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LCGB: „Berufskraftfahrer werden im Stich gelassen“
Wirtschaft 3 Min. 06.04.2021

LCGB: „Berufskraftfahrer werden im Stich gelassen“

Die Mehrheit der rund 7.200 Berufskraftfahrer luxemburgischer Unternehmen wohnt in Frankreich, Belgien und Deutschland.

LCGB: „Berufskraftfahrer werden im Stich gelassen“

Die Mehrheit der rund 7.200 Berufskraftfahrer luxemburgischer Unternehmen wohnt in Frankreich, Belgien und Deutschland.
Foto: Shutterstock
Wirtschaft 3 Min. 06.04.2021

LCGB: „Berufskraftfahrer werden im Stich gelassen“

Marco MENG
Marco MENG
Die Neuregelung zur Sozialversicherung macht Probleme – die Gewerkschaft fordert die Regierung auf, ein Abkommen mit den Nachbarländern zu schließen.

Der LCGB, Mehrheitsgewerkschaft im Transportsektor im Großherzogtum, prangert den „katastrophalen Sozialversicherungsschutz für grenzüberschreitend tätige Berufskraftfahrer an, die für luxemburgische Unternehmen arbeiten“ Auch nach einem Treffen mit dem Minister für soziale Sicherheit, Romain Schneider (LSAP), hat sich die Situation nicht entspannt: Der LCGB warf am Dienstag dem Minister wieder eine „gleichgültige Haltung“ und „leere Worte“ vor.

Hintergrund ist eine europäische Regelung zur Sozialversicherung. Obwohl der LCGB auf die Folgen der Durchführungsverordnung EG 987/2009 sowie der Grundverordnung EG 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit seit April 2020 hingewiesen habe, habe sich die Luxemburger Regierung um keine Lösung für die in Luxemburg tätigen Fahrer bemüht, so der LCGB. 

Die Zentralstelle der Sozialversicherungen (CCSS) halte weiterhin an einer strikten Anwendung der Bestimmungen fest, ohne Rücksicht auf die Auswirkungen auf die betroffenen Fahrer. Zum 1. Mai 2020 seien darum etwa 800 Fahrer entsprechend dieser Regelung übergangsweise von der Sozialversicherung in Luxemburg ausgeschlossen worden. Wie viele es derzeit sind, konnte der LCGB gestern nicht sagen: betroffen seien aber fast alle Berufskraftfahrer, da diese fast alle im Ausland wohnen und dort auch einen großen Teil ihrer Arbeit verrichten.

Die 25-Prozent-Regelung

Führt ein Berufskraftfahrer 25 Prozent seiner Tätigkeit in dem Land aus, in dem er auch seinen Wohnsitz hat, muss er nach der neuen EU-Regulierung auch dort angemeldet sein, so das Ministerium. Darauf hätte Luxemburg keinen Einfluss.  

Im Falle einer Tätigkeit des Arbeitnehmers in zwei oder mehr Ländern muss der Arbeitgeber die zuständige Behörde des Wohnsitzlandes des Arbeitnehmers unverzüglich informieren, die dann die anwendbare Sozialgesetzgebung bestimmt. Aus diesem Grund wurde vielen grenzüberschreitend tätigen Berufskraftfahrern von der CCSS mitgeteilt, dass ihre Sozialversicherungszugehörigkeit aufgehoben wurde. Sie behalten zwar noch drei Monate lang das Recht auf Gesundheitsleistungen, aber der sonstige Sozialversicherungsschutz wird nicht mehr gewährt. 

„Da ein Antrag auf Wiedereingliederung mindestens zwei Monate dauert, können diese administrativen Hindernisse dem Grenzgänger im schlimmsten Fall nicht nur den Sozialversicherungsschutz, sondern auch den Arbeitsplatz kosten“, erklären die Personalvertreter. Die Regierung würde die betroffenen Fahrer ihrem Schicksal überlassen.

Das Centre Commun de la sécurité sociale (CCSS) hatte bereits letztes Frühjahr die Unternehmen daran erinnert, dass die seit 2010 geltende Übergangsphase der EU-Regulierung zur Sozialversicherung zum 1. Mai 2020 auslaufe. „Wenn Beschäftigte also nicht in Luxemburg wohnen, kann die Luxemburger Verwaltung auch nicht entscheiden, unter welche Legislation die Person fällt“, erklärt das Ministerium für Soziale Sicherheit. 


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Die Beschäftigten und ihre Arbeitgeber seien frühzeitig von der CCSS informiert worden. Die betroffenen Betriebe hätten genügend Zeit gehabt, die Angelegenheit zu regeln, heißt es aus dem Ministerium. Romain Schneider erklärte auch in Antworten auf verschiedene parlamentarische Anfragen zu dem Thema, seit elf Jahren für eine Lösung zu kämpfen, an der die Nachbarländer aber offenbar nicht interessiert sind.

Die Vereinbarungen zur Telearbeit im Zusammenhang mit der Pandemie konnten in nur wenigen Tagen mit den Nachbarländern ausgehandelt werden, entgegnet der LCGB. „Ist der Transport- und Logistiksektor in den Augen der Regierung noch ein wirtschaftlich strategischer Sektor?“, so der LCGB, wenn sie die betroffenen Fahrer ihrem Schicksal überlasse, „zum Nachteil der Sicherung der Existenz dieser Grenzgänger, die für das gute Funktionieren unseres Wirtschaftsgefüges so wichtig sind.“ 

Der LCGB fordert den Abschluss eines Abkommens mit den Nachbarländern zur Koordinierung der sozialen Sicherheit. „Solche Vereinbarungen ermöglichen es, die Arbeits- und Gehaltsbedingungen von Fahrern, die in zwei verschiedenen Ländern arbeiten, beizubehalten, ohne dass sie aus dem luxemburgischen Sozialversicherungssystem ausgeschlossen werden“, teilt die Gewerkschaft dazu mit.

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