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EU-Gutachter spielt Ball zurück an den Luxemburger Richter
Wirtschaft 26.07.2017 Aus unserem online-Archiv
Madoff-Affäre

EU-Gutachter spielt Ball zurück an den Luxemburger Richter

Der Luxemburger Fonds Luxalpha war tief in das Schneeballsystem von Bernard Madoff verstrickt.
Madoff-Affäre

EU-Gutachter spielt Ball zurück an den Luxemburger Richter

Der Luxemburger Fonds Luxalpha war tief in das Schneeballsystem von Bernard Madoff verstrickt.
dpa
Wirtschaft 26.07.2017 Aus unserem online-Archiv
Madoff-Affäre

EU-Gutachter spielt Ball zurück an den Luxemburger Richter

Laurent SCHMIT
Laurent SCHMIT
Der Europäische Gerichtshof beschäftigt sich erstmals mit den Folgen des Madoff-Skandals. Der Generalanwalt will den Luxemburger Richtern die Entscheidung überlassen, ob die Finanzaufsicht CSSF Dokumente über den Luxalpha-Fonds herausgeben muss.

(las) - Die Finanzaufsicht CSSF verweigerte zu Recht die Herausgabe von Dokumenten in einem Disziplinarfall an den Rändern der Madoff-Affäre. Das befand am Mittwoch der Generalanwältin Juliane Kokott in einem Gutachten für den Europäischen Gerichtshof.

Es ist eine Etappe in den Wirren rund um den Madoff-Skandal und die Verantwortung von Luxemburger Akteuren darin: Die Finanzaufsicht CSSF nahm 2010 disziplinarische Maßnahmen gegen den Anwalt Pierre Delandmeter. Er war Verwaltungsratsmitglied des Fonds Luxalpha, der eng in den Madoff-Skandal verwickelt ist. Nun geht es darum, wie sein Recht auf Verteidigung gewahrt werden kann.

Pierre Delandmeter wehrt sich vor dem Verwaltungsgericht gegen die Maßnahmen der CSSF ihn betreffend und will Zugang zu den Dokumenten, auf denen die Entscheidung gründet. Konkret geht es um Dokumente der UBS Luxemburg, die als Depotbank von Luxalpha fungierte. Auf Ersuchen des Luxemburger Gerichts prüft der Europäische Gerichtshof (EuGH) nun, ob die CSSF den Zugang zu Recht verweigerte, indem die Behörde sich auf das Berufsgeheimnis beruft.

Verwaltungsgericht muss entscheiden

In seinem Gutachten kommt die Generalanwältin Juliane Kokott zum Schluss, dass das Berufsgeheimnis gilt, da es sich um eine verwaltungsrechtliche Entscheidung handele und nicht um einen strafrechtlichen. In Fall einer strafrechtlichen Verfolgung sieht das EU-Recht vor, dass das Berufsgeheimnis aufgehoben werden muss. Die Richter des EuGH folgen in der Regel den Gutachten der Generalanwälten.

Um Pierre Delandmeter dennoch eine faire Verteidigung zu garantieren, schlägt der Generalanwalt vor, dass die CSSF die betreffende Dokumente auf das Luxemburger Verwaltungsgericht weitergibt. Es sei dann an den Richter zu entscheiden, ob die darin enthaltenen Informationen Delandmeter entlasten und wie sie im Verfahren eingesetzt werden können. Das Berufsgeheimnis gelte nur insoweit als es das Recht auf Verteidigung nicht einschränke, so die Generalanwältin.

Der Luxemburger Sicav-Fonds Luxalpha verursachte einen Schaden von mindestens 1,5 Milliarden Euro, weil er zu 95 Prozent in das Schneeballsystem von Bernard Madoff investierte.