IWF stellt gutes Zeugnis aus
Anfang März wurden in Luxemburg die regelmäßig mit jedem Mitgliedsland stattfindenden Konsultationen auf Basis des Artikels IV des IWF-Übereinkommens durchgeführt. Das IWF-Team traf dabei Vertreter von Ministerien, Banken, Gewerkschaften und der Handelskammer. Zum Ende der diesjährigen Konsultationen stellte Emil Stavrev, der diesjährige Missionschef für Luxemburg, eine vorläufige Einschätzung vor. „Das Luxemburger Geschäftsmodell hat dem Land gut gedient“, heißt es belobigend in dem Bericht.
Die Wachstumsaussichten für das Großherzogtum schätzt der IWF weiterhin günstig ein. Unsicherheitsfaktoren, die sich auf die Einnahmen für den Staatshaushalt auswirken könnten, sieht der IWF vor allem im sich verändernden internationalen steuerlichen Umfeld für Unternehmen. Mit dem Budgetentwurf für 2019 zeigen sich die IWF-Experten in großen Zügen einverstanden.
Die niedrige Staatsverschuldung und der durchweg ausgeglichene Staatshaushalt würden eine Senkung der Unternehmenssteuer um 1 Prozent rechtfertigen. Die Erhöhung des Mindestlohns, steigende Akzisen auf Treibstoffe sowie die geplanten Investitionen beim Wohnungsbau, im Bildungswesen und bei der Digitalisierung werde im Budget mit 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu Buche schlagen.
Weitere Maßnahmen, um das Wachstum nachhaltiger und grüner zu gestalten, bewertet der IWF positiv, verlangt aber dazu eine genauere Kosten-Nutzen-Analyse. Diese Pläne sollten finanziell abgesichert sein, rät der IWF, wobei die Regierung darauf achten solle, im Haushalt einen Puffer vorzusehen.
Steuerliche Attraktivität bedroht
Luxemburg habe mit der Umsetzung der EU-Steuervermeidungsrichtlinie Atad begrüßenswerte Schritte unternommen.
Der IWF warnt aber, dass Änderungen bei der Besteuerung Luxemburg für internationale Firmen weniger attraktiv machen könnte, was wiederum zu „nicht zu vernachlässigenden Steuerausfällen“ führen könnte. An die Regierung ergeht der Ratschlag, diese Risiken genauer einzuschätzen, gleichzeitig auch Initiativen zu entwickeln, um sie möglichst abzufedern. Wie schon in den Vorjahren, nahmen die IWF-Experten in der Konsultation 2019 das Pensionsystem unter die Lupe.
Pensionsreform ist ein wichtiger Schritt
Der aktuelle Überschuss in der Pensionskasse und die beträchtlichen Reserven sollten nicht über die Gefahr hinwegtäuschen, dass bei geringerer Einwanderung und einer alternden Bevölkerung diese Vorteile in etwa 20 Jahren in Gefahr geraten könnten. Die Pensionsreform von 2012 sei ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gewesen.
Weitere Reformen seien aber notwendig, um das System nachhaltig zu machen. Ausdrücklich begrüßt der IWF die öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur, rät aber zu einer besseren Koordinierung ihrer Planung.
