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Kampf gegen Steuervermeidung: Kleine Schritte, die Milliarden bringen
Wirtschaft 4 Min. 21.04.2017

Kampf gegen Steuervermeidung: Kleine Schritte, die Milliarden bringen

Der LuxLeaks-Prozess habe viel Aufmerksamkeit für Steuergerechtigkeit gebracht.

Kampf gegen Steuervermeidung: Kleine Schritte, die Milliarden bringen

Der LuxLeaks-Prozess habe viel Aufmerksamkeit für Steuergerechtigkeit gebracht.
Foto: Chris Karaba
Wirtschaft 4 Min. 21.04.2017

Kampf gegen Steuervermeidung: Kleine Schritte, die Milliarden bringen

Laurent SCHMIT
Laurent SCHMIT
Die Hilfsorganisationen der Entwicklungshilfe haben in den letzten Jahren die Steuerpolitik als Thema entdeckt. Für die Länder des Südens geht es dabei um viel. Doch seit LuxLeaks sei auch in Luxemburg viel passiert, sagt ein Experte.

(las) - „Steuerpolitik war lange Zeit ein langweiliges Thema aber heute ist es richtig spannend“, rief der niederländische Steuerexperte und Oxfam-Mitarbeiter Francis Weyzig am Donnerstag seinen Luxemburger Zuhörern zu. Die blieben skeptisch, aber Weyzig zeigte sich unbeirrbar: „Alle, die sich für einen Schuldenerlass für Entwicklungsländer einsetzten, warteten Jahrzehnte auf Fortschritte. Im Kampf gegen Steuervermeidung geht gerade alles sehr schnell“, betont er.

Für Entwicklungsländer ist das ein Hoffnungsschimmer. Sie haben oft große Schwierigkeiten überhaupt Steuern zu erheben. In Bangladesch betragen die Staatseinnahmen knapp zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts, in Luxemburg waren es 2015 dagegen 37 Prozent. In anderen westeuropäischen Ländern liegt der Wert ähnlich hoch. Eine Ursache für den Mangel an Steuereinkünften in Entwicklungsländern ist laut Weyzig, dass internationale Konzerne dort Steuern vermeiden – mithilfe von Briefkastenfirmen in den Niederlanden oder Luxemburg.

Der Steuerexperte von Oxfam, Francis Weyzig, sieht den Kampf gegen Steuervermeidung optimistisch.
Der Steuerexperte von Oxfam, Francis Weyzig, sieht den Kampf gegen Steuervermeidung optimistisch.
Foto: Lex Kleren

Vom Kongo in die Route d'Esch

Ein Beispiel aus den LuxLeaks-Dokumenten: „In Afrika trinkt man gerne Bier und mit am erfolgreichsten ist die Marke Skol“, erzählte Weyzig. Doch die Rechte für diese Marke halten zwei Luxemburger Tochterunternehmen des belgischen Bierkonzerns Unibra. Um die Marke nutzen zu können, muss etwa die Brauerei im Kongo Lizenzgebühren an die Firmen, 50, route d'Esch zahlen. Praktischerweise sinkt so der besteuerbare Gewinn im Kongo, während in Luxemburg Einkünfte aus Markenrechten mit lediglich knapp sechs Prozent besteuert werden, so Weyzig. Ein Großteil der Gewinne verlässt Luxemburg unbesteuert in Form von Dividenden. Grundlage für dieses Vorgehen war ein Luxemburger Steuerruling von 2009.

Francis Weyzig selbst entdeckte die seltsamen Zusammenhänge zwischen Firmen in Entwicklungsländern und in Westeuropa, als er 2006 über Gewerkschafter in Kolumbien forschte. Zahlreiche der Problemfirmen gehörten Unternehmen, die in den Niederlanden ihren Sitz hatten. Hinter den Briefkastengesellschaften verbargen sich jedoch Konzerne aus den USA oder Kanada. Diese nutzten die Niederlande als Vehikel.

