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Kritik an Chemieriese: BASF vermeidet eine Milliarde Euro an Steuern
Wirtschaft 3 Min. 07.11.2016

Kritik an Chemieriese: BASF vermeidet eine Milliarde Euro an Steuern

In den Niederlanden hat BASF wenig Personal aber ein Unternehmensvermögen von 13 Milliarden Euro.

Kritik an Chemieriese: BASF vermeidet eine Milliarde Euro an Steuern

In den Niederlanden hat BASF wenig Personal aber ein Unternehmensvermögen von 13 Milliarden Euro.
Foto: AFP
Wirtschaft 3 Min. 07.11.2016

Kritik an Chemieriese: BASF vermeidet eine Milliarde Euro an Steuern

Laurent SCHMIT
Laurent SCHMIT
Berichte über Konzerne, die kaum Steuern zahlen, sind quasi alltäglich. Doch der Fall BASF hat eine eigene Dimension und zeigt wie das deutsche Unternehmen Milliardengewinne durch die Niederlande und Belgien schleuste.

(las) - Der deutsche Chemiekonzern soll zwischen 2010 und 2014 Steuern in Höhe von 923 Millionen Euro vermieden haben. Das geht aus einem Bericht der Europäischen Grünen hervor. Die Studie zeichnet aufgrund der Finanzberichte des Konzerns und seiner Tochterfirmen nach, wie das Unternehmen Gewinne durch die Niederlande, Belgien, die Schweiz und Malta schleust, um möglichst wenig Steuern zu zahlen.

Seit "Luxleaks" steht Luxemburg oft im Fokus, wenn es um Steuervermeidung internationaler Konzerne geht. In diesem Fall ist es anders: Hierzulande ist BASF seit über 30 Jahren nicht mehr präsent. Die 1965 gegründete BASF Holding Luxembourg verschwand bereits 1981 wieder. Eine zweite Struktur namens BASF Transatlantica wurde laut "Mémorial C" 1986 geschlossen.

Eine Kombination von Steuerschlupflöchern

"Sie optimieren die Steuerzahlungen der BASF Gruppe weltweit", schreibt der Konzern in einem Jobangebot für Steuerexperten. "Selbstverständlich unter Einhaltung aller Gesetze und der strengen BASF Geschäftsethik", heißt es ergänzend.

Die Studie der Grünen stellt diese Selbstverständlichkeit allerdings in Frage. Einen großen Teil seiner Aktivitäten verbuchte BASF über die Niederlande und Belgien, obwohl sich in Deutschland 47 Prozent seiner Angestellten und über ein Viertel der Vermögenswerte befinden.

Der Vorwurf lautet, BASF habe hohe Gewinne in die Niederlande und Belgien verlagert, um dort von bekannten Steuernischen zu profitieren. Die Struktur erinnert an den Fall Ikea, den ebenfalls der US-Experte Marc Auerbach für die Grünen in einem Bericht offengelegt hatte. Da waren allerdings Luxemburger Gesellschaften involviert.

Laut ihrer Schätzungen sparte BASF mithilfe der belgischen "Intérêts notionnel" 202 Millionen Euro in fünf Jahren. Dabei wurden "hypothetische" Zinsbeträge für Investitionen von den besteuerbaren Gewinnen abgezogen. Auf diese Weise senkte BASF seinen tatsächlichen Steuersatz auf gerade mal 1,29 Prozent - statt der gesetzlichen 33,99 Prozent. Zusätzlich nutzte der Chemieriese die belgische Steuerregelung für Gewinnüberschüsse, die die EU-Kommission im Januar als unzulässig erklärte. Das Unternehmen rechnet mit Steuernachzahlungen in Höhe von 46 Millionen Euro.

Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager fordert rund 700 Millionen von 35 multinationalen Unternehmen zurück, die von einer belgischen Steuerregelung zu Gewinnüberschüssen profitiert hatten.
Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager fordert rund 700 Millionen von 35 multinationalen Unternehmen zurück, die von einer belgischen Steuerregelung zu Gewinnüberschüssen profitiert hatten.
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Noch profitabler waren aus Sicht von BASF die niederländischen Steuernischen. Die Studie zählt 29 Tochtergesellschaften in den Niederlanden, die wiederum mindestens 70 Gesellschaften in 29 Länder kontrollieren. Deren Gewinne fließen an eine niederländische Holding und nicht an den Mutterkonzern in Ludwigshafen.

Zwischen 2010 und 2014 vermied BASF auf diese Weise 323 Millionen Euro an Steuern, schätzt die Studie der EU-Grünen. In vielen Fällen sei die Dividenden weder im Ursprungsland, noch in den Niederlande besteuert worden. Die niederländische Holding habe kaum Steuern gezahlt, der effektive Steuersatz soll lediglich 0,035 Prozent betragen haben.

Nachholbedarf bei EU-Steuerplänen

Es gehe nicht darum, BASF an den Pranger zu stellen, betonen die EU-Grünen. Vielmehr wollen sie Lücken in den Steuergesetzen der EU-Mitgliedstaaten aufzeigen. BASF sei ein interessantes Beispiel, weil es zeige, dass auch Industrieunternehmen viele Möglichkeiten zur Steuervermeidung hätten. Die von der EU-Kommission untersuchten Fälle betrafen bisher vor allem US-Konzerne wie Apple, Amazon oder Starbucks, die keine Produktion in Europa haben.

Die Studie hebt hervor, dass viele der von BASF genutzten Tricks durch die EU-Pläne gegen Steuervermeidung unmöglich werden. So will die EU-Kommission die Konzerne verpflichten, ihre Aktivitäten Land pro Land aufzulisten. Das hilft Steuerverwaltungen beim Aufdecken von Gewinnverlagerungen. Allerdings gelte diese Pflicht nicht für Länder außerhalb der EU, bemängeln die Grünen.

Briefkastenfirmen wird es in Zukunft aufgrund von Anti-Missbrauchsregeln kaum noch geben. Doch auch in diesem Punkt sehen die EU-Grünen Nachholbedarf: "Die Studie zeigt, wie einfach es für multinationale Konzerne ist, künstliche Konstrukte zur Steuervermeidung zu schützen, indem sie in Strukturen und Transaktionen versteckt werden, die Teil von substanziellen wirtschaftlichen Aktivitäten sind."

BASF macht Druck gegen Reformen

Der deutsche Chemieriese habe in den USA Lobbyarbeit gegen eine Reform der internationalen Steuerregeln betrieben, heißt es im Bericht. In der EU sprach sich der Konzern gegen die Veröffentlichung von Rulings aus. Meist argumentierte das Unternehmen, dass die Reformen zu kompliziert oder zu einschränkend seien.

Die EU-Grünen betonen jedoch, dass eine tiefgreifende Reform keine Frage der Machbarkeit sei, sondern des politischen Willens. Sie fordern ebenfalls einen Mindeststeuersatz für die Unternehmensbesteuerung, nur so könne dem aggressivem Steuerwettbewerb zwischen den EU-Staaten Einhalt geboten werden.




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