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Langer Endspurt zur Digitalsteuer
Wirtschaft 4 Min. 05.11.2018 Aus unserem online-Archiv

Langer Endspurt zur Digitalsteuer

Die Icons der Internet-Riesen sind heute so bekannt wie früher die Embleme der Automarken.

Langer Endspurt zur Digitalsteuer

Die Icons der Internet-Riesen sind heute so bekannt wie früher die Embleme der Automarken.
Foto: dpa
Wirtschaft 4 Min. 05.11.2018 Aus unserem online-Archiv

Langer Endspurt zur Digitalsteuer

Pierre LEYERS
Pierre LEYERS
Luxemburg wehrt sich nicht gegen provisorische EU-Lösung – Noch sechs Länder widersetzen sich.

Die Steuerregeln sind veraltet. Internetgiganten wie Google und Facebook bezahlen deshalb wenig Steuern. Die EU-Kommission schlägt vor, eine Abgabe von drei Prozent auf ihre Einnahmen zu erheben. Bis zum Jahresende soll die EU-Digitalsteuer stehen.

Wenn sich die Finanzminister der EU an diesem Dienstag zu ihrer monatlichen Ratssitzung treffen, dann gibt es auf der Tagesordnung wieder das immer gleiche Menü. Der Hauptgang besteht, wie schon die Monate davor, aus einem „Gedankenaustausch über das System einer Digitalsteuer“. Es dürfte der Vorlauf zum Endspurt im Dezember sein, denn bis Ende des Jahres wollen die Ressortchefs eine Lösung in diesem dornigen Dossier finden, das schon seit Jahren die Gemüter entzweit.

Drei Prozent des Umsatzes

Glaubt man Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire, steht der baldigen Einführung einer Digitalsteuer für Internetkonzerne wie Google und Amazon nichts mehr im Weg. Nicht mehr viel, zumindest. „Wir haben über 20 Mitgliedstaaten von einer einfachen und wirksamen Lösung überzeugen können: einer Steuer von drei Prozent auf den Umsatz der größten digitalen Unternehmen“, schreibt Le Maire in einem Gastbeitrag für das „Luxemburger Wort“*. Besser als diese europäische sei zwar eine auf der ganzen Welt geltende Lösung, schreibt Le Maire. „Das werden wir jedoch nur schaffen, wenn wir eine Übergangslösung auf europäischer Ebene einrichten.“


Les ministres des Finances de la France, Bruno Le Maire, du Luxembourg, Pierre Gramegna et de l'Autriche, Hartwig Loger.
Le Luxembourg suit la France sur la fiscalité du numérique
La réunion des ministres des Finances à Luxembourg ces lundi et mardi a matérialisé le revirement du Grand-Duché sur la taxation des géants du web.

Die Übergangslösung, die die EU-Kommission ins Spiel gebracht hat, und auf die sich die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen in Wien Anfang September im Prinzip geeinigt haben, sieht vor, dass Digitalunternehmen ab einer bestimmten Größe drei Prozent Steuern auf jene Umsätze bezahlen, die sie mit Online-Werbung, mit den Geschäften auf ihren Plattformen sowie durch den Daten-Verkauf ihrer Kunden generieren. Betroffen sein sollen nur jene Unternehmen, die weltweite Umsätze von mindestens 750 Millionen Euro sowie EU-Umsätze von mindestens 50 Millionen Euro erzielen.

Eine provisorische Lösung

Zu den 20 Mitgliedstaaten, die Le Maire eigenen Angaben zufolge hinter sich geschart hat, dürfte auch Luxemburg gehören. „Luxemburg war schon immer ein Verfechter einer ,Sunset-Klausel‘“, hatte Finanzminister Pierre Gramegna Anfang Oktober bei der Ecofin-Tagung erklärt. Der findige Ex-Diplomat spielt dabei mit Worten, denn Luxemburg hat sich in den letzten Jahren kategorisch gegen europäische Alleingänge ausgesprochen und sich dafür stark gemacht, die Frage auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu klären. Hinter dieser Position steckte die Sorge, im internationalen Vergleich benachteiligt zu werden, sowie zu einem späteren Zeitpunkt auch die Befürchtungen, eine Digitalsteuer könne den Handelskonflikt mit Amerika verschärfen.  

Gute Laune, ernste Themen: Finanzkommissar Pierre Moscovici, Finanzminister Pierre Gramegna und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire (v.l.n.r.) beim Ecofin-Rat Anfang Oktober 2018 in Luxemburg.
Gute Laune, ernste Themen: Finanzkommissar Pierre Moscovici, Finanzminister Pierre Gramegna und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire (v.l.n.r.) beim Ecofin-Rat Anfang Oktober 2018 in Luxemburg.
Foto: Enzo Zucchi

Wenn Finanzminister Gramegna von einer Übergangsklausel (engl.: sunset clause) spricht, dann meint er damit, dass die europäische Regelung nur provisorisch sein wird, bis dass eine umfassende OECD-Lösung steht. Ob und wann das sein wird, steht allerdings in den Sternen, da die USA, das wichtigste OECD-Mitglied, sich mit allen Kräften gegen die Besteuerung ihrer Tech-Giganten wehren. Die „Sunset-Klausel“ hatte Frankreichs Finanzminister ins Spiel gebracht, um die sich sträubenden EU-Partner mit ins Boot zu holen. Überzeugen muss er, da der Vorschlag nur einstimmig angenommen werden kann.

Irland wehrt sich

Ganz ist dieses Ziel noch nicht erreicht. Aus Diplomatenkreisen heißt es, dass sechs Länder nach wie vor große Zweifel anmelden, nämlich Schweden, Dänemark, Finnland, Malta, Irland und die Tschechische Republik. Besonders Irland, in dessen Hauptstadt Dublin sich seit 2003 die Europa-Zentrale von Google befindet, widersetzt sich. Andere Staaten werden hingegen unruhig und drohen mit einem Alleingang. Das spanische Finanzministerium gab kürzlich Pläne zur Einführung einer eigenen Sondersteuer auf digitale Plattformen bekannt.

Auch Großbritannien feilt an einer Digitalsteuer für die Zeit nach dem Brexit. Bei der Vorstellung seiner Haushaltsplanung verkündete Schatzkanzler Philip Hammond, dass das Vereinigte Königreich im April 2020 eine besondere „Digital services tax“ einführen werde. Die rege Start-up-Szene solle allerdings nicht belastet werden.

Warnung aus den USA

Der Republikanische Vorsitzende im Finanzausschuss des US-Senats, Orrin Hatch, und sein Amtskollege Ron Wyden von den Demokraten haben die EU gewarnt, ihre Pläne ja nicht in die Tat umzusetzen. In einem Schreiben kritisieren sie, der Vorschlag zur Digitalsteuer wurde „entwickelt, um US-Unternehmen zu diskriminieren und das internationale System der Steuerabkommen zu untergraben.“ Der Vorschlag widerspreche der langjährigen Praxis, dass Steuern auf Gewinne und nicht auf Umsätze erhoben werden. Außerdem gebe es mit der Mehrwertsteuer ohnehin schon eine umsatzbezogene Abgabe, daher werde die neue Steuer zu einer Doppelbesteuerung führen. Ähnliche Argumente führt auch Irland bei seiner ablehnenden Haltung ins Feld. pley

* Bruno Le Maire: «Les géants du numérique doivent payer leur juste part de l'impôt!». Luxemburger Wort, Analyse & Meinung, 27. Oktober 2018


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