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Menschenrechtsgericht erklärt „Luxleaks“-Urteil für rechtens
Wirtschaft 11.05.2021

Menschenrechtsgericht erklärt „Luxleaks“-Urteil für rechtens

Raphaël Halet während des Prozesses.

Menschenrechtsgericht erklärt „Luxleaks“-Urteil für rechtens

Raphaël Halet während des Prozesses.
Foto: Guy Jallay
Wirtschaft 11.05.2021

Menschenrechtsgericht erklärt „Luxleaks“-Urteil für rechtens

Luxemburg verstößt mit der Verurteilung nach Ansicht des Menschenrechtsgerichts nicht gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung.

(dpa) - Luxemburg verstößt mit der Verurteilung eines der beiden Hauptangeklagten im Prozess um die sogenannten „Luxleaks“ nach Ansicht des Menschenrechtsgerichts in Straßburg nicht gegen dessen Recht auf freie Meinungsäußerung. Mit der Geldbuße von 1.000 Euro für den Mann sei ein fairer Ausgleich zwischen seinen Rechten und denen seines ehemaligen Arbeitgebers gefunden worden, teilte das Gericht am Dienstag in Straßburg mit. Der Fall behandelt die Affäre um die Veröffentlichung von Steuerdeals internationaler Konzerne mit den luxemburgischen Finanzbehörden. (Nummer 21884/18)

Mit den „Luxleaks“ hatten zwei frühere Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhousecoopers (PwC) extrem geringfügige Steuerzahlungen großer multinationaler Unternehmen in Luxemburg publik gemacht. Sie wurden zwischen 2012 und 2014 veröffentlicht. Während einer von ihnen als Whistleblower frei von Strafe blieb, wurde der zweite Hauptangeklagte, Raphaël Halet, wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 1.000 Euro verurteilt.


Das LuxLeaks-Urteil erkenne das Statut des Whistleblower an, das sei sehr selten, so Felix Braz.
Justizminister kommentiert Urteil
Erst wollte er nicht, dann tat er es doch: Felix Braz verteidigte das Urteil gegen die Angeklagten Antoine Deltour und Raphaël Halet gegen Kritik aus dem Ausland. Er sprach sich auch für einen besseren Schutz von Whistleblower aus.

Anders als die luxemburgischen Instanzen stufte das Menschenrechtsgericht Halet ebenfalls als Whistleblower ein. Dennoch bestätigte es die Sichtweise des Luxemburger Berufungsgerichts. Demnach seien die von Halet zutage gebrachten Informationen nicht von ausreichend öffentlichem Interesse gewesen, um den daraus resultierenden Schaden an PwC auszugleichen. Halet war erst nach dem Bekanntwerden der Affäre durch seinen Kollegen mit vertraulichen Steuerdokumenten an einen Journalisten herangetreten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz im französischen Straßburg gehört zum Europarat. Gemeinsam setzen sich die von der Europäischen Union unabhängigen Organe für den Schutz der Menschenrechte in den 47 Mitgliedstaaten ein.    

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