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Luxemburg: Wirtschaftsakteure reagieren auf Hilfspaket
Wirtschaft 12 Min. 26.03.2020

Luxemburg: Wirtschaftsakteure reagieren auf Hilfspaket

Der Horesca-Bereich ist durch die Corona-Krise besonders hart betroffen: Alle Restaurants im Land mussten ihre Türen schließen.

Luxemburg: Wirtschaftsakteure reagieren auf Hilfspaket

Der Horesca-Bereich ist durch die Corona-Krise besonders hart betroffen: Alle Restaurants im Land mussten ihre Türen schließen.
Foto: Anouk Antony
Wirtschaft 12 Min. 26.03.2020

Luxemburg: Wirtschaftsakteure reagieren auf Hilfspaket

Die Regierung hat am Mittwochabend ein Hilfspaket angekündigt, um die wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus abzufedern. Die Wirtschaftsakteure nehmen die Maßnahmen positiv auf. Für einige besteht aber noch Handlungsbedarf.

Seit Tagen steht die Luxemburger Wirtschaft still - das Corona-Virus hat das ganze Land fest im Griff. Um die wirtschaftlichen Folgen abzufedern will die Regierung nun mit einem Hilfspaket die Wirtschaft vor dem Absturz schützen; insgesamt sollen 8,8 Milliarden Euro mobilisiert werden. 

Die Wirtschafts-Redaktion des "Luxemburger Wort" hat die Reaktionen der Wirtschaftsakteure nach Ankündigung der Hilfsmaßnahmen gesammelt.

Horesca: Generalsekretär François Koepp

"Wir sind der Regierung sehr dankbar für das angekündigte Hilfspaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Corona-Virus", erklärt der Generalsekretär des Dachverbands der Hoteliers, Restaurateure und Cafetiers (Horesca), François Koepp.  Besonders die Möglichkeit, Kurzarbeitmaßnahmen in Anspruch zu nehmen, kommt seinen Worten nach den derzeit geschlossenen Horesca-Betrieben zugute.

François Koepp
François Koepp
Foto: Steve Eastwood

Dennoch sieht Koepp noch Handlungsbedarf – besonders bei den angekündigten Zuschüssen von 5.000 Euro für Betriebe, die weniger als neun Mitarbeiter beschäftigen. "Ein solcher Zuschuss sollte auch von jenen in Anspruch genommen werden können, bei denen bis zu 20 Menschen arbeiten. Beispiel: Für zehn bis 15 Mitarbeiter könnte es 7.500 Euro geben, für 16 bis 20 Angestellte zwischen 10.000 und 15.000 Euro." Darüber hinaus fordert der Horesca-Generalsekretär eine "schnelle Umsetzung" der Maßnahmen rund um die rückzahlbare Zuschüsse, die die Regierung zur Deckung der laufenden  Betriebskosten vorgeschlagen hat. "Für die meisten Arbeitgeber unserer Branche gibt es schon jetzt ein ernstes Liquiditätsproblem – am Ende des Monats müssen Gehälter bezahlt werden." Gewünscht hätte sich Koepp, dass nicht erst in der kommenden Woche über den entsprechenden Gesetzestext in der Abgeordnetenkammer abgestimmt wird.

Der Horesca-Generalsekretär fordert zudem, dass die Banken angesichts der aktuellen Situationen ihren Kunden aktiv entgegenkommen. Schließlich will der Staat bei Kreditanträgen bürgen; die Banken tragen lediglich 15 Prozent der möglichen Risiken. "Einige Betriebe haben bereits das Gespräch mit ihrer Hausbank gesucht; dort wurde ihnen allerdings nahegelegt, andere Unterstützungsmaßnahmen in Anspruch zu nehmen. Das ist nicht zu verstehen." 

CSV-Abgeordneter Laurent Mosar

Auch die Opposition begrüßt die Beschlüsse der Regierung. "Das Paket stellt eine große Anstrengung dar. Wir begrüßen ausdrücklich diese Maßnahmen, die auch für uns aus der CSV in die richtige Richtung gehen", kommentiert der CSV-Abgeordnete Laurent Mosar, der auch der Vize-Präsident der "Commission des Finances et du Budget" ist. "Wir müssen jetzt der Wirtschaft unbürokratisch die Mittel zur Verfügung stellen, die sie braucht, um schnell wieder aus der Krise heraus zu kommen."

