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Luxemburg und die "Panama Papers": Bewusstseinswandel trotz mangelnder Kontrolle
Wirtschaft 3 Min. 03.03.2017

Luxemburg und die "Panama Papers": Bewusstseinswandel trotz mangelnder Kontrolle

Werner Langen (Europäische Volkspartei) und Bernd Lucke (Europäischen Konservativen und Reformisten) waren Teil der EU-Delegation in Luxemburg.

Luxemburg und die "Panama Papers": Bewusstseinswandel trotz mangelnder Kontrolle

Werner Langen (Europäische Volkspartei) und Bernd Lucke (Europäischen Konservativen und Reformisten) waren Teil der EU-Delegation in Luxemburg.
Foto: Lex Kleren
Wirtschaft 3 Min. 03.03.2017

Luxemburg und die "Panama Papers": Bewusstseinswandel trotz mangelnder Kontrolle

Laurent SCHMIT
Laurent SCHMIT
Unbequeme Gäste aus Brüssel waren am Donnerstag und Freitag zu Besuch: Die EU-Abgeordneten stellten fest, dass man in Luxemburg ungern über die Vergangenheit des Finanzplatzes spricht, aber sich gebessert habe.

(las) - Nach ihrem zweitägigen Besuch in Luxemburg zog die EU-Untersuchungskommission "Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung" (Pana) ein gemischtes Fazit: Zwar habe Luxemburg zahlreiche neue Gesetze für mehr Transparenz und gegen Steuerhinterziehung erlassen und auch ein Bewusstseinswandel sei am Luxemburger Finanzplatz zu spüren, betonte der Pana-Vorsitzender Werner Langen. Doch viele Fragen der Delegation aus dem Europaparlament bleiben unbeantwortet.

Laufende Untersuchung gegen 73 Vermittler

Eine Frage ist etwa, welche Behörde welche Akteure kontrolliert. Der Generaldirektor der Finanzaufsichtsbehörde CSSF Claude Marx sagte der PANA-Delegation, dass 73 Luxemburger Vermittler von Offshore-Gesellschaften befragt würden. Insgesamt waren  allerdings 403 Akteure des Luxemburger Finanzplatzes in der Kundendatenbank der Kanzlei Moassack Fonseca aufgetaucht, die durch die "Panama Papers" öffentlich wurden.

"Was ist mit den anderen 330 Akteuren", fragte der EU-Grüne Sven Giegold. Eine Erwähnung in den "Panama Papers" sei nicht ausreichend für einen Anfangsverdacht gegen einen Anwalt, erfuhr die Brüsseler Delegation von der Anwaltskammer, die unter anderen durch deren Vorsitzenden François Prum vertreten war.

Unzureichende Kapazitäten

Bernd Lucke von den Europäischen Konservativen und Reformisten betonte, dass die Luxemburger Behörden lediglich über 14 Mitarbeiter, um jährlich 30.000 Verdachtsfälle auf Geldwäsche zu prüfen. Diese Dossiers könnten nie abgearbeitet werden, kritisierte Lucke. Der Anwaltskammer seien lediglich 25 Verdachtsfälle gemeldet worden. Da bestehe ein "auffälliges Missverhältnis", so Lucke. Zu den Personalkapazitäten der CSSF und der Staatsanwaltschaft werde es eine schriftliche Anfrage des EU-Ausschusses an die Regierung geben, so der EVP-Vertreter Langen.

Werner Langen warf die Frage auf, wer in Luxemburg sogenannte Schattenbanken kontrollieren - sprich Finanzunternehmen, die etwa Kredite vergeben aber keine Banklizenz haben. Anderes schwarzes Loch: der Freeport am Flughafen. "Niemand konnte sagen, was und wie kontrolliert wird", meinte Langen.

Einladungen schlägt man nicht aus

Die EU-Abgeordneten erhielten schon allein deshalb nicht alle erwünschten Antworten, weil eine Reihe Akteure ihrer Einladung nicht gefolgt waren. Als "skandalös" bezeichnete Sven Giegold, dass mit dem Kulturstaatssekretär Guy Arendt selbst ein Regierungsmitglied die Einladung des Europaparlaments abgelehnt habe. Arendt tauchte bereits vor den "Panama Papers" im Handelsregister von Panama auf. Als "nicht ganz glaubhaft" bezeichnete Giegold, die Erklärung Arendts, er habe keine Einladung erhalten. Langen kündigte eine Überprüfung an.

Radio 100,7 meldete, dass das Finanzministerium mindestem einem Geschäftsanwalt, von einer Teilnahme per E-Mail abgeraten. Wenn sich dies bestätige, dann sei das ein ungeheuerer Vorgang, kommentierte Giegold.

Für die Firmen, die die Einladung ausgeschlagen hatten, kündigte Werner Langen mögliche Konsequenzen an. Von den Akteuren des Finanzplatzes standen lediglich der Managing Partner von PWC Luxemburg für den Bereich Steuer Wim Piot und die weltweite Steuerverantwortliche von KPMG, Jane McCormick sowie der Privatbanking-Verantwortliche von HSBC, Anthony Simcic den Parlamentariern Rede und Antwort.

Reisen in die USA und die Schweiz

Ab kommenden Montag könnte es der EU-Delegation ähnlich in der Schweiz ergehen. Die Großbanken Credit Suisse und UBS würden sich zieren, die Abgeordneten zu treffen, schreibt die "NZZ". In zwei Wochen reist der Pana-Ausschuss nach Washington und den Bundesstaat Delaware, der Tausende von Briefkastenfirmen beherbergt.

Im Mai soll EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dem Ausschuss Einblicke in seine Zeit als Premier- und Finanzminister geben. Gerade zu Luxleaks gebe es noch viele Kenntnislücken, betonte Giegold. Noch immer wisse man nicht, wer Rulings genehmigt habe und wer davon gewusst habe. Der frühere Steuerbeamte und "Mister Ruling" Marius Kohl hatte sich auch diesmal nicht den Fragen aus Brüssel gestellt.


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