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Im Streit mit der EU-Kommission: Luxemburg leistet Irland Schützenhilfe
Wirtschaft 04.04.2017 Aus unserem online-Archiv

Im Streit mit der EU-Kommission: Luxemburg leistet Irland Schützenhilfe

Brüssel verhängte eine Strafe von 13 Milliarden Euro gegen Apple. Dies führt nun zum Streit mit Irland und Luxemburg.

Im Streit mit der EU-Kommission: Luxemburg leistet Irland Schützenhilfe

Brüssel verhängte eine Strafe von 13 Milliarden Euro gegen Apple. Dies führt nun zum Streit mit Irland und Luxemburg.
Foto: AFP
Wirtschaft 04.04.2017 Aus unserem online-Archiv

Im Streit mit der EU-Kommission: Luxemburg leistet Irland Schützenhilfe

Laurent SCHMIT
Laurent SCHMIT
Irland und Luxemburg finden, dass die EU-Kommission unberechtigt eine Strafe von 13 Milliarden Euro gegen Apple verhängte. Der Finanzminister findet es kohärent, dass Luxemburg sich mit Irland solidarisch zeige.

(las) - Luxemburg steht Irland zur Seite im Streit mit der EU-Kommission um unerlaubte Steuervorteile für Apple, wie das LW berichtete. Die Regierung habe am 20. März beim Gericht der Europäischen Union einen Antrag auf eine sogenannte Streithilfe zugunsten Irlands in dessen Verfahren gegen die EU-Kommission gestellt, bestätigte nun Finanzminister Pierre Gramegna in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage.

Irland hat vor dem EU-Gericht geklagt, damit Apple nicht 13 Milliarden Euro an Steuern nachzahlen muss, wie es die EU-Kommission entschieden hat. Luxemburg wolle das Gericht auf eine Reihe prinzipielle Fragen aufmerksam machen, die diese Entscheidung der Kommission aufwerfe, so Gramegna. Luxemburg hat ebenfalls gegen die EU-Kommission geklagt im Fall Fiat. Hier geht es um eine Nachzahlung von 20 bis 30 Millionen Euro an den Luxemburger Staat. Die Argumente gleichen dabei jenen Irlands.

Gramegna verneint die Frage des CSV-Abgeordneten Laurent Mosar, ob diese Schützenhilfe für Irland im Widerspruch zu Bemühungen der Regierung um mehr Transparenz stehe. Die Regierung bemühe sich hier um mehr Rechtssicherheit und Berechenbarkeit der steuerlichen Regeln, was im Interesse der gesamten europäischen Wirtschaft sei.


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