Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Regierung nimmt luxemburgisches Eigentümer-Register vom Netz
Wirtschaft 22.11.2022
EuGH-Urteil

Regierung nimmt luxemburgisches Eigentümer-Register vom Netz

2019 wurde im Gesellschaftsregister auch ein Register der wirtschaftlichen Eigentümer gestartet: doch es war der Transparenz zu viel, so das EU-Gericht.
EuGH-Urteil

Regierung nimmt luxemburgisches Eigentümer-Register vom Netz

2019 wurde im Gesellschaftsregister auch ein Register der wirtschaftlichen Eigentümer gestartet: doch es war der Transparenz zu viel, so das EU-Gericht.
Foto: Chris Karaba
Wirtschaft 22.11.2022
EuGH-Urteil

Regierung nimmt luxemburgisches Eigentümer-Register vom Netz

Das EU-Gesetz zur Geldwäsche ist teilweise rechtswidrig: Wirtschaftliche Eigentümer von Gesellschaften müssen nicht für die Öffentlichkeit einsehbar sein.

(dpa/MeM) – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Teile der EU-Geldwäscherichtlinie für ungültig erklärt. Hintergrund ist eine Bestimmung, wonach Informationen zu wirtschaftlichen Eigentümern von Gesellschaften in der EU in allen Fällen für die Öffentlichkeit einsehbar sein müssen. Damit sollen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verhindert werden. Diese Regelung ist ungültig, entschieden die Richter nun am Dienstag in Luxemburg (Rechtssachen: C-37/20, C-601/20).


Ein Register soll unter anderem Namen, Staatsangehörigkeit, Kontaktadresse, Geburtsdatum von allen Personen enthalten, die mehr als Viertel der Anteile einer Firma besitzen.
Umstrittenes Transparenzregister
Futter für krankhafte Neugierde oder notwendige Transparenz? Das EU-weite Register über die wahren Besitzer von Firmen löst unter
Experten hitzige Debatten aus.
 Nun muss auch die Luxemburger Regierung aus der Deckung kommen.

Denn damit werde schwerwiegend in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten eingegriffen. Die Bestimmung sei nicht auf das absolut Erforderliche beschränkt und stehe auch nicht in einem angemessenen Verhältnis zu den erklärten Zielen der Richtlinie. Die betroffenen Personen seien nicht gut genug gegen den Missbrauch der Daten geschützt. Die Regelung soll von nun an nicht mehr angewendet werden.

Gemäß der Geldwäscherichtlinie wurde durch ein im Jahr 2019 erlassenes luxemburgischen Gesetz ein Registre des bénéficiaires effectifs (RBE) geschaffen. Zugang dazu hatte jeder über das Internet. 

Laut EuGH-Urteil wurden in diesem Zusammenhang beim Bezirksgericht Luxemburg Klagen von einer luxemburgischen Finanzbeteiligungesellschaft und dem wirtschaftlichen Eigentümer einer Immobiliengesellschaft eingereicht, die erfolglos beim Luxemburger Firmenregister (LBR) beantragt hatten, den Zugang der breiten Öffentlichkeit zu den sie betreffenden Informationen zu beschränken. Sie fürchteten Erpressung oder Entführungen. 

Reaktion des Justizministeriums

Aufgrund des Urteils des Gerichtshofs ist ein Zugang zur Abfrage der wirtschaftlichen Eigentümer über das Internet nicht mehr möglich.

Das Justizministerium teilt in einer ersten Reaktion mit, das Urteil müsse genauer analysiert werden. Das Ministerium weist darauf hin, die Entscheidung über die teilweise Ungültigkeit beziehe sich auf die Bestimmung der Richtlinie selbst und nicht auf die Umsetzung in luxemburgisches Recht, da die luxemburgischen Rechtsvorschriften mit der Richtlinie übereinstimmen. So wie Luxemburg seien auch alle anderen EU-Mitgliedsländer von der Entscheidung betroffen.

Folgen Sie uns auf Facebook, Twitter und Instagram und abonnieren Sie unseren Newsletter.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Bislang wird bei Geldwäsche nur ein Bruchteil der Taten entdeckt – eine kleine Zahl von Experten steht in Luxemburg einem riesigen Finanzplatz gegenüber.
ARCHIV - 03.05.2019, Hessen, Wiesbaden: Euro-Banknoten liegen während einer Pressekonferenz im Bundeskriminalamt gebündelt auf einem Tisch.  Die Amsterdamer Polizei hat zehn Männer festgenommen, die Dutzende Millionen Euro aus dem internationalen Drogenhandel gewaschen haben sollen. Die Tatverdächtigen sollen Millionensummen in Sporttaschen transportiert sowie in Autos und Möbeln versteckt haben, teilte die Polizei am 28.04.2022 mit. (zu dpa "Millionen aus Drogenhandel gewaschen - Zehn Festnahmen in Amsterdam") Foto: Silas Stein/dpa +++ dpa-Bildfunk +++
Luxemburg schafft zwei neue Datenbanken mit Informationen über die Nutznießer aller Gesellschaften, Vereine und Treuhandgesellschaften. Doch außer für Behörden ist es sehr schwer an die Daten zu kommen.
Finanzminister Gramegna richtet sich in Brüssel gegen einen öffentlichen Zugang zu den nationalen Transparenzregistern.