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Luxleaks-Prozessauftakt: Zugang zu PwC-Dokumenten war für Deltour einfach
Wirtschaft 15 4 3 Min. 26.04.2016 Aus unserem online-Archiv

Luxleaks-Prozessauftakt: Zugang zu PwC-Dokumenten war für Deltour einfach

Wirtschaft 15 4 3 Min. 26.04.2016 Aus unserem online-Archiv

Luxleaks-Prozessauftakt: Zugang zu PwC-Dokumenten war für Deltour einfach

Kerstin SMIRR
Kerstin SMIRR
Mit der Anhörung einer Mitarbeiterin der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers (PwC) hat am Morgen der Prozess gegen die drei Schlüsselfiguren der Luxleaks-Enthüllungen begonnen. Derweil wurde bekannt, dass EU-Kommissarin Vestager nicht als Zeugin auftritt.

(dpa/ks/pso) - Der Luxleaks-Prozess ist am Morgen in Luxemburg gestartet. Der französische Journalist Edouard Perrin und die beiden französischen Ex-Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) Antoine Deltour und Raphaël Halet sind angeklagt, rund 28.000 Seiten Dokumente über Steuerdeals von 340 Firmen öffentlich gemacht zu haben.

Zu Beginn wurde als Zeugin Anita Bouvy von der internen Auditabteilung von PwC angehört. Dabei wurde klar, dass der Zugang zu den Dokumenten für die Mitarbeiter leicht war. Es sei wegen eines Mangels in der Software möglich gewesen, dass Deltour auf dem Umweg über einen Scanner Zugang zu Dokumenten fand, die eigentlich geschützt sein sollten. Dies sei nach der Veröffentlichung geändert worden: „Wir können heute sagen, dass sich das nicht wiederholen kann“, erklärte Anita Bouvy.

Wir können heute sagen, dass sich das nicht wiederholen kann.

Auf Befragen von Deltours Anwalt Philippe Penning schätzte sie die Zahl der Personen, die zu den Dokumenten Zugang hätten, auf „etwa 12“. Penning legte daraufhin Dokumente vor, wonach es pro Dokument durchschnittlich 649 Zugriffe mit durchschnittlich 86 Nutzern gegeben habe.

Bouvy sagte, Deltour habe „sehr gezielt“ nach Steuervorbescheiden gesucht. Sie könne aber nicht ausschließen, dass er „teilweise auch versehentlich“ auf diese „Tax Rulings“ gestoßen sei.

Einer der drei Angeklagten (Edouard Perrin)  erklärte sich zu Beginn des Verfahrens für unschuldig im Sinne der Anklage.

Solidarität für die Angeklagten

Rund 30 Aktivisten versammelten sich am Morgen vor dem Beginn des Prozesses vor dem Gerichtsgebäude von Luxemburg-Stadt, um ihre Solidarität mit den Angeklagten auszudrücken. Anscheinend steckten einige Mitstreiter aus Frankreich im Stau fest und kamen so nicht rechtzeitig an.

Im Interview erklärt Jean-Sébastien Zippert, Mitgtlieder des "Solidaritätskomitees Antoine Deltour und Edouard Perrin", welche Erwartungen er an den Prozess hat:

Vestager sagt ab

Wie das "Luxemburger Wort" am Dienstag erfuhr, wird EU-Kommissarin Marghrete Vestager nicht als Zeugin im Prozess auftreten. Sie war zwar eingeladen worden, sagte allerdings ab. Die Einladung habe sie erst Ende vergangener Woche erreicht. Zudem betreffe der Prozess nicht direkt den Verantwortungsbereich der EU-Kommissarin.

In der Absage auf die Einladung teilte sie mit: "Die Luxleaks-Dokumente haben den Zugang zu einer erheblichen Zahl von "Tax Rulings" ermöglicht und bedeuten eine interessante Quelle zu Marktinformationen."

Viele Journalisten und Fotografen vor Ort

Journalisten aus dem In- und Ausland sowie viele Fotografen kamen zum Prozessauftakt zur Berichterstattung. Antoine Deltour, der in der Vergangenheit immer wieder Interviews gegeben hatte, erschien in Begleitung seiner beiden Anwälte, äußerte sich am Morgen aber nicht vor den Kameras.

ARD-Journalist Christian Feld interessiert sich insbesondere dafür, wie die luxemburgische Justiz mit den Whistleblowern umgehen wird:

Valentine Oberti vom "Petit Journal" auf Canal+:

Sechs Verhandlungstage bis zum 4. Mai

Die Luxleaks-Enthüllungen brachten das Großherzogtum, aber auch mehrere große internationale Konzerne in die Schlagzeilen. Den veröffentlichten Dokumenten von PricewaterhouseCooopers zufolge führten Absprachen mit der luxemburgischen Steuerbehörde dazu, dass Konzerne statt des Regelsteuersatzes von 29 Prozent nicht einmal ein Prozent Steuern auf ihren Gewinn zahlten.

Die Angeklagten werden unter anderem des Diebstahls, des illegalen Zugriffs auf ein Computersystem und der Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen beschuldigt. Ihnen drohen Haftstrafen bis zu zehn Jahren. Sechs Verhandlungstage sind bis zum 4. Mai anberaumt.

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