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Konflikt mit der Spuerkeess: Protestaktion vor dem Direktionsgebäude
Die Protestkundgebung findet vor dem Sitz der Banque et Caisse d’Epargne de l’Etat statt.

Konflikt mit der Spuerkeess: Protestaktion vor dem Direktionsgebäude

Foto: Gerry Huberty
Die Protestkundgebung findet vor dem Sitz der Banque et Caisse d’Epargne de l’Etat statt.
Wirtschaft 20 1 4 Min. 27.11.2018

Konflikt mit der Spuerkeess: Protestaktion vor dem Direktionsgebäude

Mara BILO
Mara BILO
Der Konflikt zwischen der CGFP und der Spuerkeess spitzt sich zu: Wegen Meinungsverschiedenheiten über die Umsetzung der Reform des öffentlichen Dienstes findet eine Protestaktion statt. Die Regierung und die Direktion der Bank beziehen Stellung.

Es geht laut zu an diesem Dienstagmittag in Luxemburg-Stadt: Auf der Place de Metz sind Hunderte von Menschen zusammengekommen, um an einer Protestaktion teilzunehmen. Der Grund dafür: Die Regierung weigert sich, einen wesentlichen Bestandteil eines im Jahr 2015 verabschiedeten Gesetzes, mit dem der öffentliche Dienst reformiert werden soll, umzusetzen – und zwar bei der zu 100 Prozent dem Staat gehörenden Spuerkeess. Patrick Even, Regionaldirektor der Polizei in Luxemburg-Stadt, dem das „Luxemburger Wort“ am Rande der Manifestation begegnet ist, schätzt die Teilnehmerzahl auf 200; die Beamtengewerkschaft „Confédération Générale de la Fonction Publique“ (CGFP) ist großzügiger und spricht in einer Pressemitteilung von „rund 400 Demonstranten“.

Rückblick: Im Jahr 2015 wird eine Reform des öffentlichen Dienstes verabschiedet; den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes steht demnach mehr Geld zu. „Vor dieser Reform wurden manche Mitarbeiter in den öffentlichen Verwaltungen jahrelang nicht befördert“, wie der CGFP-Generalsekretär Steve Heiliger die Situation beschreibt. „Ab der Reform haben alle Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes das Anrecht darauf, automatisch und regelmäßig in die nächste Gehaltsstufe zu kommen.“ Nur: Bei der Spuerkeess wurde diese Reform nicht umgesetzt, so Heiliger.


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Seit drei Jahren laufen also Verhandlungen zwischen der Staatsbeamtengewerkschaft und der für die BCEE-Belegschaft zuständigen CGFP-Mitgliedsorganisation „Association du Personnel de la Banque et Caisse d'Epargne de l'Etat Luxembourg“ (APBCEE) auf der einen Seite, der Regierung und der Direktion der Spuerkeess auf der anderen Seite. Beim Schlichter konnte keine Einigung gefunden werden, im Mediationsverfahren auch nicht. „Die CGFP hat bereits viele Zugeständnisse gemacht, aber der vom Mediator vorgelegte Kompromissvorschlag spiegelte zu 90 Prozent die Stellungen der Regierung und der BCEE wider“, bedauert der CGFP-Vertreter. Daraufhin haben die Staatsbeamtengewerkschaft und die APBCEE eine Protestaktion angekündigt, was „äußerst selten ist“, wie Steve Heiliger betont.

Einer für alle und alle für einen

„Wie sech mat engem vun eis uleet, leet sech mat eis alleguerten un!“ – Unter diesem Motto findet nun die vom Präsidenten der CGFP, Romain Wolff, einberufene Protestaktion vor dem Direktionsgebäude der Bank statt. Denn am Dienstagmittag sind verschiedene Vertreter der öffentlichen Verwaltungen da – nicht nur die Mitarbeiter der Spuerkeess, sondern auch beispielsweise die Angestellten der Post.

Die Forderungen werden von Romain Wolff noch einmal klar formuliert: „Das Personal bekommt für seine Dienste nicht das vom Kuchen ab, was ihm laut Reform zusteht!“ Schätzungen der CGFP zufolge sollen aktuell 600 bis 800 Mitarbeiter der Spuerkeess auf eine Beförderung warten; insgesamt beschäftigt die Bank etwa 1 800 Mitarbeiter.

Regierung und BCEE antworten

Aber die von der CGFP genannte Reform des öffentlichen Dienstes muss laut Angaben der Regierung nicht eins zu eins bei der Spuerkeess umgesetzt werden. Auf Nachfrage des „Luxemburger Wort“ erklärt der Sprecher des Finanzministeriums, dass „die Spuerkeess keine staatliche Verwaltung ist, sondern ein ,Etablissement public autonome‘. Und: Die Spuerkeess ist eine systemische Bank, unter direkter Aufsicht der Europäischen Zentralbank. Die Angestellten der Spuerkeess unterliegen daher einem Statut, das nicht in allen Punkten mit dem des allgemeinen öffentlichen Dienstes identisch ist.“ Und aus Sicht der Spuerkeess wurde die Reform von 2015 auch bereits umgesetzt, „indem sie den spezifischen Anforderungen als ,Etablissement public autonome‘ und als von der Europäischen Zentralbank beaufsichtigte systemische Bank Rechnung getragen hat“, wie BCEE-Sprecher Marco Rasqué erklärt.

Auch die von der CGFP vorgeworfene mangelnde Kompromissbereitschaft der Regierung und der BCEE-Direktion bestreiten das Finanzministerium und die Direktion der Spuerkeess: „Die Regierung und die BCEE haben bereits während der Schlichtung zahlreiche Lösungsvorschläge gemacht“, sagt der Sprecher des Finanzministeriums. „Der Mediator hat im Anschluss an die Mediation einen Kompromissvorschlag vorgelegt, in dem die gegenseitigen Zugeständnisse mit eingeflossen sind. Die Regierung und die BCEE haben diesen Vorschlag angenommen, und bedauern, dass die Gewerkschaft ihn abgelehnt hat.“ Das bestätigt Marco Rasqué: „Die Direktion bedauert, dass trotz der großen Offenheit, die die Regierung und das Management im Interesse aller Bankbediensteten gegenüber dem Beförderungssystem im Rahmen des Vermittlungs- oder Mediationsverfahrens gezeigt haben, keine gemeinsame Grundlage mit den Gewerkschaftsvertretern gefunden werden konnte.“

Der Druck wird stärker

Genau ein Jahr nach der letzten Protestkundgebung der CGFP erhöht die Staatsbeamtengewerkschaft nun den Druck auf die Regierung; in den kommenden Tagen soll auch eine Umfrage gestartet werden, um die Beschäftigten der BCEE nach ihrer Meinung zu den Vorschlägen des Mediators zu fragen. „Die Protestkundgebung auf der ,Place de Metz‘ war lediglich ein erster Warnschuss in Richtung Regierung“ – darauf weist die am Dienstag veröffentlichte Mitteilung der CGFP hin. Damit ist die Regierung gewarnt: Die Zeichen stehen auf Streik.


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