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Luxemburg und sein Finanzplatz: Die Osmose zwischen Staat und Unternehmen
Wirtschaft 24.11.2017 Aus unserem online-Archiv

Luxemburg und sein Finanzplatz: Die Osmose zwischen Staat und Unternehmen

Jean-Jacques Rommes spricht sich für weniger Misstrauen gegenüber Lobbyisten aus.

Luxemburg und sein Finanzplatz: Die Osmose zwischen Staat und Unternehmen

Jean-Jacques Rommes spricht sich für weniger Misstrauen gegenüber Lobbyisten aus.
Lex Kleren
Wirtschaft 24.11.2017 Aus unserem online-Archiv

Luxemburg und sein Finanzplatz: Die Osmose zwischen Staat und Unternehmen

Laurent SCHMIT
Laurent SCHMIT
Die Öffentlichkeit misstraue grundsätzlich den Lobbyisten, bedauert Jean-Jacques Rommes. Dabei brauche es Wissen über die Praxis, um gute Gesetze zu schreiben. Der „Administreur délégué“ der UEL plädiert für mehr Dialog.

(las) - Ist es normal, dass das Finanzministerium Gesetzesentwürfe von Anwaltskanzleien oder den „Big Four“ schreiben lässt? Der frühere Generaldirektor der Finanzaufsicht Jean Guill beantwortete diese Frage in einem Interview mit dem „Lëtzebuerger Land“ mit einem klaren Nein. Der „Administreur délégué“ des Unternehmerverbandes UEL, Jean-Jacques Rommes, sieht das jedoch nuancierter.

Die Gesetzesregel müsse sich immer an der Realität ausrichten, ansonsten werde die Abstraktion zur Diktatur. Das gelte ganz besonders für die Regulierung des Finanzplatzes. Der Gesetzesgeber müsse deshalb von der Praxis ausgehen, betonte der frühere Generaldirektor der Bankenvereinigung ABBL. Sein Vortrag fand statt im Rahmen der „Conférence Saint-Yves", einer Vereinigung katholischer Juristen.

Spezialwissen vs. Eigeninteressen

„Der Staat braucht Ansprechpartner, um Gesetze auszuarbeiten“, betonte Rommes. Das können die Experten in den Verwaltungen sein, aber auch die Berufskammer oder Verbände sein, die über den Einzelinteressen stehen würden. Die „Big Four“ oder einzelne Unternehmen hätten zwar die besten Spezialisten, seien aber auch unmittelbar von den Gesetzen betroffen. Deshalb seien sie weniger fähig, das Interesse der Allgemeinheit zu verteidigen, sagte Rommes.

Häufig werde in der Öffentlichkeit der sogenannte „Drehtür-Effekt“ kritisiert, sprich dass Politiker oder Beamte zu Angestellten in Unternehmen werden. Der frühere CSV-Finanzminister Luc Frieden glaubt an die positiven Folgen dieses Austausches. In seiner Reaktion auf den Vortrag sprach er von seiner eigenen Erfahrung: Als Partner der Anwaltskanzlei „Elvinger Hoss Prussen“ sehe er den Aufwand, den EU-Regeln wie etwa „Mifid“ für die Finanzunternehmen bedeuten. „Da sind wir heute sehr, sehr weit entfernt von dem, was ich damals im Rat der EU-Finanzminister mitdiskutiert habe“, so Luc Frieden. Diese Kenntnisse aus beiden Welten brauche es.

Jean-Jacques Rommes beklagte das Misstrauen der Öffentlichkeit gegenüber Lobbyismus. Als Beispiel nannte der das Transparenzregister der EU-Kommission. Die ABBL und der Fondsverband Alfi seien seit 2011 offiziell als Lobbyisten in Brüssel registriert. Teils würden aber selbst Kosten und Arbeitszeit der Mitarbeiter in Luxemburg ebenfalls in Brüssel aufgeführt. „Kein Wunder, dass dabei enorme Summen der Finanzlobby zugerechnet werden“ so der frühere ABBL-Chef.