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Luxemburg verteidigt seine Steuerpraxis
Wirtschaft 2 Min. 12.06.2014 Aus unserem online-Archiv
Reaktion auf Ermittlungen der EU-Kommission

Luxemburg verteidigt seine Steuerpraxis

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch angekündigt, die Steuerpraxis für große Konzerne in drei europäischen Ländern unter die Lupe zu nehmen, darunter auch Fiat Finance and Trade in Luxemburg.
Reaktion auf Ermittlungen der EU-Kommission

Luxemburg verteidigt seine Steuerpraxis

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch angekündigt, die Steuerpraxis für große Konzerne in drei europäischen Ländern unter die Lupe zu nehmen, darunter auch Fiat Finance and Trade in Luxemburg.
Foto: Guy Jallay
Wirtschaft 2 Min. 12.06.2014 Aus unserem online-Archiv
Reaktion auf Ermittlungen der EU-Kommission

Luxemburg verteidigt seine Steuerpraxis

Die Regierung ist zuversichtlich, die Verdächtigungen wegen illegaler Staatshilfen für Unternehmen wie Fiat Finance and Trade ausräumen zu können.

(aa) - Die luxemburgische Regierung ist zuversichtlich, die Verdächtigungen wegen illegaler Staatshilfen für Unternehmen ausräumen zu können - sowohl was Steuerentscheide ("Tax rulings") für Firmen als auch die Besteuerung von Einkünften aus Urheberrechten angehe. Das geht aus einer Mitteilung des Finanzministeriums hervor.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch angekündigt, die Steuerpraxis für große Konzerne in drei europäischen Ländern unter die Lupe zu nehmen, darunter Luxemburg. Der Verdacht lautete, dass große, international tätige Unternehmen beträchtliche Steuervergünstigungen erhalten hätten und vom Staat begünstigt worden seien -  ein Verstoß gegen europäisches Recht. Neben Apple in Irland und Starbucks in den Niederladen, wurden in diesem Zusammenhang auch Fiat Finance and Trade im Großherzogtum genannt.

Luxemburg zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit

Dazu hieß es nun seitens des luxemburgischen Ministeriums, man stelle fest, dass die EU-Kommission nicht die Praxis des "Tax rulings" in Frage stelle, gleichzeitig aber nicht ausschließen könne, dass sich dahinter in Einzelfällen illegale Staatshilfen verbergen könnten. Die luxemburgischen Behörden seien zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit. Was konkret den Fall Fiat Finance and Trade anbelange, werde man auf die Fragen der EU-Kommission eingehen, obwohl die Verrechnungspreisvereinbarungen den Grundsätzen des Fremdvergleichs entsprächen.

Die Steuerbehörden erläutern Unternehmen mittels Steuerentscheiden, wie die von ihnen zu entrichtende Körperschaftsteuer berechnet wird oder bestimmte Steuervorschriften angewendet werden. Die Kommission hat in den genannten Fällen „Bedenken“ angemeldet, dass der steuerbare Gewinn in den Entscheiden unterschätzt wird, womit die betreffenden Unternehmen begünstigt würden.

Zweifel an Rechtmäßigkeit der Kommissionsanfragen

Darüber hinaus wurde das Großherzogtum von der EU-Kommission besonders kritisiert. Anders als die Niederlande und Irland habe Luxemburg nur einen Teil der erbetenen Informationen vorgelegt, darunter den Fiat Finance and Trade betreffenden Entscheid, nicht aber die vollständige Dokumentation, um die die Kommission ersucht hatte. Daher habe man ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und ein Aufforderungsschreiben an Luxemburg gerichtet.

Das Finanzministerium besteht in seinem Kommunikee darauf, der EU-Kommission in den vergangenen Monaten die sachdienlichen Informationen geliefert zu haben. Gleichzeitig habe man Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestimmter Aspekte der Informationsanfragen geäußert und diese daher tatsächlich verweigert sowie die Anordnung angefochten. Man bedauere dies. Die EU-Kommission habe jedoch keinen neuen Elemente vorgebracht, um die berechtigten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anfragen zu zerstreuen.