Manipulation von Abgaswerten: VW-Skandal: Luxemburg im Visier
(dv) - Die Europäische Kommission hat am Donnerstag im Rahmen des VW-Abgasskandals ein Vertragsverletzungsverfahren gegen sieben EU-Staaten eingeleitet, darunter auch Luxemburg. Die betroffenen Regierungen haben nun zwei Monate Zeit, um auf die Vorwürfe zu antworten. Danach droht eine Klage beim EuGH.
Autofirmen müssen Abgasnormen einhalten. Darüber wachen müssen die nationalen Aufsichtsbehörden. Das ist in Luxemburg und sechs anderen EU-Staaten nicht geschehen, argwöhnt die EU-Kommission. „Die Einhaltung des Gesetzes ist in erster Linie die Pflicht der Automobilhersteller. Jedoch müssen die nationalen Behörden der gesamten EU dafür sorgen, dass die Fahrzeughersteller tatsächlich das Gesetz einhalten,“ monierte die EU-Kommissarin für Industrie Elzbieta Bienkowska am Donnerstag in Brüssel.
Tschechien, Litauen und Griechenland werden von der EU-Kommission zur Verantwortung gezogen weil sie keine Strafen für Trickser in ihren nationalen Gesetzgebungen einführten. Deutschland, Spanien, das Vereinigte Königreich und Luxemburg hingegen, weil sie die bestehenden rechtlichen Strafmaßnahmen nicht im Rahmen des VW-Abgasskandals anwendeten, nachdem Autos von tricksenden Herstellern genehmigt wurden.
Wenn ein Auto nicht mit dem genehmigten Typ übereinstimmt – etwa, weil die Hersteller es manipuliert haben, um Abgaswerte zu schönen – dann müssen die Behörden handeln und gegebenenfalls die Genehmigung zurückziehen, meint die Kommission.
Das Schönen von Abgaswerten steht im Kern der VW-Affäre. Luxemburg, das – anders als die anderen angeprangerten Staaten – über keine Autoindustrie verfügt, war in das Skandal hineingerutscht, indem der Autohersteller Audi, der zu VW gehört, sich für Genehmigungen an Luxemburgs Kontrollstelle wendete, die für die Homologation von Kraftwagen und ihren Teilen zuständig ist, die „Société nationale de certification et d'homologation“ (SNCH). Hier ging es spezifisch um Genehmigungen für Abgassysteme von Audi-Modellen.
Luxemburgs Transportminister François Bausch sagte am Donnerstag, er würde die Kommission „verstehen“, die hier ihre Rolle als Hüter des EU-Binnenmarkts einnimmt, und Luxemburg sei kein „Bremser“ in dieser Frage.
Hier ginge es um die Aufklärung eines „Riesenskandals“ und man wolle konstruktiv dazu beitragen. Der Mangel an Sanktionsmöglichkeiten beruhe teils auf „lakunärer“ Gesetzgebung in Luxemburg, so Bausch weiter. Er habe das Problem in Angriff genommen und entsprechende Gesetzesänderung seien „auf dem Weg“. Auch wolle man nicht gleich gegen Audi klagen, ohne über wasserdichte Beweise zu verfügen. Derzeit laufe auch eine von Bausch in Auftrag gegebene externe Prüfung über die Arbeit der „SNCH“.
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