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Kampf gegen Steuertricks: "Unrealistischer" Vorschlag aus Brüssel
Wirtschaft 2 Min. 11.07.2017

Kampf gegen Steuertricks: "Unrealistischer" Vorschlag aus Brüssel

Pierre Gramegna ist kein Fan des neuen Kommissionsvorschlags

Kampf gegen Steuertricks: "Unrealistischer" Vorschlag aus Brüssel

Pierre Gramegna ist kein Fan des neuen Kommissionsvorschlags
Chris Karaba
Wirtschaft 2 Min. 11.07.2017

Kampf gegen Steuertricks: "Unrealistischer" Vorschlag aus Brüssel

Diego VELAZQUEZ
Diego VELAZQUEZ
Rechtsanwälte, Banken, Berater und Wirtschaftsprüfer sollen dazu verpflichtet werden, sich am Kampf gegen Steuerflucht zu beteiligen. Finanzminister Pierre Gramegna hält das vorerst für keine gute Idee.

(dv) - Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna reagierte am Dienstag erstmals auf einen neuen Steuerfairness-Vorschlag der EU-Kommission. Gramegna, der sich noch nicht "definitiv" festlegen will, klang eher skeptisch, als er das letzte Brüsseler Treffen der EU-Finanzminister vor der Sommerpause verließ.

Nach den Wünschen der Europäischen Kommission sollen Rechtsanwälte, Banken, Berater und Wirtschaftsprüfer künftig dazu verpflichtet werden, sich am Kampf gegen Steuerflucht zu beteiligen. Sie sollen ihrer jeweiligen Finanzbehörde "potenziell aggressive" und grenzüberschreitende Steuerdeals melden, an denen sie beteiligt sind.

Die Kommission will Druck aufbauen

Ende Juni legte die Kommission einen EU-Gesetzentwurf vor, der dazu führen soll, dass nationale Finanzbehörden Informationen über Steuervermeidungsstrategien bereits bekommen, bevor diese in Kraft treten. Die nationalen Behörden sollen diese gesammelten Informationen auch auf EU-Ebene austauschen. Dieser Austausch soll dazu führen, dass der Druck unter den Staaten steigt, um wirksam gegen Steuerdumping vorzugehen.

Für Gramegna ist diese Idee ein "neues Beispiel" dafür, dass die EU immer wieder versucht, den Vorreiter zu spielen. Der DP-Politiker erkennt hier erneut potenzielle Gefahren für die Wettbewerbsfähigkeit der EU und pocht darauf, dass auch Länder außerhalb der EU ähnliche Regeln verabschieden, damit Europa nicht international benachteiligt sei. Es sei eine Frage des "level playing fields", so Pierre Gramegna in Brüssel.

"Besorgte" Branche

Problematisch sei hier vor allem die Tatsache, dass der Vorschlag weiter gehe als der OECD-Aktionsplan gegen Steuervermeidung (BEPS). Im Punkt 12 des Plans gibt es laut Gramegna zwar Empfehlungen zu diesem Thema, aber keine Mindeststandards, wie sie allerdings im Kommissionsvorschlag festgehalten werden. Hier wolle die EU also ambitionierter sein als das, was international festgelegt wurde, so Gramegna in Brüssel.

Für die Europäische Kommission ist die Kritik aus Luxemburg nicht wirklich gerechtfertigt. "Der europäische Binnenmarkt braucht bindende Regeln", antwortete ein Sprecher der EU-Kommission auf Nachfrage.

Gramegna sagte auch, er habe noch nicht mit der Branche in Luxemburg gesprochen. Der Minister geht allerdings davon aus, dass diese "besorgt" sei, da hier potenziell sehr viele neue Verpflichtungen entstehen werden, da Abmachungen mit Kunden ex ante gemeldet werden müssen. Der Finanzminister meint, dass es schwierig sein werde, diesem Verwaltungsaufwand nachzukommen.

Insgesamt sei der Kommissionsvorschlag "sehr ambitioniert, wenn nicht sogar unrealistisch". Gramegna will aber noch einen Austausch mit dem Finanzausschuss des Luxemburger Parlaments abwarten, um seine Position definitiv festzulegen. Dieser Austausch soll noch im Juli stattfinden. Damit der Kommissionsvorschlag zur EU-Regel wird, müssen alle Mitgliedstaaten damit einverstanden sein.



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