Laurent Mosar
Laurent Mosar
Foto: Pierre Matgé

In manchen Bereichen sieht Mosar allerdings noch Verbesserungsbedarf. "Es bleiben noch einige Punkte, mit denen wir nicht zu 100 Prozent zufrieden sind. Dabei geht es vor allem um die Selbständigen und Freiberufler. Da gibt es viele, die gerade von Existenzängsten geplagt sind und nicht wissen, wie sie ihre Miete und die Sozialbeiträge zahlen können", so Mosar. Die Regierung habe zwar den einmaligen Zuschuss von 5.000 Euro für diese Berufsgruppen beschlossen, das sei im Moment auf diejenigen beschränkt, die eine Handelsgenehmigung haben. "Zum Beispiel im Gesundheitssektor gibt es aber viele Menschen, die eine solche Genehmigung nicht haben. Auch denen müssen wir unter die Arme greifen."

Weiterhin bezweifelt Mosar, dass eine einmalige Zahlung ausreicht, wenn die Krise länger dauert. "Dann muss die Regierung über ähnliche Schritte nachdenken wie in Deutschland oder Belgien und bis zu einem bestimmten Maximum eine monatliche Zahlung an diese Gruppen leisten", sagt Mosar.

"Schließlich ist die Regierung gut beraten, sich schon jetzt Gedanken über eine Exit-Strategie zu machen für die Zeit, wenn die schlimmste Phase der Krise ausgestanden ist. Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir dann möglichst schnell den Wirtschaftsmotor zum Laufen bringen, um den Schaden für die Wirtschaft möglichst gering zu halten", schlussfolgert der Abgeordnete. 

Fedil: Direktor René Winkin

Das massive Hilfspaket stellt laut René Winkin, Direktor des luxemburgischen Industrieverbandes Fedil, "eine wichtige Etappe" dar. Man sollte nicht unterschätzen, was die Bürgschaft des Staates, mit dem ein Kreditvolumen von 2,5 Milliarden Euro abgesichert werden soll, für die Unternehmen bewegen kann. 

René Winkin
René Winkin
Foto: Anouk Antony

Zahlreiche Firmen melden derzeit Kurzarbeit an. "Wenn es der öffentlichen Verwaltung gelingt, die Anfragen schnell und reibungslos abzuwickeln, wäre dies ein gutes Beispiel von E-Governement", sagt er. Und: "Es ist sehr begrüssenswert, dass die Abwicklung der Prozesse derzeit kulant gehandhabt wird."

Das milliardenschwere Hilfspaket stelle einen anhaltenden Prozess dar, der bei Bedarf nachgebessert werden kann. "In einer ersten Phase wurde eine Reihe von Massnahmen angekündigt, nun sind noch weitere bedeutende Schritte hinzugekommen. Die drei Ministern haben gestern klar gestellt, dass sie am Ball bleiben und dass weitere Hilfsmassnahmen nicht ausgeschlossen sind", so Winkin. 

Die Botschaft der Regierung sei eindeutig: "Wir müssen eine gewisse Beweglichkeit und Wachsamkeit behalten". Es gelte nun, auf die Details einzugehen und genauer zu untersuchen, welche Hilfe für wen in Frage kommt. "Nach dieser Etappe wird man sicherlich eine bessere Visibilität haben und  überprüfen können, ob der Hilfspaket mit den bislang geplanten Massnahmen reicht oder ob nachgebessert werden muss."

Fédération des artisans (FDA): Generalsekretär Romain Schmit

"Im Wesentlichen sind wir mit dem Maßnahmepaket zufrieden, weil kurz- mittel und langfristig alles drin ist", sagt Romain Schmit, Generalsekretär der Fédération des artisans (FDA). Ein paar Problemchen blieben jedoch, allen voran die Schnelligkeit der Umsetzung. "Es muss schnell gehen, die Ungeduld ist groß bei den Unternehmen, die wollen wissen, wo es hingeht", sagt Schmit. 

Romain Schmit
Romain Schmit
Foto: Federation des Artisans

Das vereinfachte Formular für Kurzarbeit, das mit einem Minimum an Aufwand eingereicht werden kann, sei ein Beispiel dafür. "Das muss auch beim Rest der Maßnahmen so funktionieren", meint Schmit. 

