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Luxemburgische Ratspräsidentschaft: Ein Jahr im Zeichen der Wirtschaft
Wirtschaft 3 Min. 04.01.2015 Aus unserem online-Archiv

Luxemburgische Ratspräsidentschaft: Ein Jahr im Zeichen der Wirtschaft

Etienne Schneider wird während der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft die Treffen der Wirtschaftsminister der EU leiten und für die Kontinuität der EU-Agenda sorgen.

Luxemburgische Ratspräsidentschaft: Ein Jahr im Zeichen der Wirtschaft

Etienne Schneider wird während der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft die Treffen der Wirtschaftsminister der EU leiten und für die Kontinuität der EU-Agenda sorgen.
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Wirtschaft 3 Min. 04.01.2015 Aus unserem online-Archiv

Luxemburgische Ratspräsidentschaft: Ein Jahr im Zeichen der Wirtschaft

Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen stehen im Mittelpunkt der wirtschaftlichen Prioritäten, wenn Luxemburg ab dem 1. Juli den Vorsitz im Rat der Europäischen Union stellt. Wie dies ermöglicht werden soll, verrät das Wirtschaftsministerium.

(lb) - Während seiner EU-Ratspräsidentschaft wird das Großherzogtum für die Kontinuität der EU-Agenda verantwortlich sein und unter anderem wirtschaftliche Impulse geben. Sechs Monate vor dem Amtsantritt liefert das Wirtschaftsministerium einen Einblick in den Leitplan, den die EU ab Juli auf ökonomischer Ebene erwartet. Anpassungen und Änderungen sind dennoch nicht ausgeschlossen.

Kleine und mittelständische Unternehmen unterstützen

Als wichtigster Hebel für das Wirtschaftswachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sollen kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) im Zentrum aller politischen Maßnahmen der EU stehen. Die luxemburgische Ratspräsidentschaft will demnach für die systematische Anwendung des „Think Small First“-Prinzips sorgen.

Dieses sieht vor, dass europäisches Recht an den Interessen und Bedürfnissen der KMU ausgerichtet ist, und diese bereits im frühen Stadium des politischen Entscheidungsprozesses berücksichtigt werden. Prioritär sind zudem die Diskussionsrunden über den neuen „Small Business Act“, den die Europäische Kommission im 2. Semester vorschlagen wird.

Durch einen verringerten Verwaltungsaufwand sollen kleine und mittelständische Unternehmen entlastet und ihr Zugang zum EU-Binnenmarkt und zu internationalen Märkten vereinfacht werden. Ein Aufruf an KMU-Verbände hat es bereits ermöglicht, unterschiedliche Meinungen und Verbesserungsvorschläge zum 2008 erarbeiteten „Small Business Act“ einzuholen. Darüber hinaus sollen die Kompetenzen der Arbeitskräfte besser auf die Bedürfnisse der KMU abgestimmt und die unternehmerischen Kompetenzen in existierenden und neuen Firmen angekurbelt werden.

Stärkung des EU-Binnenmarkts

Als Hauptmotor des Wirtschaftswachstums der EU gilt ein vertiefter und gerechterer Binnenmarkt. Zu diesem Zweck soll die Europäische Kommission im Juni ihr zukünftiges Binnenmarktpaket vorstellen. Knapp einen Monat später wird die Luxemburger Ratspräsidentschaft sich mit der Analyse, der Planung und der Umsetzung beschäftigen. Auch wenn der Binnenmarkt für Güter bereits gut ausgeprägt ist, muss sichergestellt werden, dass es auch in der Praxis funktioniert. Ziel wird es sein, die Verbraucherfreundlichkeit zu verbessern und Firmen den Marktzugang zu erleichtern.

Um dies zu ermöglichen, will Luxemburg vor allem die Harmonisierung und das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung verstärken. Letzteres sieht vor, dass ein in einem bestimmten Mitgliedsstaat rechtmäßig eingebrachtes Produkt auch in jedem anderen Mitgliedsstaat auf den Markt gebracht werden darf. Im Vordergrund stehen eine optimale juristische Sicherheit, die Reduzierung der Reglementierungslast und ein vielfältigeres Angebot für Verbraucher.

Schaffung des digitalen Binnenmarktes

Die luxemburgische Ratspräsidentschaft wird die vorgeschlagenen Initiativen zur Schaffung eines vernetzten digitalen Binnenmarktes unterstützen, der beispielsweise vereinfachte Regeln für Online-Einkäufe, einen verbesserten Verbraucherschutz und eine Modernisierung des Urheberrechts in Aussicht stellt.

Schaffung eines Binnenmarktes im Einzelhandel

Der 2013 verabschiedete Aktionsplan zur Schaffung eines Binnenmarktes im Einzelhandel soll vollständig umgesetzt werden. Er sieht unter anderem die Abschaffung nicht gerechtfertigter territorialer Hürden vor, die Vertreibern die Entscheidungsfreiheit nehmen und den Einkauf ihrer Ware auf ein bestimmtes Land begrenzen.

Förderung des Made in EU

Um die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Firmen zu untermauern, und die Qualität ihrer Produkte zu unterstreichen, sollen ab Juli 2015 die Vorteile der gemeinsamen Regelungen und Normen ihrer Waren und Dienstleistungen auf den internationalen Märkten hervorgehoben werden.

Die Industriepolitik fit machen

Anfang 2015 wird die neue Kommissarin für Binnenmarkt und Industrie, Elzbieta Bienkowska, einen neuen Leitplan zur industriellen Wettbewerbsfähigkeit vorstellen, den es unter der luxemburgischen Ratspräsidentschaft umzusetzen gilt. Denn die europäische Industrie leidet seit der Wirtschaftskrise unter einem Investitionsrückgang von 20 Prozent. Ziel soll es außerdem sein, den Anteil der Industrie auf 20 Prozent des EU-Bruttosozialprodukts zu steigern. In Luxemburg soll spezifisch dafür gesorgt werden, dass alle vorgeschlagenen EU-Initiativen einer Wettbewerbsstudie unterliegen, um potenzielle Auswirkungen auf das Wachstum und die Beschäftigung einzuschätzen.

Umsetzung sektorieller Aktionspläne

Mehrere sektorielle Aktionspläne warten noch auf ihre Umsetzung. Darunter der im Juni 2013 entschiedene Aktionsplan der Stahlindustrie, der diese als strategisch wichtiger Sektor für Europa definiert und es Firmen ermöglichen soll, bestehende Schwierigkeiten zu überwinden, um ihre Marktanteile zu halten oder zu verbessern.


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