Keine konkreten Aussagen

Transparenzregister bleibt intransparent

Pierre Gramegna hält sich im Dossier „Transparenzregister” bedeckt.
Pierre Gramegna hält sich im Dossier „Transparenzregister” bedeckt.
Foto: Chris Karaba

(miz) - Die Aussagen der Regierung zum Thema Transparenzregister bleiben sehr vage. In einer parlamentarischen Anfrage wollte der CSV-Abgeordnete Laurent Mosar wissen, wer künftig alles Zugriff auf dieses Register haben soll und ob dieser in irgendeiner Form begrenzt sein wird.

Die Minister Braz und Gramegna halten sich in ihrer Antwort eher bedeckt. Sie berufen sich auf die Anti-Geldwäsche-Richtlinie der EU, wie diese aber in Luxemburg umgesetzt werden soll, erwähnen sie nicht. Ein Richtlinienentwurf der EU-Kommission fordert einen öffentlichen Zugang zu den nationalen Transparenzregistern.

Auch deuten sie darauf hin, dass die Regierung immer noch an einem Gesetzesentwurf zum Register arbeitet. Es ist demnach noch nichts entschieden.

Laurent Mosar gibt sich mit dieser Antwort nicht zufrieden. „Ich überlege mir, ob ich die Frage nicht noch einmal stellen werde. Es geht ja immerhin darum, wer die Personen sind, die künftig einen Zugang zu diesen Daten bekommen sollen”, so Mosar auf Nachfrage.