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Luxemburg erneut am Pranger
Luxemburg soll nicht zuletzt auch wegen seiner Steuerpraxis für Groß-Unternehmen interessant sein.

Luxemburg erneut am Pranger

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Luxemburg soll nicht zuletzt auch wegen seiner Steuerpraxis für Groß-Unternehmen interessant sein.
Wirtschaft 22.01.2019

Luxemburg erneut am Pranger

In keinem europäischen Land soll die Differenz zwischen dem gesetzlich vorgesehenen Steuersatz für Unternehmen und der real entrichteten Steuer so groß sein wie in Luxemburg.

(TJ) - Die "Süddeutsche Zeitung" hat ihn laut eigenen Angaben bereits vorliegen: Den Bericht einer Studie der Grünen-Politiker im EU-Parlament über Besteuerung von Groß-Unternehmen. Demnach wäre Luxemburg ein Eldorado für solche Konzerne, liege doch der real entrichtete Steuersatz bei zwei Prozent. Im Vergleich zum gesetzlich vorgesehenen Satz von 29 Prozent - sollten die Zahlen sich als hieb- und stichfest erweisen - mutet dies wie eine Farce an. Die Studie soll am Dienstag veröffentlicht werden. Ob Luxemburg damit erneut als Steuerparadies verteufelt wird, muss sich zeigen.

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Das Großherzogtum ist laut der Untersuchung aber kein Einzelfall: Lediglich in Bulgarien stimme der vorgeschriebene Satz mit den real entrichteten Beträgen überein, in allen anderen EU-Ländern wurden Unterschiede festgestellt. Ausgeprägt sind die Abweichungen in Malta (16 zu 35 Prozent), Frankreich (17 zu 33 Prozent) und den Niederlanden (10 zu 25 Prozent). In Italien liegt der real entrichtete Satz mit 30 Prozent nur marginal unter den vorgeschriebenen 31 Prozent, derweil Unternehmen in Griechenland (28 zu 24 Prozent) und Irland (16 zu 13 Prozent) in der Praxis sogar mehr an den Fiskus überweisen, als die Gesetzlage es an und für sich vorschreibt.

Brüssel in der Pflicht

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold, sieht die Europäische Union nun in der Bringschuld: Noch vor der Europawahl im Mai müsse der Rat der Finanzminister den Bürgern beweisen, dass Steuertransparenz der großen Unternehmen nicht auf die leichte Schulter genommen wird. Ein diesbezüglicher Vorschlag der Brüsseler Kommission sei ein guter Ansatz, weil er die Unternehmen zwinge, ihre Daten zu Umsatz und Gewinn länderbezogen vorzulegen. Nur so könne man Firmen auch dort besteuern, wo Gewinne gemacht wurden.

Kritiker - unter ihnen der deutsche Finanzminister Olaf Scholz befürchten, dass die EU dabei der große Verlierer sei, weil Unternehmen ihre Gewinne aus der Union verlagern könnten. Die großen Konzerne ihrerseits wehren sich gegen die Veröffentlichung mit dem Argument, es handle sich um sensible Daten.


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