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Klage gegen EU-Entscheidung: Luxemburg will Amazons Geld nicht
Wirtschaft 15.12.2017

Klage gegen EU-Entscheidung: Luxemburg will Amazons Geld nicht

Klage gegen EU-Entscheidung: Luxemburg will Amazons Geld nicht

Foto: LW-Archiv
Wirtschaft 15.12.2017

Klage gegen EU-Entscheidung: Luxemburg will Amazons Geld nicht

Laurent SCHMIT
Laurent SCHMIT
Die EU-Kommission befand, der Onlineriese habe in Luxemburg 250 Millionen Euro zu wenig gezahlt. Doch nun legt die Regierung Einspruch gegen die Entscheidung vor dem Gericht der Europäischen Union ein.

(las) - Die Regierung legt Einspruch gegen die Entscheidung der EU-Kommission, Amazon sei in Luxemburg ein illegaler Steuervorteil gewährt worden. Damit stehen 250 Millionen Euro auf dem Spiel, dass der US-Konzern nach Ansicht Brüssel zu wenig an Steuern gezahlt habe. Das teilte das Finanzministerium am Freitag mit.

Die EU-Kommission habe im ihrem Verfahren nicht belegt, dass Amazon von einem besonderen Vorteil profitiert habe, heißt es von Seiten des Ministeriums. Außerdem teile Luxemburg die Analyse der Kommission nicht, was die sogenannten Verrechnungspreise betrifft.

"Die Kommission wird ihre Entscheidung vor Gericht verteidigen", sagte ein Sprecher dem "Luxemburger Wort".

"Rechtssicherheit erreichen"

Die Klage diene dem Zweck Rechtssicherheit zu erreichen, stelle aber nicht das Engagement Luxemburgs zugunsten der Steuertransparenz und den Kampf gegen schädlichen Steuerwettbewerb in Frage, betont das Finanzministerium.

Luxemburg stehe völlig hinter dem sogenannten Beps-Projekt der OECD, dass die Steuervermeidung von internationalen Konzernen bekämpft. Es sei nötig das internationale Steuersystem zu modernisieren und gleiche Wettbewerbsbedingungen weltweit zu schaffen ("level playing field").

Das zweite Verfahren gegen die Kommission

Mit dieser Klage geht Luxemburg bereits zum zweiten Mal auf Konfrontationskurs mit Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Im Dezember 2015 legte Luxemburg Einspruch im Fall Fiat. Dabei geht es um einen möglichen Steuervorteil von bis zu 30 Millionen Euro.

Die Regierung legte die gleichen Argumente vor. Allerdings betonte sie damals zusätzlich, dass die Kommission bis dahin unbekannte Gründe für Staatsbeihilfen nenne.


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