Luxemburger Behörde setzt mutmaßliche Oligarchen-Jacht fest
Luxemburger Behörde setzt mutmaßliche Oligarchen-Jacht fest
(mab) - Die Luxemburger Schifffahrtsbehörde hat einer mutmaßlich russischen Oligarchen-Jacht das Anmeldezertifikat entzogen. Das berichtete der SWR. Laut Recherchen des Senders wird die Jacht „Rahil“ dem Oligarchen Arkadi Rotenberg zugeordnet. Dieser gilt als enger Vertrauter von Russlands Präsident Wladimir Putin. Er steht bereits seit 2014 auf einer EU-Sanktionsliste. Rotenberg ist russischer Bauunternehmer und Jugendfreund Putins. Er hat unter anderem die Brücke vom russischen Festland zur annektierten Insel Krim gebaut.
Die Jacht darf nicht mehr unter Luxemburger Flagge bewegt werden.
Robert Biwer, Leiter des Luxemburger Commissariat aux affaires maritimes
Die Jacht „Rahil“, die mutmaßlich Rotenberg gehört, war bis September 2020 in Malta registriert und fuhr seit Juli 2021 unter luxemburgischer Flagge. Der Leiter des Luxemburger „Commissariat aux affaires maritimes“, Robert Biwer, teilte dem SWR schriftlich mit, man habe die Jacht inzwischen aus dem Luxemburger Register für Freizeitschiffe gelöscht. Sie dürfe „nicht mehr unter Luxemburger Flagge bewegt werden.“ Nach SWR-Informationen liegt die Jacht derzeit im Hafen der französischen Stadt Marseille.
Laut offiziellen Papieren gehört die Jacht „Rahil“ der Firma „Medexlite Limited“ mit Sitz auf den britischen Virgin Islands. Die maltesische Sanktionsüberwachungsstelle ordnet die Firma aber dem russischen Oligarchen Arkadi Rotenberg zu. Seine Anwälte weisen das zurück, so der Bericht des SWR.
Laut dem Strafrechtsprofessor Mohamad El-Ghazi der Universität Trier fällt die Anmeldung einer Jacht allein noch nicht unter das EU-Sanktionsregime - sie darf aber nicht wirtschaftlich genutzt werden. Sollte Rotenberg hinter der Jacht stehen, wäre also das Chartern der Jacht ein Verstoß gegen EU-Sanktionen.
In einer schriftlichen Stellungnahme der Anwälte, die der SWR zitiert, heißt es: „Der […] Vorwurf, durch die Registrierung einer Yacht von Arkadi Rotenberg unter der Luxemburger Flagge die EU-Sanktionen umgehen zu wollen, entbehrt jedweder Grundlage.“
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