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Nach dem Greferendum: Gramegna: „Jetzt ist es noch schwieriger als vorher“
Wirtschaft 4 Min. 06.07.2015 Aus unserem online-Archiv

Nach dem Greferendum: Gramegna: „Jetzt ist es noch schwieriger als vorher“

Finanzminister und Ecofin-Vorsitzender Pierre Gramegna sprach am Montag auf Einladung des EFTA-Gerichtshofes in Luxemburg-Kirchberg.

Nach dem Greferendum: Gramegna: „Jetzt ist es noch schwieriger als vorher“

Finanzminister und Ecofin-Vorsitzender Pierre Gramegna sprach am Montag auf Einladung des EFTA-Gerichtshofes in Luxemburg-Kirchberg.
Foto: Gerry Huberty
Wirtschaft 4 Min. 06.07.2015 Aus unserem online-Archiv

Nach dem Greferendum: Gramegna: „Jetzt ist es noch schwieriger als vorher“

Finanzminister und Ecofin-Vorsitzender Pierre Gramegna hat am Montag die finanzpolitische Roadmap der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft skizziert. Thema war natürlich auch das Referendum in Griechenland.

(aa) – Pierre Gramegna hat am Montagmittag auf Einladung des EFTA-Gerichtshofes in Luxemburg-Kirchberg die finanzpolitische Roadmap der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft skizziert.

Als luxemburgischer Ressortminister für Finanzen ging Gramegna auf vier Themengebiete ein, schickte aber zunächst vorneweg, dass Luxemburg seine Ratspräsidentschaft unter der Vorgabe sehe „ein soziales Triple A“ anzustreben. Solche Ratings gebe es zwar schon für Unternehmen und Staaten, jedoch nicht, wenn es um soziale Standards gehe.

I. Wirtschafts- und Währungsunion

Dabei gebe es vier Ziele: 1. Die wirtschaftliche Union zu stärken. Das betreffe die Maßnahmen, welche die EU und die Kommission den Ländern empfehlen, um mehr wirtschaftliche Effizienz zu erreichen. 2. Dann müssten Finanzen und Staatshaushalte in guten Zustand sein. Dabei sei klar, dass es einigen Ländern besser gehe als anderen, so Gramegna. Man finde sich als Mitgliedsland demnach in einem präventiven Zweig wieder, wenn man bereits alles richtig mache oder in einem korrektiven Zweig, wenn es Verbesserungsbedarf gebe. 3. Die Stärkung der politischen Union, in der das EU-Parlament eine gewichtigere Rolle spielen solle. 4. Die soziale Komponente, d.h. wie man eine soziale Bezugsnorm für die Bewertung einer Volkswirtschaft implementieren könne. Das werde auf der Tagesordnung der ersten Ecofin-Sitzung stehen.

II. EU-Haushalt

Der Finanzminister ging nicht im Detail auf diesen Punkt ein, wies aber in diesem Kontext auf die Übereinkunft darüber hin, wie der Fonds für strategische Investitionen (EFSI) gespeist werden solle – einer der bedeutendsten Initiativen der Juncker-Kommission. Die Implemetierung des Juncker-Fonds gehöre sicherlich zu den Schlüsselprioritäten der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft.

III. Besteuerung

Das sei in der EU ein echter Dauerbrenner, der viel Aufmerksamkeit abverlange, weil man für Lösungen normalerweise Einstimmigkeit benötige. „Aktuell gebe es weitaus weniger Verständnis für absolut legale Praktiken, als dies noch vor den Krisenjahren der Fall war“, so Gramegna zunächst etwa nebulös. „Lassen Sie es mich deutlicher sagen“, setzte er dann nach. „Die Tatsache, das multinationale Unternehmen sehr oft und sehr legal ihre Steuerlast in einem Maße reduzieren, dass manchmal die Besteuerung nur noch symbolischer Natur ist.“ Das werde in vielen Ländern nicht mehr hingenommen. Eine gewaltige Aufgabe der sechs nächsten Monate werde es sein, dafür zu sorgen, dass die Empfehlungen der OECD zum Base Erosion and Profit Shifting (Beps) erstmals in EU-Gesetz zu implementieren. Gramegna wies auch auf die Kommissionspläne zum Steuerrecht hin, d.h. einmal eine Empfehlung zum automatischen Austausch über Steuervorbescheide (Rulings). Die Verhandlungen darüber sollen zum Ende der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft abgeschlossen werden. Des Weiteren nannte der Finanzminister den Vorschlag über eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (CCCTB) von, welche die EU-Kommission wieder hervorgezaubert habe und die neu diskutiert werden müsse.

