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Im Pflegesektor ist eine Einigung in Sicht

Im Pflegesektor ist eine Einigung in Sicht

Foto: Lex Kleren
Wirtschaft 2 Min. 14.06.2018

Im Pflegesektor ist eine Einigung in Sicht

Nadia DI PILLO
Nadia DI PILLO
Nach acht Streik-Tagen gibt es im Pflegesektor Aussicht auf eine rasche Einigung. Regierungsvertreter haben sich am Mittwoch zu Gesprächen mit den Arbeitgebern aus den drei betroffenen Pflegeheimen getroffen. Der Streik weitet sich dennoch aus.

Seit acht Tagen läuft der Streik, jetzt gibt es im Tarifstreit des Pflegesektors Aussicht auf eine rasche Einigung. Regierungsvertreter aus drei Ministerien – Soziale Sicherheit, Familie und Finanzen – haben sich am Mittwoch zu Gesprächen mit den Arbeitgebern aus den drei betroffenen Pflegeheimen „An de Wisen“ in Bettemburg, „Parc du troisième âge“ in Bartringen und „Seniorie Saint-Joseph“ in Petingen getroffen.

Nach einem intensiven Austausch sind mehrere Vorschläge erarbeitet worden, bestätigt Carine Federspiel, die Direktorin von ZithaSenior. Über die möglichen Angebote soll morgen im Regierungsrat beraten werden. „Es wurde lange diskutiert und wir konnten unsere Argumente austauschen. Klar ist, dass es sehr große Unterschiede zwischen den Kollektivverträgen im Spital- und Pflegesektor gibt. Es wurde deutlich gemacht, dass der derzeitige finanzielle Ausgleich durch den Staat nicht mehr ausreicht, um eventuell auf uns zukommende Mehrkosten aufzufangen“, sagt Christian Erang, Direktor der Senior-Aktivitäten der Sodexo-Gruppe.

Vorschläge auf dem Tisch

Erang stellt fest: „Wir haben als Arbeitgeber mehrere Vorschläge vorgelegt, die nun auf Regierungsseite geprüft werden. Sozialminister Romain Schneider wird die Vorschläge im Regierungsrat zur Diskussion bringen. Für uns ist klar: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“ Die Arbeitgeber ihrerseits seien bereit, den Forderungen nachzukommen, die sie auch finanzieren können: „Das bedeutet, dass die Regierung ihre Verantwortung übernehmen muss.


Auseinandersetzung spitzt sich zu
Laut OGBL greift die Direktion des Pflegeheimes „An de Wisen“ in Bettemburg auf "offensichtlich gesetzeswidrige und verfassungsfeindliche Mittel zurück".

Es scheint also, als könnten die Positionen der Arbeitgeber nun bei Sozialminister Romain Schneider doch auf offene Ohren stoßen. Wie es zu dieser Wende kommt, kann sich Christian Erang nicht erklären. Erst vor einer Woche hatte Schneider dem „Luxemburger Wort“ erklärt, dass er im Tarifkonflikt des Pflegesektors nicht weiter vermitteln will.

„Im Spitalsektor haben wir das Budget über mehrere Jahre hinweg erhöht, im Pflegesektor wurde der Geldwert für die Pflegeleistungen verbessert. Die Aufwertung der Karrieren und die Lohnerhöhungen wurden vom Staat finanziell abgedeckt, sodass die Politik ihre Verantwortung übernommen hat“, stellte der Minister im Gespräch mit dem „Luxemburger Wort“ fest.

Darüber hinaus habe er „keine andere Rechtsgrundlage, um gegebenenfalls zusätzliche Mittel zu bewilligen“.


Der „Parc du troisième âge“ in Bartringen.
Demonstrative Gelassenheit
Der Streik im Pflegesektor weitet sich aus: Nachdem zunächst das Pflegehaus "An de Wisen" in Bettemburg betroffen war, folgt am Donnerstag der "Parc du troisième âge" in Bartringen, anschließend die "Seniorie Saint-Joseph" in Petingen. Nun äußern sich die Arbeitgeber.

Nach den jüngsten Gesprächen liegt der Ball nun aber wieder bei der Regierung. „Nun wird sich zeigen, welchen Einfluss der LSAP–Minister tatsächlich hat“, meint Christian Erang.

Auch die Gewerkschaft LCGB hat sich zu Wort gemeldet und weist darauf hin, dass für das Pflegehaus „An de Wisen“ bereits im Februar 2017 eine Lösung seitens der Regierung angekündigt wurde, was in der Praxis aber nicht zu einer Verbesserung geführt habe. Als direkter Geldgeber des Pflegesektors trägt aus Sicht der Gewerkschafter der Staat aber „eine besondere Verantwortung“.

Weitere Streiks seit Donnerstag

Wie die Gewerkschaft OGBL, der Initiator des Streiks, auf die Vorschläge reagiert, ist noch nicht abzusehen. Trotz der zumindest in Aussicht stehenden Einigung weitet sich der Streik aus: Heute haben auch Beschäftigte der ZithaSenior in Luxemburg-Stadt und Petingen ihre Arbeit niedergelegt.

"Wir haben schon seit längerer Zeit an die Regierung appelliert, damit sie die nötigen Mittel zur Verfügung stellt. Unser erster Adressat ist aber immer der Arbeitgeber, der die Pflegeheime betreibt. Wir freuen uns natürlich darauf, wenn die Regierung eine zusätzliche Finanzierung in Aussicht stellt, damit der Konflikt gelöst wird. Dennoch müssen die Arbeitgeber dazu gebracht werden, die finanziellen Versprechen an ihre Mitarbeiter weiterzugeben", sagt OGBL-Sekretärin Nora Back.

"Wenn wir morgen positive Nachrichten aus dem Regierungsrat bekommen, hören wir sofort auf zu streiken", verspricht sie.