LuxLeaks

Justizminister kommentiert Urteil

Das LuxLeaks-Urteil erkenne das Statut des Whistleblower an, das sei sehr selten, so Felix Braz.
Das LuxLeaks-Urteil erkenne das Statut des Whistleblower an, das sei sehr selten, so Felix Braz.
Foto: Anouk Antony

(las) - Das LuxLeaks-Urteil sei bemerkenswert, sagte Justizminister Felix Braz am Dienstagabend anlässlich einer Diskussionsrunde über den Film „Free Speech Fear Free“. Luxemburg schütze also Whistleblower durchaus, so Braz mit Verweis auf das Urteil in zweiter Instanz. Er betonte aber die Unabhängigkeit der Justiz.

"Luxemburg ist nicht schlecht im Schutz von Whistleblower", meinte Felix Braz und wehrte sich damit gegen ausländische Kritik am Urteil. Die Richter hätten den Angeklagten Antoine Deltour und Raphaël Halet das Statut des Whistleblowers zuerkannt. „Das ist eine sehr seltene Entscheidung“, erklärte Braz. Der Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der die Meinungsfreiheit schützt, käme nicht häufig zum Einsatz.

Der Fall wird voraussichtlich vor dem Kassationsgericht landen, da Deltour und Halet Einspruch gegen das Urteil aus zweiter Instanz vom 15. März einlegten. Deltour war zu sechs Monaten auf Bewährung mit einer Geldstrafe von 1.500 Euro verurteilt worden, Halet zu einer Geldstrafe von 1.000 Euro.

Auf EU-Ebene setzte er sich für einen besseren Schutz von Personen ein, die Missstände öffentlich machen und das nicht erst seit LuxLeaks, betonte Felix Braz. „Die EU-Kommission ist jedoch noch nicht bereit, einen Vorschlag vorzulegen“, meinte der Justizminister anlässlich der Debatte zum Film über Meinungsfreiheit und den Schutz von Whistleblower.