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"Kommunikationsfehler" vs. "kalter Kaffee": Das Kapitel Panama abschließen
Wirtschaft 3 Min. 05.04.2017

"Kommunikationsfehler" vs. "kalter Kaffee": Das Kapitel Panama abschließen

"Kommunikationsfehler" vs. "kalter Kaffee": Das Kapitel Panama abschließen

Foto: Chris Karaba
Wirtschaft 3 Min. 05.04.2017

"Kommunikationsfehler" vs. "kalter Kaffee": Das Kapitel Panama abschließen

Laurent SCHMIT
Laurent SCHMIT
Die Botschaft des Finanzministers ist klar: Neue Enthüllungen zu Verstrickungen des CSSF-Direktors in die "Panama Papers" hätten nichts Neues ans Licht gebracht und im Übrigen würden die Behörden ihre Arbeit machen. Die Opposition sieht das anders.

(las) - Finanzminister Pierre Gramegna stellte sich am Mittwoch noch einmal demonstrativ vor den Generaldirektor der Finanzaufsicht CSSF Claude Marx, den er im Februar 2016 auf diesem Posten ernannt hatte. Wenige Wochen später - Ende April - machte "Le Soir" öffentlich, dass Marx in den Skandal "Panama Papers" zu Briefkastenfirmen in Steuerparadiesen verstrickt war. Gramegna hält an der damaligen Verteidigungslinie fest, dass Marx als damaliger beigeordneter Direktor der HSBC Luxemburg nur "passiv" in diese Offshorefirmen involviert war.

Marx habe nur im Auftrag seiner Kunden gehandelt und sei nie Aktionär oder Direktor einer solcher Struktur gewesen, betonte Gramegna. Auch ein Artikel der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) vom 15. März 2017 habe keine neue Elemente geliefert, die infrage stellen würden, dass Claude Marx seine Arbeit innerhalb der CSSF ausführen könne.

"Kommunikationsfehler"

Der CSV-Abgeordnete Gilles Roth sieht das anders. Der SZ-Bericht habe vorige Aussagen von Claude Marx und Pierre Gramegna widerlegt. Auch die Erklärungen des CSSF-Generaldirektors am Mittwoch vor der Finanz- und Haushaltskommission hätten gezeigt, dass es sich dabei nicht um eine passive Rolle, sondern die eines "aktiven Vermittlers" gehandelt habe, wie es Roth formulierte.

"Die Kommunikation ist schief gelaufen: Es hätte von Beginn an offen mitgeteilt werden müssen, welche Rolle der CSSF-Generaldirektor damals tatsächlich spielte", meinte Roth. Die "Salami-Taktik" habe dazu geführt, dass sich die internationale Presse nun auf Luxemburg eingeschossen habe, erklärte er. Es sei zu hoffen, dass dies nicht dem Anspruch Luxemburgs auf den Sitz der Europäischen Bankenaufsicht schade, so Roth weiter.

"Nichts Illegales"

"Das sind nichts als Wortspiele", ärgerte sich Pierre Gramegna, das sei alles "kalter Kaffee". Doch in einem Punkt sind sich der Finanzminister und der CSV-Abgeordnete einig: Ob passiv oder aktiv habe die Rolle von Claude Marx bei HSBC nicht gegen gesetzliche Regeln verstoßen.

Der Abgeordnete von Déi Lénk David Wagner hält das für die falsche Frage. Es gehe darum, ob Marx als Chef der Regulierungsbehörde nicht zu viel Verständnis hätte, wenn Banken auf Offshorefirmen zurückgreifen - Strukturen, die per Definition intransparent seien.

Konsequenzen fordere die CSV nicht, so Roth. "Wir sind eine staatstragende Partei und fordern nicht jeden Tag den Kopf eines Beamten", sagte er. Man habe Klarheit haben wollen und dies habe man erreicht.

CSSF untersucht alle Finanzakteure

Die SZ hatte die Causa Claude Marx vor allem thematisiert, weil dieser vor der "absurden Aufgabe" stehe, Offshore-Geschäfte zu kontrollieren in die er selbst verwickelt war. Tatsächlich lancierte die CSSF drei Tage nach Veröffentlichung der "Panama Papers" eine Ermittlung.

Dabei stellt sich die Frage nach der Unabhängigkeit einer solchen Überprüfung angesichts der Tatsache, dass HSBC als früherer Arbeitgeber von Claude Marx ebenfalls davon betroffen ist. Pierre Gramegna betonte dagegen, dass die Kontrolle alle Finanzakteure betreffe: 73 Banken, die in der Vermögensverwaltung tätig sind, 104 Investmentunternehmen sowie 98 Finanzdienstleister. Jene 30 Banken, die Konten von 80 Prozent der Offshorestrukturen führten, werden genauer überprüft, genau wie 30 Dienstleister wie etwa "family offices". Vor Ort wird überprüft, ob die Anti-Geld-Wäsche-Regeln beachtet wurden.

Er habe keinen Grund an der Unabhängigkeit der CSSF-Untersuchung zu zweifeln, so Roth. Jeder Beamte müsse sich unparteiisch verhalten und sich gegebenenfalls aus der Ermittlung raushalten, falls er glaube, seine Funktion nicht in aller Konsequenz ausführen zu können.

"Finanzplatz funktioniert gut"

Luxemburg gehe genauso vor wie andere Länder auch, betonte der Finanzminister. Zusätzlich hat die Steuerverwaltung knapp Hundert Anfragen an Anwälte und Wirtschaftsprüfer verschickt, um herauszufinden wer von den Offshorefirmen profitiert, die diese gegründet haben. Die Steuerbüros seien über die Ergebnisse informiert worden und würden gegebenenfalls Nachzahlungen von hineingezogenen Steuern einfordern.

Manche Anwälte weigern sich die Informationen herauszugeben und verweisen auf ihr Berufsgeheimnis. Die Gesetzeslage sei widersprüchlich, gibt Gramegna zu. Doch es sei nicht am Minister oder an der Behörde dies zu klären. Die Fälle landen aller Voraussicht nach vor dem Verwaltungsgericht.

Die laufenden Ermittlungen würden zeigen, dass die Behörden ihre Arbeit in voller Unabhängigkeit machen würden und so das gute Funktionieren des Finanzplatzes zeigen, betonte Gramegna.


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Am 26. April schrieb die Zeitung "Le Soir" über Verbindungen des CSSF-Generaldirektors Claude Marx und Offshore-Strukturen. Marx stritt ab, in seiner Zeit bei der Bank HSBC eine Funktion in einer Offshore-Struktur gespielt zu haben. Die neuen Daten deuten auf eine zumindest passive Rolle hin.
Wenige Monate nach seinem Start als CSSF-Generaldirektor sieht sich Claude Marx mit Vorwürfen konfrontiert, er sei in Offshore-Geschäfte verstrickt
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