Kampf gegen Steuervermeidung

EU schließt Schlupflöcher mit Drittstaaten

Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna unterstützt den Kampf gegen Steuervermeidung.
Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna unterstützt den Kampf gegen Steuervermeidung.
Foto: AFP

(dpa/las/dv) - Die EU-Finanzminister haben ein weiteres Steuer-Schlupfloch für Konzerne in Europa geschlossen. Multinationale Unternehmen sollen demnach künftig nicht mehr Körperschaftssteuern umgehen können, indem sie Unterschiede zwischen den Steuersystemen von EU-Staaten und Staaten außerhalb der EU ausnutzen.

Der Luxemburger Finanzminister Pierre Gramegna begrüßte den Kompromiss. Luxemburg setze seit 2014 auf Transparenz in Steuerfragen und unterstütze deshalb die Ergänzungen zur Richtlinie gegen Steuervermeidung (Atad2), die vergangenen Sommer beschlossen worden war.

US-Unternehmen lieben diese Nischen

Die neuen Regelungen sollen ab 1. Januar 2020 gelten. Pierre Gramegna zeigte sich zufrieden, dass die Deadline zur Umsetzung angepasst wurde. Die neuen Regeln für Drittstaaten treten damit ein Jahr später in Kraft als jene, die innerhalb der EU gelten.

Für Luxemburg ist dies durchaus relevant, denn besonders viele US-Unternehmen strukturieren ihre Aktivitäten in Europa über Luxemburger Tochtergesellschaften. Die USA führen die Liste jener Länder an, aus denen Unternehmen Rulings in Luxemburg beantragten.

Von den Regeln gegen Steuervermeidung waren die US-Konzerne bisher nicht direkt betroffen, weil diese nur für Tochtergesellschaften eines Konzerns innerhalb der EU gelten. Der neue Beschluss der EU-Finanzminister richtet sich gegen Unternehmen, die gezielt Unterschiede zwischen den Steuergesetzgebungen zweier Länder ausnutzen - sogenannten "hybrid mismatches". Das führe dazu, dass die Unternehmen die gleiche Einkünfte doppelt absetzen und demnach nirgends besteuert werden.

Dazu zählen etwa sogenannte hybride Finanzinstrumente, die je nach Land als Kapital oder Schulden gelten. In Zukunft wird der EU-Staat den Gewinnabzug etwa von einer Zinszahlung verweigern, falls klar ist, dass der Drittstaat dies nicht besteuern wird.

In der Analyse der Rulings, die durch Luxleaks öffentlich wurden, fanden Forscher heraus, dass diese hybride Finanzinstrumente besonders häufig ein Thema der Anfragen an die Steuerverwaltung waren.

Auswirkungen bleiben noch unklar

Mit der Atad-2-Richtlinie setze die EU Empfehlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Bekämpfung der sogenannten Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS) um, erklärte der maltesische Finanzminister Edward Scicluna am Dienstag nach dem Treffen. Malta hat derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten inne. 

Nun muss noch das Europaparlament zustimmen und die Minister am Ende nochmals abstimmen. Pierre Gramegna begrüßte zwar, dass die EU zum Vorreiter wird. Aber er betonte, die Kommission habe sich verpflichtet, darauf zu achten, dass auch Länder außerhalb der EU ähnliche Regeln verabschieden werden.

Noch bleibt jedoch unklar, welche Auswirkungen die Regeln haben werden. Der US-Steuerprofessor Omri Marian fragt sich etwa, wie die EU überwachen könne, dass die Mitgliedsstaaten dieser Art der Steuervermeidung tatsächlich Einhalt gebieten. Er verweist auf die Fall des französischen Konzern GDF Suez: Die EU-Kommission befand, dass Luxemburg Steuervorteile gewährt habe, die gegen die nationale Gesetzgebung verstoßen habe.

Der Steuerexperte Jean Schaffner, Partner bei Allen&Overy Luxemburg, sieht dagegen vor allem Probleme bei der praktischen Umsetzung der Regeln: „Wie weiß die Luxemburger Steuerverwaltung, wie etwa die US-Behörde bestimmte Einkünfte besteuern werden?“ Die neuen Regeln würden zur weiteren Unsicherheit im internationale Steuersystem führen.

Kein Fortschritt bei der "schwarzen Liste"

Die Finanzminister berieten zudem über den Stand der gemeinsamen schwarzen Liste für Steueroasen. Die EU hatte unlängst an gut 90 Länder Briefe wegen steuerrechtlicher Bedenken geschickt. Diese können nun reagieren.

Die endgültige Liste soll bis Ende des Jahres fertig werden, hieß es beim Treffen der EU-Finanzminister.