Klage gegen EU-Entscheidung: Luxemburg will Amazons Geld nicht
(las) - Die Regierung legt Einspruch gegen die Entscheidung der EU-Kommission, Amazon sei in Luxemburg ein illegaler Steuervorteil gewährt worden. Damit stehen 250 Millionen Euro auf dem Spiel, dass der US-Konzern nach Ansicht Brüssel zu wenig an Steuern gezahlt habe. Das teilte das Finanzministerium am Freitag mit.
Die EU-Kommission habe im ihrem Verfahren nicht belegt, dass Amazon von einem besonderen Vorteil profitiert habe, heißt es von Seiten des Ministeriums. Außerdem teile Luxemburg die Analyse der Kommission nicht, was die sogenannten Verrechnungspreise betrifft.
"Die Kommission wird ihre Entscheidung vor Gericht verteidigen", sagte ein Sprecher dem "Luxemburger Wort".
"Rechtssicherheit erreichen"
Die Klage diene dem Zweck Rechtssicherheit zu erreichen, stelle aber nicht das Engagement Luxemburgs zugunsten der Steuertransparenz und den Kampf gegen schädlichen Steuerwettbewerb in Frage, betont das Finanzministerium.
Luxemburg stehe völlig hinter dem sogenannten Beps-Projekt der OECD, dass die Steuervermeidung von internationalen Konzernen bekämpft. Es sei nötig das internationale Steuersystem zu modernisieren und gleiche Wettbewerbsbedingungen weltweit zu schaffen ("level playing field").
Das zweite Verfahren gegen die Kommission
Mit dieser Klage geht Luxemburg bereits zum zweiten Mal auf Konfrontationskurs mit Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Im Dezember 2015 legte Luxemburg Einspruch im Fall Fiat. Dabei geht es um einen möglichen Steuervorteil von bis zu 30 Millionen Euro.
Die Regierung legte die gleichen Argumente vor. Allerdings betonte sie damals zusätzlich, dass die Kommission bis dahin unbekannte Gründe für Staatsbeihilfen nenne.
