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Luxemburgs Vetorecht: Nein sagen
Leitartikel Wirtschaft 2 Min. 21.01.2019

Luxemburgs Vetorecht: Nein sagen

Luxemburgs Vetorecht: Nein sagen

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Leitartikel Wirtschaft 2 Min. 21.01.2019

Luxemburgs Vetorecht: Nein sagen

Pierre LEYERS
Pierre LEYERS
Die EU-Kommission will die Einstimmigkeit in der Steuerpolitik abschaffen. Gut für Luxemburg, dass die EU-Mitgliedsländer in dieser Frage gespalten sind.

Wohl weil seine Amtszeit im November dieses Jahres endet und sich nach der EU-Wahl im Mai sowieso nicht mehr viel bewegen lässt, hat EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici jüngst ein „Diskussionspapier“ vorgelegt, das sich auf den ersten Blick vernünftig liest, in seinen Konsequenzen aber gehörig Sprengstoff enthält.

Der Kommissar schlägt vor, dass die EU in ihrer Steuerpolitik schrittweise zu Entscheidungen übergeht, bei denen qualifizierte Mehrheiten ausreichen. Dieser Vorschlag kommt einem Frontalangriff auf eine heilige Kuh gleich, denn bislang sind Steuerfragen eins der wenigen Politikfelder, bei denen die Mitgliedstaaten einstimmig entscheiden müssen. Die autonome Gestaltungsmöglichkeit bei der Besteuerung bildet den Kern nationaler Souveränität. Diese Freiheit aufzugeben, und sie notfalls einem Mehrheitsbeschluss zu opfern, fällt besonders kleinen Ländern schwer, die sich bislang mit ihrem möglichen „Nein“ davor schützen konnten, unter die Räder der großen Mitgliedstaaten zu geraten. Ein Glück für Luxemburg, dass Irland und die Niederlande angekündigt haben, strikt dagegen zu sein, an den bisherigen Entscheidungsregeln etwas zu ändern, denn so konnte Finanzminister Pierre Gramegna sich mit seinen Bedenken vornehm zurückhalten.

Die Idee, Steuerfragen per Mehrheitsbeschluss zu entscheiden, hat etwas Verlockendes. Kein einzelner Mitgliedsstaat könnte dann unter Berufung auf nationale Interessen den scheinbar unaufhaltsamen Zug in Richtung Transparenz und Steuergerechtigkeit stoppen. Mit der Besteuerung von Internetriesen würde endlich ernst gemacht, und die endlose Diskussion um eine gemeinsame Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer käme voran.

Bei Steuereinnahmen aber geht es ums Eingemachte, und der Idealismus, mit dem Grüne und Linke sich in dieser Frage gerne schmücken, steht den realpolitischen Interessen der Staaten entgegen, jener kalter Monster, als die Thomas Hobbes sie entlarvte. Es ist naiv, zu glauben, dass Deutschland und Frankreich allein aus hehrer Absicht heraus das Einstimmigkeitsprinzip kippen wollen. Am Ende geht es schlichtweg um mehr Geld für die eigene Staatskasse. Luxemburg ist gut beraten, in dieser Gemengelage weiter auf sein Vetorecht zu pochen.

Zum Glück müsste die Entscheidung, die Einstimmigkeit abzuschaffen, einstimmig gefällt werden.

Seinen Mangel an Gewicht im Kräftespiel europäischer Politik hat Luxemburg stets mit Kompromissbereitschaft und diplomatischem Geschick ausgeglichen. Das Veto ist eine Keule, die nur im äußersten Notfall gezückt wird, wenn alle Verhandlungsstricke reißen. Nur einmal, vor genau dreißig Jahren, hat Premier Jacques Santer zu dieser ultimativen Waffe greifen müssen. Mit Schaudern erinnern sich Diplomaten noch heute daran. Mit seinem „Nein“ stoppte Santer die 11 zu 1 gestimmte Resolution, derzufolge bei Verdacht auf grenzüberschreitende Steuerhinterziehung ein Informationsaustausch zwischen den EG-Ländern zu gewährleisten sei.

Die Wut auf den damals kleinsten Partner war enorm. Die Wirtschaftszeitung „L'Écho de la Bourse“ machte sich zum Sprachrohr französischer Regierungskreise, indem sie schrieb: „Les autorités grand-ducales donnent de plus en plus l'impression que le Luxembourg a besoin de couvrir la fraude fiscale pour assurer la prospérité de sa place financière.“

Heute ist das Bankgeheimnis längst Geschichte, was zeigt, dass faire Besteuerung und Vetorecht sich nicht gegenseitig ausschließen. Zum Glück müsste die Entscheidung, die Einstimmigkeit abzuschaffen, einstimmig gefällt werden. Womit sich die Katze in den Schwanz beißt.


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