Größter Mehrwersteuerbetrug der EU-Geschichte aufgeflogen
Größter Mehrwersteuerbetrug der EU-Geschichte aufgeflogen
(afp) - Die Europäische Staatsanwaltschaft hat am Dienstag in 14 EU-Ländern Hausdurchsuchungen durchgeführt, um einen grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug beim Verkauf von elektronischen Geräten zu untersuchen, der zu einem geschätzten Verlust von 2,2 Milliarden Euro geführt hat.
Mehr als 600 Personen werden verdächtigt, in den Fall verwickelt zu sein, den die Leiterin der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO), Laura Kövesi, als den „größten bisher aufgedeckten europäischen Mehrwertsteuerbetrug“ bezeichnete, was sein Ausmaß betrifft.
Alle 27 EU-Länder außer Dänemark sind von diesen „kriminellen Aktivitäten“ betroffen. Die Ermittlungen, die vor 18 Monaten eingeleitet wurden, haben auch Auswirkungen außerhalb der EU, in Albanien, China, Mauritius, Serbien, Singapur, der Schweiz, der Türkei, den Vereinigten Arabischen Emiraten, dem Vereinigten Königreich und den USA.
Operation „Admiral“
Die Operation mit dem Namen „Admiral“ ging von Ermittlungen der portugiesischen Steuerbehörden in Coimbra (Zentralportugal) im April 2021 gegen ein Unternehmen aus, das Mobiltelefone, Tablets, Kopfhörer und andere elektronische Geräte vermarktet und unter dem Verdacht des Mehrwertsteuerbetrugs steht. Der Fall wurde der Europäischen Staatsanwaltschaft gemeldet, als diese im Juni 2021 ihre Arbeit aufnahm. Die Ermittler, die von Europol unterstützt wurden, stellten nach und nach Verbindungen zwischen dem verdächtigen Unternehmen in Portugal und fast 9.000 anderen Einrichtungen in verschiedenen Ländern her.
Diese Kette umfasste Unternehmen, die als Lieferanten von Elektronikgeräten fungierten, und andere, die diese Geräte online verkauften und gleichzeitig von den nationalen Behörden Mehrwertsteuerrückerstattungen einforderten, bevor sie diese Einnahmen offshore weiterleiteten und verschwanden.
Der sogenannte „Karussell“-Umsatzsteuerbetrug kostet die Europäische Union nach Schätzungen von Europol jährlich fast 50 Milliarden Euro.
Grenzüberschreitende Fake-Geschäfte
An diesem Betrug sind mehrere Unternehmen beteiligt, die in mindestens zwei EU-Mitgliedstaaten ansässig sind. Sie besteht darin, den Abzug oder die Erstattung der Mehrwertsteuer auf eine innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen zu erhalten, obwohl diese Mehrwertsteuer nicht an die betreffende Steuerbehörde abgeführt wurde.
Die Durchsuchungen wurden in Belgien, Zypern, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien, Litauen, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal, Rumänien, der Slowakei und Spanien durchgeführt. Frühere Durchsuchungsaktionen waren am 12. und 13. Oktober in der Tschechischen Republik, Ungarn, Italien, den Niederlanden, der Slowakei und Schweden durchgeführt worden.
Diese Operation sei „eine klare Demonstration der Vorteile einer länderübergreifenden Staatsanwaltschaft“, betonte Kövesi. Die EPPO, der 22 der 27 EU-Mitgliedstaaten angehören, ist für Betrügereien zuständig, die den Haushalt der Union betreffen. In den Jahren 2008–2009 hatte ein gigantischer Mehrwertsteuerbetrug auf dem CO2-Markt den französischen Fiskus laut Rechnungshof 1,6 Milliarden Euro und laut Europol auf europäischer Ebene rund fünf Milliarden Euro gekostet.
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