Gegen die neue EU-Urheberrechtsdirektive wurde am Samstagnachmittag in Kirchberg demonstriert. Man begrüße zwar eine neue Regelung, allerdings sei diese zu strikt.

Wirtschaft 20 23.03.2019 Aus unserem online-Archiv

Kirchberg: Demonstration für "freies" Internet

Rosa CLEMENTE

Gegen die neue EU-Urheberrechtsdirektive wurde am Samstagnachmittag in Kirchberg demonstriert. Man begrüße zwar eine neue Regelung, allerdings sei diese zu strikt.

(rc /dpa) - Auf der Place de l'Europe in Kirchberg (Luxemburg-Stadt) versammelten sich am Samstagnachmittag rund 100 Personen, um gegen die neue europäische Copyright-Regelung zu demonstrieren. So wie in Luxemburg waren auch in anderen europäischen Städten Demonstrationen gegen die Reform angekündigt, über die das Europaparlament am Dienstag abstimmen soll.

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Foto: Laurent Ludwig

Demonstration "Rette Dein Internet" gegen Upload-Filter und die geplante EU-Urheberrechtsreform.

Gefiltertes Internet

Sollte die Reform des Urheberrechts scheitern, liegt das vor allem daran, dass der Gesetzestext unausgegoren ist.

Wie Finnland, Italien, Holland und Polen, so übt auch das Großherzogtum Kritik an der neuen Direktive aus: Man begrüße zwar eine neue Regelung, allerdings sei die geplante Reform in manchen Aspekten, hauptsächlich Artikel 11 und Artikel 13, zu strikt.

Deutsche Zeitungsverleger sind dafür

Member of European Parliament Axel Voss reacts after the vote on copyright in the Digital Single Market during a voting session during a plenary session at the European Parliament on September 12, 2018 in Strasbourg, eastern France. (Photo by FREDERICK FLORIN / AFP)

Das Ende des freien Internets?

Das Europaparlament hat sich bei der umstrittenen Reform des EU-Urheberschutzes auf eine gemeinsame Position geeinigt.

Die geplante Reform des EU-Urheberrechts führt nach Überzeugung des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger aber nicht zu einer Zensur im Internet. „Eine Zensur oder Einschränkung der Meinungsfreiheit wird es nicht geben. Wir wären sonst die ersten, die Alarm schlagen würden“, sagte der Vizepräsident des Verbands, Valdo Lehari jr., in einem Interview des „Reutlinger General-Anzeigers“. „Alles andere als eine Verabschiedung der Direktive wäre ein Schlag ins Gesicht der Kreativschaffenden in Europa, würde kleine und mittlere Presseverlage in ihrer Existenz langfristig bedrohen.“

In Artikel 11 der neuen Regelung geht es um das Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Demnach dürfen Suchmaschinen wie Google nicht mehr ohne weiteres kleine Artikel-Ausschnitte in ihren Suchergebnissen anzeigen. „Es muss Schluss sein mit digitalem Diebstahl hochwertiger journalistischer Angebote“, betonte Lehari.

EU einigt sich auf Reform des Urheberrechts

Monatelang wurde heftig um die Erneuerung des EU-Urheberrechts gestritten. Lobbyisten schlugen Alarm, manch einer warnte vor dem Ende des Internets in seiner heutigen Form. Nun haben sich die Beteiligten geeinigt.

Der besonders umstrittene Artikel 13 verpflichtet die kommerziellen Internetplattformen, Inhalte vor dem Hochladen auf Urheberrechtsverletzungen zu überprüfen. Kritiker befürchten, dass Plattformen wie YouTube diese Anforderung über sogenannte Upload-Filter lösen werden; dies schränke den freien Zugang zu Informationen im Internet ein. Dagegen betonte Lehari: „Ziel ist, dass urheberrechtlich geschützte Inhalte ohne Lizenz nicht hochgeladen werden. Wenn die großen Plattformen entsprechende Lizenzen vereinbaren, dann erledigt sich ein großer Teil der Sorgen.“

Lehari ist Verleger des „Reutlinger General-Anzeigers“ und auch Vizepräsident des Europäischen Zeitungsverlegerverbandes (ENPA).