Luxemburg beansprucht Sitz der Europäischen Bankenaufsicht

Laurent SCHMIT

Der Brexit bringt einen Umzug mit sich: Die bisher in London angesiedelte Europäische Bankenaufsichtsbehörde muss sich nach einen neuem Sitz umschauen. Nun pocht die Luxemburger Regierung darauf, dass dies hierzulande sein soll.

(AFP/dpa/las) - Am Mittwoch hat die britische Regierung per Brief ihren Austrittsantrag offiziell eingereicht. Damit muss auch die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) spätestens im März 2019 umziehen. Noch am gleichen Tag hat Premierminister Xavier Bettel die Luxemburger Kandidatur eingereicht, um den Sitz nach Luxemburg zu verlegen.

"Indem die Europäische Bankenaufsicht ihren Sitz ins Großherzogtum verlegen würde, könnte sie vom kompletten Ökosystem profitieren, der in Luxemburg als europäische Hauptstadt und internationalem Finanzplatz existiert", schrieb Xavier Bettel in seinem Brief an Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Selbst im engen Zeitrahmen von zwei Jahren könne Luxemburg ermöglichen, dass die Arbeit der EBA ohne Zwangspause weiterlaufen könne.

„Luxemburg hat seit Gründung der EU viel Erfahrung als Gastgeber von EU-Institutionen“, heißt es in einem am Donnerstag veröffentlichten Schreiben weiter.

Rechtlicher Anspruch Luxemburgs

Die Regierung verweist auf die EU-Finanzinstitutionen, die bereits in Luxemburg ansässig sind: die Europäische Investitionsbank, der Europäische Investitionsfonds und den Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus. Tatsächlich ist dies kein Zufall, denn 1965 beschlossen die Mitgliedsstaaten, "andere Gemeinschaftseinrichtungen und -dienststellen, insbesondere auf dem Gebiet der Finanzen, in Luxemburg unterzubringen oder dorthin zu verlegen".

Diese Regelung wurde im Vertrag von Lissabon bestätigt ist damit weiter in Kraft. Dass die Europäische Zentralbank nach Frankfurt ging und die Europäische Bankenaufsicht nach London seien Ausnahmen von dieser Regel gewesen, die mit Luxemburg ausgehandelt worden seien, heißt es von Regierungsseite. Nun verlange man aber, dass der Beschluss von einst respektiert werde.

Allerdings würde etwa auch Spanien die EBA gerne ins Land holen, entweder nach Madrid oder Barcelona. Hessen wirbt mit der Bankenmetropole Frankfurt ebenfalls für sich als Standort der Institution.

Die EBA beschäftigt 170 Mitarbeiter und ist vor allem bekannt für die "Stresstests", die die Behörde regelmäßig bei den europäischen Banken durchführt.

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