OECD kopiert niederländische Regeln

Nachdem die Kritik an der Rolle der Niederlande nach 2006 stärker geworden sei, habe die Regierung eigenständig 23 Entwicklungsländern angeboten, Anti-Missbrauchs-Regeln in die Doppelbesteuerungsabkommen mit diesen Ländern einzubauen.

Diese Regeln sollen vermeiden, dass Konzerne Gewinne unabhängig von ihren Aktivitäten in einem Land deklarieren. „Ab 2013 begann die OECD mit ihrem Beps-Projekt gegen Steuervermeidung von Konzernen und übernahm dabei die niederländische Vorlage“, erklärte Weyzig. Im Juni wird auch Luxemburg das sogenannte „multilaterale Instrument“ unterzeichnen, mit dem Tausende Steuerabkommen abgeändert werden.

Die sogenannte „IP box“, die die Markenrechte des Skol-Biers so großzügig besteuert, hat die Regierung inzwischen infolge des Drucks der OECD abgeschafft, wenn auch mit langer Übergangsfrist. Zusammen mit den Neuerungen bei den Steuerabkommen entsteht eine ganz neue Situation.

Verantwortung übernehmen

„Es gibt Fortschritte gerade in der Europäischen Union, aber sie fällt langsam auseinander“, fasste Weyzig die paradoxe Lage zusammen. Großbritannien drohe etwa nach dem EU-Austritt die neuen Regeln nicht anzuwenden.

Für den Oxfam-Experten ist das jedoch keine Ausrede für die EU. Er setzt große Hoffnungen in die „Schwarze Liste“ von Steuerparadiesen, die die EU ausarbeitet. Das setzte Länder wie Bermuda oder die Kaimaninseln unter Druck. „Das sind kleine Schritte, aber sie bringen Staaten Milliarden an zusätzlichen Steuereinnahmen ein“, betonte er.

Optimistisch stimmt den Experten vor allem der Bewusstseinswandel. Unternehmen würden sich vermehrt von den Steuertricks abwenden, weil sie mehr schaden als nützen würden. Auch unter den Bürgern wachse das Interesse. „In den Niederlanden zeigen Umfragen, dass 90 Prozent der Bürger gegen Steuertricks sind“, so Weyzig. Die Schweizer haben im Februar eine Reform per Referendum abgelehnt, die das Land zu einem aggressiven Standort für Steuervermeidung gemacht hätten. Die Zuhörer der vom Kollektiv „Tax Justice Lëtzebuerg“ organisierten Konferenz durften sich auf dem Nachhauseweg fragen, wie eine solche Abstimmung wohl in Luxemburg ausginge.

In Luxemburg für Steuergerechtigkeit eintreten

Das Kollektiv „Tax Justice Lëtzebuerg“ sieht jedoch auch hierzulanden einen Bewusstseinswandel. „LuxLeaks hat vieles bewegt“, meint einer der Sprecher, Mike Mathias. „Viele Bürger wollten, dass sich etwas ändert“, so Mathias.

Gerade der LuxLeaks-Prozess gegen die früheren PwC-Mitarbeiter Antoine Deltour und Raphaël Halet sowie den Journalisten Edouard Perrin sei ein wichtiger Meilenstein in der Schaffensphase des Kollektivs gewesen, so Mathias. In diesem Jahr wolle sich „Tax Justice Lëtzebuerg“ für einen besseren Schutz der Whistleblower einsetzen. „Wir wollen auf die Probleme der Steuervermeidung aufmerksam machen“, betonte Christine Dahm, die Mitglied im Koordinationsbüro des Kollektivs ist. Allerdings sei die Luxemburger Gesellschaft in ihrem Bewusstseinswandel noch nicht weit genug.

„Was all die Jahre in unserem Namen gemacht worden ist, war nicht richtig. Was legal ist, ist nicht immer auch gerecht“, schrieben der Historiker Benoît Majerus und der Diplomat Luc Dockendorf im November 2014 im „Luxemburger Wort“. Wenige Tage zuvor war der LuxLeaks-Skandal öffentlich geworden und damit Fälle von Steuervermeidung in Milliardenhöhe. Die Diskussionen, die darauf folgten, war der Ursprung des Kollektivs „Tax Justice Lëtzebuerg“.


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