Einiges müsse auch noch präzisiert werden. "Wir sind aber weiterhin mit dem Wirtschaftsministerium in Kontakt, führen weitere Gespräche, sodass ich glaube, dass wir vieles klären können."

Die Regierung, so Schmit, scheine aber das Ausmaß des Problems erkannt zu haben. Bei den angekündigten Prämien für die kleinsten Unternehmen und Selbstständigen könnte es sein, dass das nicht reiche. "Ein Problem sehe ich auch darin, dass nur Betriebe von Hilfsmaßnahmen betroffen sein sollen, die auf Entscheid der Regierung schließen mussten. Es sind aber mindestens genauso viele Unternehmen, die als Folge davon schließen mussten, weil keine Kunden mehr da sind, keine Lieferungen mehr reinkommen und die Firmen deswegen gar nicht arbeiten können." Schmit nennt die Werbebranche als Beispiel: "Sie mussten nicht auf Regierungserlass schließen, aber da läuft trotzdem nichts mehr." Dazu sei man aber mit der Regierung im Gespräch.

Confédération luxembourgeoise du commerce (clc): Direktor Nicolas Henckes

"In der heutigen Situation begrüßen wir jede Hilfe, die wir bekommen", meint Nicolas Henckes, Direktor der Confédération luxembourgeoise du commerce (clc). Einige der Maßnahmen seien schon vorher bekannt gewesen. Eine der neuen Instrumente, die 5.000-Euro-Prämienzahlung an kleine Unternehmen, die nicht zurückgezahlt werden braucht, sei für den Handel sehr wichtig. Jetzt müsse man schauen, ob die Maßnahmen ausreichen. 

"Der Handel ist ein Sektor mit sehr großer Diversität, das reicht von Supermärkten und Apotheken, die auch in der Krise viel arbeiten", erläutert Henckes, "bis kleine Kleidergeschäfte, für die die Situation sehr schwierig ist, oder Reisebüros, die wirklich in einer Zwickmühle sind."

Nicolas Henckes
Nicolas Henckes
Foto: Guy Jallay

Das Problem für die Reiseagenturen ist, dass alle Kunden nach und nach ihre Buchungen storniert haben und nun ihr Geld zurückwollen, auf der anderen Seite die Büros die Reisen schon gebucht und bezahlt haben. "Sie können den Kunden das Geld also erst zurückerstatten, wenn sie selbst das Geld zurückhaben", sagt Henckes. "Da müssen sich die Kunden jetzt unbedingt gedulden oder einen Reisegutschein annehmen. Sonst geht der ganze Sektor in die Pleite." Die Reisebüros wurden als erste getroffen und werden nach Meinung von Henckes noch lange unter der Situation leiden müssen. "Eine wirklich sehr schwierige Zeit für diesen Sektor."

Die clc müsse nun Sektor für Sektor analysieren, ob die Hilfen genügen oder nicht, und ob die Unternehmen eventuell andere Hilfen benötigten.

Handelskammer: Direktor Carlo Thelen

Neben den Massnahmen die bereits in den ersten Wochen der Corona-Krise angekündigt wurden, stellt das neue Hilfspaket ein wichtiger Notfallplan dar, um im Krisenfall ausreichend Kapital und Liquidität bereitzustellen. Die einzelnen Massnahmen sind laut Thelen zu begrüssen, "es ist aber bereits absehbar, dass sie nicht ausreichen werden"

"Man muss die Situation wachsam im Auge behalten, aber es ist zu befürchten, dass bereits nach Ostern nachgeschossen werden muss", meint der Direktor der Handelskammer.

Carlo Thelen
Carlo Thelen
Foto: Lex Kleren

"Wir nehmen jeden Tag viele Anrufe von Unternehmern entgegen, manche Leute weinen am Telefon. Oft handelt es sich um Selbstständige, die keinen Weg aus der Krise finden. Es gibt zum Teil dramatische Situationen, Menschen, die ihr ganzes Leben ihrer Firma gewidmet haben und die sich nun große Sorgen um ihre Existenz machen. Für die betroffenen Menschen reicht die finanzielle Soforthilfe von 5.000 Euro nicht aus. Das ist eine kleine und sinnvolle Entschädigung um kurzfristig Engpässe zu vermeiden, aber die Krise wird sicherlich noch ein bisschen dauern, so dass der Betrag nicht ausreichen wird", ist sich Thelen sicher. 

