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Kommission verklagt Luxemburg - Regierung antwortet
Wirtschaft 2 Min. 09.11.2018

Kommission verklagt Luxemburg - Regierung antwortet

Kommission verklagt Luxemburg - Regierung antwortet

Foto: Reuters/LW-Archives
Wirtschaft 2 Min. 09.11.2018

Kommission verklagt Luxemburg - Regierung antwortet

Mara BILO
Mara BILO
Eine unvollständige Umsetzung der Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung – das wirft die EU-Kommission Luxemburg vor, wie die Brüsseler Behörde am Donnerstag mitteilte. Die Regierung hat nun Stellung bezogen.

„Das Land hat die vierte Geldwäscherichtlinie nur teilweise in nationales Recht umgesetzt“, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Mitteilung der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde wirft Luxemburg vor, die Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung nur teilweise umgesetzt zu haben. Deshalb hat die Kommission am Donnerstag entschieden, Luxemburg vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen - die EU-Institution hat beim Gerichtshof beantragt, Luxemburg einen Pauschalbetrag aufzuerlegen und das Land zur Zahlung eines Zwangsgeldes zu verpflichten, bis es die erforderlichen Maßnahmen ergriffen hat. Immerhin hatte das Großherzogtum bis zum 26. Juni Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen, wie die Behörde erklärt.


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Die Luxemburger Regierung bezieht am Freitag nun Stellung: „Luxemburg hat den Beschluss der EU-Kommission vom 8. November 2018 zur Kenntnis genommen“, so die Mitteilung der Pressestelle. „Luxemburg setzt sich auf nationaler, internationaler und europäischer Ebene entschieden für die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ein.“ Die Regierung bestreitet die Einschätzung, wonach die vierte Geldwäscherichtlinie nur teilweise in nationales Recht umgesetzt wurde: „Luxemburg hat die Richtlinie durch die Gesetze vom 13. Februar 2018 und 10. August 2018 umgesetzt.“ Künftig wird auch der Rechtsrahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche ergänzt, insbesondere durch die Umsetzung der fünften Geldwäscherichtlinie innerhalb der in der Richtlinie festgelegten Fristen - darauf weist die Regierung hin: „Die luxemburgischen Behörden stehen in engem Kontakt mit der Europäischen Kommission, um alle notwendigen Abklärungen zu diesem Thema vorzunehmen.“

Im Dezember 2017 hatte die EU-Kommission Luxemburg zur Umsetzung dieser Geldwäscherichtlinie bereits aufgefordert. Die Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union ist nun die nächste Etappe des Vertragsverletzungsverfahrens - ein Verfahren, dass die Brüsseler Behörde einleiten kann, wenn ein Mitgliedsstaat die EU-Richtlinien nicht oder nur teilweise umsetzt.



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