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Luxemburger Weltraumgesetz taugt zum Vorbild
Wirtschaft 3 Min. 26.06.2018 Aus unserem online-Archiv

Luxemburger Weltraumgesetz taugt zum Vorbild

Im vergangenen Sommer hatte das Großherzogtum als erstes Land in Europa ein Gesetz zum Weltraum-Bergbau erlassen.

Luxemburger Weltraumgesetz taugt zum Vorbild

Im vergangenen Sommer hatte das Großherzogtum als erstes Land in Europa ein Gesetz zum Weltraum-Bergbau erlassen.
Foto: Shutterstock
Wirtschaft 3 Min. 26.06.2018 Aus unserem online-Archiv

Luxemburger Weltraumgesetz taugt zum Vorbild

Die Deutsche Industrie will klare Regeln zur Nutzung des Weltalls und seiner Bodenschätze. Andere Länder wie Luxemburg hätten bereits vorgemacht, wie es geht. In der deutschen Politik stößt die Forderung jedoch auf geteilte Meinungen.

(dpa/aa) - Im Wettlauf um die begehrten und reichlich vorhandenen Rohstoffe aus dem All haben sich einige Länder bereits in Stellung gebracht und mit einem nationalen Weltraumgesetz Fakten für Forscher und Investoren geschaffen. Darunter das kleine Großherzogtum. Deutschland hinkt da noch etwas hinterher - bislang haben die Koalitionsparteien CDU und SPD im lediglich eine entsprechende Absichtserklärung abgegeben, um Investitions- und Rechtssicherheit für nicht-staatliche Raumfahrtaktivitäten zu schaffen.

Ginge es nach dem Industrieverband BDI, sollte die deutsche Regierung diesen Plänen langsam Taten folgen lassen. In einem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Positionspapier fordert der Verband einen „schnellstmöglichen Entwurf“, der unbedingt auch ein Kapitel zum Weltraumbergbau enthalten und zudem Haftungsfragen klären sollte. Andernfalls laufe Deutschland Gefahr, im globalen Wettlauf um die Ressourcen aus dem All ins Hintertreffen zu geraten.

Regelungen aus Luxemburg besonders innovativ

Investorengelder würden dann weiterhin eher in solche Länder fließen, in denen in puncto Rohstoffgewinnung im All Rechtssicherheit bestehe. Als besonders innovativ heben die BDI-Autoren etwa die Regelungen aus Luxemburg hervor. Im vergangenen Sommer hatte das Großherzogtum als erstes Land in Europa ein Gesetz zum Weltraum-Bergbau erlassen. Das bescheidene Ziel dahinter: Der Aufstieg zu Europas Top-Weltraumnation. Und auch international wollen die Luxemburger die Nase möglichst weit vorne haben. Um das zu erreichen, hatte die Regierung zunächst 200 Millionen Euro in den Weltraumbergbau investiert.

Peanuts angesichts dessen, was Wissenschaftler in den unendlichen Weiten der Weltraum-Schatzkammer vermuten. Es wird davon ausgegangen, dass Asteroide reich an Platin, Eisen, Nickel oder Kobalt sind - Ressourcen, die für viele Schlüsseltechnologien unentbehrlich sind. Allein der vergleichsweise kleine Asteroid mit dem Namen „Amun 3554“ soll laut einer Schätzung aus dem Jahr 1997 Rohstoffe im Wert von 20 Billionen US-Dollar beherbergen.

Keine einhellige Begeisterung in der deutschen Politik

Laut BDI verfügt die deutsche Industrie bereits über das nötige Know-how und die Erfahrung, um bei der Entwicklung der notwendigen Technik ganz vorne dabei zu sein - so zum Beispiel in den Bereichen Weltraumrobotik und Transportsysteme. Spätestens seit der Produktion und dem Einsatz der europäischen Trägerrakete Ariane-5 in den 1990er Jahren und der Entwicklung der neuen Ariane-6, sei Deutschland eine der führenden Raumfahrtnationen.

In der Politik stoßen die Experten mit ihrem Aufruf trotzdem nicht überall auf Begeisterung. „Der BDI ist auf einem Irrweg, wenn er den Wettlauf um Rohstoffe im All zur Tagesaufgabe erklärt und übereilte und noch dazu rechtlich fragwürdige Schritte der Regierung fordert“, erklärte Thomas Lutze, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linke-Fraktion.


Laut dem Mondvertrag von 1979 sind die Ressourcen des Alls ein gemeinsames Erbe der Menschheit.
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Luxemburger hat als Staat seine Kompetenzen mit dem "Space Resources"-Gesetz überschritten, sagt der Kölner Professor Stephan Hobe. Doch zumindest hat der Luxemburger Alleingang eine Diskussion in internationalen Gremien angestoßen.

Offenbar habe man beim Industrieverband vergessen, dass dies auf internationaler Ebene bereits rechtlich geklärt ist. Und zwar im Rahmen des 1967 in Kraft getretenen Weltraumvertrags, demzufolge Rohstoffe im Weltraum für alle zugänglich sein müssen. Die einseitige Inanspruchnahme durch einzelne Staaten oder Unternehmen widerspreche dem Weltraumvertrag. Nach Ansicht des BDI wiederum lässt sich eine Regelung für den Weltraumbergbau nicht eindeutig aus dem Weltraumvertrag herauslesen. Dort sei lediglich von einer gleichberechtigten Erforschung und Nutzung des Weltraums die Rede.

Im Gegensatz zur Linken-Fraktion sieht die FDP durchaus eine Notwendigkeit für ein nationales Weltraumgesetz. „Der Weltraum birgt zahlreiche Chancen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Reinhard Houben. Dafür brauche es ein Weltraumgesetz, das die richtigen Rahmenbedingungen für private Investitionen und Innovationen schaffe: „Auch der Abbau von Ressourcen im Weltraum muss geregelt werden“. Noch sinnvoller wäre aber eine europäische Lösung, wie sie bei der Europäischen Weltraumorganisation gefunden wurde.

Jurist kritisierte 2017 luxemburgisches Gesetz

Im vergangenen Jahr als Luxemburg sein "Space Resources"-Gesetz unter Dach und Fach brachte, ließ Kritik nicht lange auf sich warten. Luxemburger habe als Staat seine Kompetenzen mit dem "Space Resources"-Gesetz überschritten, sagt damals der Kölner Professor Stephan Hobe. In einem Interview mit dem Sender Deutschlandfunk Kultur bezeichnete der Direktor des Instituts für Luft- und Weltraumrecht der Universität Köln das Gesetz zu den Weltraumressourcen als „krass völkerrechtswidrig“. Nicht die Idee der Nutzung störte ihn, sondern der Luxemburger Alleingang. Stephan Hobe sprach sich damals für eine internationale Herangehensweise aus.


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