Dazu kommt, dass ein grosser Teil der angekündigten Massnahmen rückzahlbar ist. "Da fragt man sich schon, wie viele Unternehmen nach der Krise in der Lage sein werden, das ganze Geld zurückzubezahlen." In anderen Worten: "Die Direkthilfen sind sicherlich die bessere Alternative, allerdings stellen sie mit 1,5 Milliarden Euro von insgesamt neun Milliarden nur einen kleinen Teil des Gesamtpakets dar."

Union des entreprises luxembourgeoises (UEL): Direktor Jean-Paul Olinger 

 "Wir begrüßen ausdrücklich dieses Hilfspaket" – das stellt der Direktor der Union des entreprises luxembourgeoises (UEL), Jean-Paul Olinger, klar. "Sehr lobenswert bei der Ausarbeitung des Pakets war auch der ständige Austausch zwischen Regierung, Verbänden und Berufskammern. Dadurch sind eine Reihe Maßnahmen entstanden, die den meisten Unternehmen und ihren Mitarbeitern zugute kommen können."

Jean-Paul Olinger
Jean-Paul Olinger
Foto: Pierre Matgé

Außerdem ist, so Olinger, die Schnelligkeit der Umsetzung der Maßnahmen bemerkenswert: "Schon für den März können Unternehmen Kurzarbeit in Anspruch nehmen, Anfang April sollten die ersten Zuschüsse ausgezahlt werden. Eine gute Sache: Für die meisten Betriebe geht es darum, die nächsten Wochen zu überstehen und Liquiditätsengpässe zu vermeiden." Das Hilfspaket sei gut geschnürt; immerhin sind sowohl mittelfristige wie langfristige Maßnahmen vorgesehen. "Ein Ende der Stilllegung unserer Wirtschaft ist derzeit nicht absehbar, wir haben uns aber Zeit gekauft."

Die Herausforderung für UEL, Verbände und Berufskammern ist es nun, die Unternehmen über die Maßnahmen aufzuklären, um sicherzustellen, dass die finanzielle Unterstützung auch tatsächlich und schnellstmöglich bei den Betrieben ankommt, so Olinger. Besonders wichtig sei dabei eine gute Zusammenarbeit mit den Banken – "es bereiten derzeit womöglich 30.000 bis 40.000 Betriebe ihre Unterlagen vor, um einen Zahlungsaufschub oder neuen Kredit zu beantragen. Eine logistische Herausforderung." Ob das Hilfspaket ausreichen wird, wird sich zeigen : "In ein paar Wochen ist immer noch Zeit, um über zusätzliche Maßnahmen nachzudenken."

LCGB: Präsident Patrick Dury

"Wir haben im Augenblick zwei Prioritäten: Die eine ist die Gesundheit der Menschen; die andere ist die Existenzabsicherung der Arbeitnehmer und ihrer Familien sowie der Erhalt der Arbeitsplätze und der Kaufkraft der Bevölkerung", sagt Patrick Dury, Präsident des LCGB. "Daher werden wir in dieser Krise alle getroffenen Maßnahmen unterstützen, wenn sie dazu beitragen, dass beides sichergestellt ist."

Der Gewerkschaftschef befürchtet, dass es letztlich die Arbeitnehmer in Luxemburg sind, die den höchsten Preis für die Wirtschaftskrise zahlen. 

Patrick Dury
Patrick Dury
Foto: Pierre Matgé

Daher fordert Dury, dass es zur Aufnahme von Verhandlungen zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften und Regierung kommt, wenn die unmittelbare Gesundheitskrise erst mal überwunden ist. "Zu einem späteren Zeitpunkt müssen wir uns in einer Tripartite über alle getroffenen Maßnahmen unterhalten und uns darüber verständigen, was noch getan werden muss, um Lösungen im Sinne der Arbeitnehmer zu finden", so Dury.

