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Mehr Rechte für Verbraucher: Ministerin Lenert zieht Bilanz
Wirtschaft 3 Min. 12.02.2020 Aus unserem online-Archiv

Mehr Rechte für Verbraucher: Ministerin Lenert zieht Bilanz

Die Lebensmittelsicherheit ist der Ministerin Paulette Lenert (LSAP) ein besonderes Anliegen.

Mehr Rechte für Verbraucher: Ministerin Lenert zieht Bilanz

Die Lebensmittelsicherheit ist der Ministerin Paulette Lenert (LSAP) ein besonderes Anliegen.
Foto: Anouk Antony
Wirtschaft 3 Min. 12.02.2020 Aus unserem online-Archiv

Mehr Rechte für Verbraucher: Ministerin Lenert zieht Bilanz

Mara BILO
Mara BILO
Lebensmittelsicherheit, Nutri-Score, Sammelklagen – das Verbraucherschutzministerium geht in die Offensive und stellt die Aktivitäten der vergangenen Monate vor.

Lebensmittelsicherheit, umfassende Information der Verbraucher, Rechtsschutz – das sind für Paulette Lenert (LSAP), Chefin des 2018 neu ins Leben gerufenen Ministeriums für Verbraucherschutz, die zentralen Aufgaben. Am Mittwoch nun hat die Ministerin Bilanz gezogen – und einen ersten konkreten Schritt hin zu mehr Verbraucherschutz verkündet.

„Ich habe einen Gesetzesentwurf zur Schaffung einer ,Administration de la sécurité alimentaire‘ am Mittwochmorgen eingereicht“, erklärte Paulette Lenert und will so eine der Verabredungen im der Regierungskoalition zugrunde liegenden Abkommen realisieren. Dort heißt es: „Eine neu zu schaffende einheitliche Verwaltung wird die verschiedenen Zuständigkeiten für die Kontrolle der Lebensmittelsicherheit und die Bekämpfung von Lebensmittelbetrug zusammenführen.“


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Die Lebensmittelsicherheit ist der Ministerin ein besonderes Anliegen: Kurz, nachdem sie das Ministerium für Verbraucherschutz übernommen hatte, wurde das damals neu geschaffene Regierungskommissariat unter ihre politische Verantwortung gestellt – verantwortlich für die Koordination der für die Lebensmittelsicherheit zuständigen Dienststellen unter anderem im Landwirtschaftsministerium, Finanzministerium und Gesundheitsministerium. Die nun vom Verbraucherschutzministerium auf den Weg gebrachte Verwaltung soll künftig das bisherige Regierungskommissariat ersetzen. „Das wird die Koordination im Bereich der Lebensmittelsicherheit einfacher machen“, freut sich die Ministerin.

Thema Nutri-Score

Zentrales Thema für die Ministerin ist nach wie vor die laufende Diskussion über den sogenannten Nutri-Score, der die Verbraucher über die Nährwertqualität eines Produktes anhand einer fünfstufigen Skala („A“ und „grün“ stehen für gesund, „E“ und „rot“ für ungesund) informiert. Diese Kennzeichnung von Nahrungsmitteln wurde in Frankreich entwickelt, wird in zahlreichen europäischen Ländern benutzt – auf freiwilliger Basis können sich Unternehmen dafür entscheiden, den Nährwert ihrer Produkte mit dem Nutri-Score zu kennzeichnen. Ein heikles Thema, denn: Viele Großkonzerne wollen den Nährwert der von ihnen hergestellten Produkte nicht preisgeben; auf der anderen Seite wachsen die Sorge kleinerer Betriebe, die zusätzliche Kosten fürchten.

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Luxemburg gehört zu den europäischen Ländern, in denen dieser Nutri-Score noch nicht umgesetzt wurde. „Um den Verbraucher in Luxemburg nicht zu verwirren und wirklich zu einem besseren Verständnis der Nährwertdeklaration beizutragen, hält das Verbraucherschutzministerium die europäische Harmonisierung für die bevorzugte Option“, heißt es offiziell.


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Dennoch will die Ministerin für Verbraucherschutz in den kommenden Monaten einen Gesetzesentwurf ausarbeiten lassen, der den luxemburgischen Produzenten die Verwendung der Nutri-Score zwanglos empfiehlt. Und setzt in der Zwischenzeit auf Kommunikation: „Im Laufe des Jahres 2020 wird eine Sensibilisierungskampagne organisiert, die Verbrauchern die Informationen liefern soll, die sie benötigen, um die bestehenden Nährwertangaben auf den Verpackungen richtig zu interpretieren.“

Sammelklagen im Fokus

Zu den weiteren Aufgaben des Ministeriums für Verbraucherschutz zählt die zeitnahe Umsetzung von EU-Vorschriften: So hat Paulette Lenert im vergangenen Jahr an den Diskussionen zum Thema Sammelklagen auf europäischer Ebene teilgenommen; im November hatte sich der EU-Ministerrat auf eine europaweite Einführung der Sammelklagen verständigt. „Derzeit laufen die Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Ministerrat und Kommission weiter“, beschreibt Lenert die Situation.

In Luxemburg wird derweil an einem nationalen Gesetzesentwurf gearbeitet. Das Großherzogtum gehört zu den wenigen Ländern in der EU, in denen es noch nicht möglich ist, kollektiv eine Klage zu erheben. Bis Ende Juni will die Ministerin die Vorbereitungsarbeiten abschließen.