IV. Kapitalmarktunion

Dabei gehe es darum, dass die Kommission empfohlen habe, den Zugang der EU zu den Kapitalmärkten zu verbessern. „Wir haben hier in der EU einen weniger guten Zugang zu den Kapitalmärkten, als dies in den USA der Fall ist“, so Gramegna. Die Krise habe gezeigt, dass die Banken mit als erste zu leiden hätten, was dazu führe, dass sie dann weniger Geld verleihen, weil sie ihre eigenen Problem haben, was wiederum den Unternehmen schade. Daher gelte es zu prüfen, wie Firmen einen besseren Zugang zu Kapitalmärkten erhalten könnten. In den USA würden 70-80 Prozent der Investitionen über Kapitalmärkte finanziert und nur 20-30 Prozent über Banken. „Bei uns in Europa ist es umgekehrt“, sagte der Minister. „Wie kann man also den Zugang zu den Kapitalmärkten einfacher gestalten, vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen? Das ist ein weites Feld.“ Zunächst werde man sich in diesem Zusammenhang mit der Prospektrichtlinie und der Verbriefung befassen.

...und natürlich Griechenland

Thema war am Tag nach dem Referendum natürlich auch Griechenland. Dieses Land biete bereits seit Jahren Anlass zur Sorge, so Gramegna, der den Vorsitz der Ecofin-Sitzungen innehaben wird. Seit Sonntag sei das ganze um eine weitere „Episode“ reicher. „Zunächst einmal möchte ich auf das Recht der Griechen hinweisen, ihr Referendum zu organisieren“, stellte der Finanzminister klar. Die luxemburgische Position sei dabei stets gewesen, dass man sich nicht einmischen wollte. „Wir haben natürlich unsere Meinung dazu, ohne uns jedoch öffentlich für ein Ja oder Nein ausgesprochen zu haben. Und wir akzeptieren auch das demokratisch zustande gekommene Ergebnis des Referendums“, so Gramegna. 

Laut Pierre Gramegna ist es nach dem griechischen Referendum noch schwieriger, eine gemeinsame Lösung zu finden.
Laut Pierre Gramegna ist es nach dem griechischen Referendum noch schwieriger, eine gemeinsame Lösung zu finden.
Foto: Gerry Huberty

Gleichwohl müsse Griechenland aber akzeptieren, dass die übrigen 18 Eurostaaten auch Demokratien seien und dass man nicht die eigene Demokratie benutzen könne, um anderen etwas aufzuzwingen. Man habe den griechischen Verhandlungspartnern einen Plan A vorgelegt, der nun hinweggefegt worden sei. Nun gebe es jedoch keinen Plan B und er sei gespannt, was die griechische Regierung zu tun gedenke und wie sie glaubhaft machen wolle, dass kein Widerspruch darin liege, einerseits in der Eurozone bleiben zu wollen, aber andererseits den besagten Plan A abzulehnen.

Dann gebe es noch ein kurzfristig zu lösendes Problem – jenes der Liquidität der griechischen Wirtschaft und der griechischen Banken. „Als Vertreter des Landes, das den EU-Ratsvorsitz inne hat, sage ich - auch wenn mein niederländischer Kollege Vorsitzender der Eurogruppe ist: Wir müssen uns anhören, was alle Länder dazu sagen haben - Griechenland und die übrigen 18 - , und eruieren, ob es eine gemeinsame Basis gibt und wie diese aussieht. Das Ziel ist immer noch, 19 Euroländer zu bleiben. Ich kann nur sagen, dass es jetzt noch schwieriger als vorher ist, diese Basis zu finden“, sagte Gramegna.