wäre keine ausreichende Mehrheit zustande gekommen. Die Copyright-Reform soll das veraltete Urheberrecht in der EU ans digitale Zeitalter anpassen und Urhebern für ihre Inhalte im Netz eine bessere Vergütung sichern. 


Members of the European Parliament take part in a voting session during a plenary session at the European Parliament on March 26, 2019 in Strasbourg, eastern France. - The European Parliament on Tuesday adopted controversial copyright reforms championed by news publishers and the music business, delivering a blow to the tech giants that lobbied furiously against it. (Photo by FREDERICK FLORIN / AFP)
Das sagt Luxemburg zur umstrittenen Copyright-Reform
Die Urheberrechts-Reform spaltet die Gemüter auch nach der Abstimmung. Während in der Politik viele Stimmen gegen die Reform laut werden, begrüßen die Kreativen den Ausgang des Votums.

Die Länder haben nun rund zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen. Die Mitgliedsstaaten hatten der Reform im Februar schon einmal zugestimmt. Am Montag mussten sie nochmal – beim Treffen der Landwirtschaftsminister – ran, nachdem das Europaparlament schon am 26. März grünes Licht gegeben hatteLuxemburg lehnte die Richtlinie bereits im Februar ab. In Bezug auf die praktische Umsetzung seien einfach zu viele Fragen offen, erklärten Vertreter der Regierung. 

In vielen europäischen Ländern gab es Protest gegen das Vorhaben und insbesondere gegen Artikel 13, der im endgültigen Gesetz Artikel 17 heißt. Die Kritiker wenden ein, Plattformen wie YouTube sollten demnach schon beim Hochladen prüfen, ob Inhalte urheberrechtlich geschützt sind. Das ist ihrer Meinung nach nur über Filter möglich, bei denen die Gefahr bestehe, dass viel mehr als nötig aussortiert werde. Dies käme einer Zensur gleich. Aus Sicht der Befürworter geht es hingegen darum, Plattformen, die wissentlich mit fremden Inhalten Geld verdienen, zu einer fairen Lizenzierung zu zwingen.

Auch umstritten war Artikel 11 (im finalen Text Artikel 15), der ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage vorsieht. Danach müssen Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten künftig Geld an die Verlage zahlen. Hier sehen Kritiker insbesondere für kleine Verlage Nachteile, die gegenüber Google eine schwache Verhandlungsposition hätten. Zudem verweisen sie auf Deutschland, wo es ein Leistungsschutzrecht schon seit 2013 gibt, es aber nicht zu nennenswerten Geldzahlungen an die Verlage führt.


dpatopbilder - 23.03.2019, Sachsen, Leipzig: Mit einem Schild gegen Artikel 13 stehen Teilnehmer bei einer Demonstration unter dem Motto «Save the Internet» gegen Upload-Filter anlässlich der geplanten EU-Urheberrechtsreform. Kurz vor der entscheidenden Abstimmung über die Reform des Urheberrechts im EU-Parlament haben Tausende in Europa gegen das Vorhaben protestiert. Gegner der Reform und vor allem des umstrittenen Artikels 13 hatten Demonstrationen in rund 20 Ländern angekündigt. Foto: Peter Endig/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
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