Darüber hinaus plädiert der Gewerkschaftler dafür, dass die außerordentlichen Belastungen, denen viele Beschäftigte gerade ausgesetzt sind, stärker honoriert werden. "Zum Beispiel haben Sie im Handel mit den massenhaften Hamsterkäufen gerade eine absolute Ausnahmesituation. Deshalb erhalten Supermarktkassierer derzeit Sonderprämien. Aus unserer Sicht sollten diese steuerfrei sein", so Dury. Nachbesserungen fordert der Gewerkschaftler auch beim Kurzarbeitergeld: "Es darf da keine Einkommensverluste geben."

ABBL: Präsident Guy Hoffmann

"Du jamais vu", sagt der Präsident der ABBL, Guy Hoffmann; die Luxemburger Bankenvereinigung hat das Hilfspaket mitgestaltet. Mit den weitreichenden Maßnahmen – von Kurzarbeit bis hin zum Sonderurlaub aus familiären Gründen und verschiedenen Zuschüssen – hat die Regierung eine "starke Antwort" auf die drohende Wirtschaftskrise gegeben, so Hoffmann.

Guy Hoffmann.
Guy Hoffmann.
Foto: Matic Zorman

Jetzt gilt es, die Maßnahmen so schnell wie möglich umzusetzen. Die Banken sind gefragt; sie werden den Unternehmen helfen müssen, die verschiedenen Maßnahmen in Anspruch zu nehmen, erklärt der ABBL-Chef. "Die Umsetzung wird zeigen, ob weitere Maßnahmen notwendig sind. Aber für die kommenden Wochen finde ich das vorgestellte Hilfspaket zunächst ausreichend."

Für die Banken fangen indes anspruchsvolle Zeiten an. "In den vergangen Jahren waren die Luxemburger Banken ebenso wie die anderen europäischen Institute nicht sehr rentabel", so Hoffmann. "Aber im Vergleich zu Banken im Ausland sind unsere Kreditinstitute, was die Zahlungsfähigkeit und die Eigenkapitalquote betrifft, stabil aufgestellt." Die mit der Regierung ausgehandelte Garantie – der Staat bürgt für Kredite – erlaubt es den teilnehmenden Banken (Spuerkeess, BGL BNP Paribas, BIL, Raiffeisen, Banque de Luxembourg und ING) den Unternehmen zu helfen und gleichzeitig sicher zu sein, dass das Kreditrisiko für die Banken bei den zur Verfügung gestellten Krediten aufgrund der Vereinbarung auf 15 Prozent begrenzt ist. 

Chambre des artisans: Generaldirektor Tom Wirion

 "Wir begrüßen die Anstrengungen, die die Regierung hier unternimmt, um die Betriebe zu unterstützen", erklärt Tom Wirion, Generaldirektor der Chambre des artisans. Das Paket sei sehr ambitioniert "und wir sind auch froh, dass wir gehört worden sind und es ein Paket mit unterschiedlichen Maßnahmen wurde, von Krediten über Garantien bis Prämienzahlungen, die nicht zurückgezahlt werden müssen", so Wirion. 

"Alles zusammen neun Milliarden Euro, das ist schon was, und wir begrüßen das ausdrücklich", so der Kammerdirektor. Ob es ausreichend ist, müsse sich jetzt zeigen und hänge auch stark davon ab, wie lange die Krise dauere. "Sehr sehr wichtig ist jetzt, dass die Umsetzung der Maßnahmen schnell und pragmatisch erfolgt."

Tom Wirion
Tom Wirion
Foto: Anouk Antony

Wie aus der Presseerklärung der Regierung hervorgehe – und das begrüße die Handwerkskammer ebenfalls ausdrücklich – könne es auch Nachbesserungen geben. "Jetzt müssen wir alle, Wirtschaft und Ministerien, ein Monitoring machen, um festzustellen, wie die Hilfen greifen und ob und wo nachgebessert werden muss", stellt Wirion fest. "Das werden wir nun mit unseren Unternehmen in Erfahrung bringen und sehen, was wirklich beim Einzelnen ankommt."

Wirion hofft zudem, dass bald die Maximalsumme für staatliche Subventionen für Unternehmen auf 800.000 Euro angehoben wird. Das wurde kürzlich durch die Lockerung der EU-Beihilferegeln möglich. "Wir bleiben weiterhin konstruktiv und sachlich mit der Regierung im Austausch."



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