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IWF: Vieles ist in Luxemburg zu billig
Wirtschaft 3 Min. 14.02.2020

IWF: Vieles ist in Luxemburg zu billig

Die IWF-Experten unter der Führung von Emil Stavrev (Mitte) warnen vor Risiken für die luxemburgische Wirtschaft.

IWF: Vieles ist in Luxemburg zu billig

Die IWF-Experten unter der Führung von Emil Stavrev (Mitte) warnen vor Risiken für die luxemburgische Wirtschaft.
Foto: Guy Jallay
Wirtschaft 3 Min. 14.02.2020

IWF: Vieles ist in Luxemburg zu billig

Nadia DI PILLO
Nadia DI PILLO
Der Internationale Währungsfonds fordert höhere Steuern auf Transport und eine realitätsnähere Immobilienbewertung.

Die neuen wirtschaftspolitischen Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) dürfte die Regierung wohlwollend registriert haben. Vieles, was die Washingtoner Organisation in ihrem jüngsten Luxemburg-Bericht schreibt, deckt sich mit den Vorstellungen der Regierung oder sind bereits in Planung. 

Der Internationale Währungsfonds rät etwa der Regierung ihre Einnahmen zu diversifizieren und "die Effizienz öffentlicher Investitionen zu verbessern." Insbesondere könnte sie die niedrigen Transportsteuern erhöhen, etwa durch die Einführung von einmaligen Registrierungsgebühren. Luxemburg soll auch den niedrigen Akzisensteuersatz für Heizöl abschaffen, aber dabei "gleichzeitig die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft besser beschützen". 

Emil Stavrev
Emil Stavrev
Foto: Guy Jallay

Zudem könnte das Großherzogtum die Immobilienbewertung verbessern, die derzeit noch auf der Basis von veralteten Daten durchgeführt wird. "Die Grundsteuer, welche von den Gemeinden erhoben wird, gehört zu den niedrigsten in Europa", stellt Emil Stavrev, der Chef der Mission, fest. Um die Effizienz der öffentlichen Infrastruktur zu verbessern, fordert der IWF bessere Rahmenbedingungen für das öffentliche Investitionsmanagement. "Diese werden zu besseren Leistungen und weniger Mängeln in der öffentlichen Infrastruktur führen", so Stavrev. Er schlägt unter anderem die Einführung eines Mechanismus zur Überprüfung der öffentlichen Ausgaben vor. 

Auch sollten die Projekte besser und effizienter bewertet werden. Damit könnten etwa Lehren aus schlechten Erfahrungen gezogen werden und die Effizienz verbessert werden, schreibt der Währungsfonds in seinem Bericht. 

Lösungen gegen den Wohnungsmangel

Ein weiterer Dauerbrenner ist der Wohnungsmarkt. "Die Preise sind im vergangenen Jahr wieder rasch gestiegen", stellt der Fonds fest und macht konkrete Vorschläge: Die Behörden sollen die "starre Stadtentwicklung" und die Verwaltungsvorschriften modernisieren. Sie sollten auch weiter daran arbeiten, das Gemeindeplanungsgesetz zu verbessern, denn dies würde das Angebot an erschwinglichem Wohnraum deutlich erhöhen. 


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Die Einrichtung eines nationalen Registers für Sozialwohnungen sei "wichtig, um die Bemühungen auf dem Wohnungsmarkt zu unterstützen". Und schließlich sollten die umfangreichen Steueranreize, die die Nachfrage nach Wohnraum unterstützen, allmählich abgebaut werden, ohne dabei die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft zu bestrafen. 

Strukturelle Arbeitslosigkeit bekämpfen

Auch in puncto Arbeitsmarkt sieht der IWF Verbesserungspotenzial. Trotz der Schaffung neuer Arbeitsplätze sei die strukturelle Arbeitslosigkeit nach wie vor relativ hoch; die Problemgruppen – insbesondere Frauen, ältere Arbeitnehmer und gering Qualifizierte – hätten weiterhin Schwierigkeiten, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. 

Wie schon in früheren Jahren fordert der IWF, dass Luxemburg die "negativen Anreize des Steuer- und Sozialleistungssystems" beseitigt. Dies würde dazu beitragen, "die Erwerbsquote dieser Gruppen zu erhöhen", meint der IWF. So würde beispielsweise die Reform der individuellen Besteuerung dazu beitragen, das Steuersystem geschlechtsneutraler zu gestalten, da der Grenzsteuersatz für das Einkommen von Frauen, den typischen Zweitverdienern, gesenkt wird. 


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Der IWF hebt den neu eingeführten "Revenu d'inclusion sociale" hervor, der viele Hemmnisse, insbesondere für gering Qualifizierte und ältere Arbeitnehmer, verringert. 

Positiv sieht er die Initiative "Digital Skills Bridge". Luxemburg solle weiterhin auf die Entwicklung des Qualifikationsbedarfs achten und die notwendigen Maßnahmen ergreifen.

Wachstum in Luxemburg bleibt robust 

Wirtschaftlich gesehen ging es Luxemburg im vergangenen Jahr sehr gut. Dies ist auch der IWF-Mission nicht entgangen. Auch wenn sich das Wachstum etwas verlangsamt hat, "bleibt es weiterhin robust", stellt Emil Stavrev fest. Die Zukunft sehe blendend aus – wenn es die Abwärtsrisiken nicht geben würde. Der IWF sieht den zunehmenden Protektionismus als große Bedrohung, aber auch den starken Anstieg von Risikoprämien und die Änderungen in der globalen Unternehmensbesteuerung. 

Der IWF meint, dass die Regierung im Haushalt Spielraum hat, um mehr Geld auszugeben – unter anderem für die ehrgeizige Steuerreform. In diesem Zusammenhang rät der Internationale Währungsfonds zu einer „umsichtigen Finanzpolitik“. Die Regierung müsse einen soliden finanziellen Puffer bewahren und Notfallpläne zur Diversifizierung der Einnahmequellen und Verbesserung der Effizienz öffentlicher Investitionen entwickeln. 

Schließlich begrüßt der IWF die Stärkung der Widerstandsfähigkeit des Finanzsektors gemäß den Empfehlungen des "Financial Stability Assessment Program" (FSAP) aus dem Jahr 2017. Diese Bemühungen sollen laut IWF fortgesetzt werden. Vor allem sollen die festgelegten Grenzen bei der Vergabe von Krediten für Wohnimmobilien eingehalten werden, um den Aufbau von Risiken auf dem Immobilienmarkt einzudämmen. 


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