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Im Fall Amazon: Die 250-Milionen-Euro-Deadline
Wirtschaft 14.12.2017 Aus unserem online-Archiv

Im Fall Amazon: Die 250-Milionen-Euro-Deadline

Amazon soll in Luxemburg 250 Millionen Euro an illegalen Steuervorteilen erhalten haben.

Im Fall Amazon: Die 250-Milionen-Euro-Deadline

Amazon soll in Luxemburg 250 Millionen Euro an illegalen Steuervorteilen erhalten haben.
Foto: Pierre Matgé
Wirtschaft 14.12.2017 Aus unserem online-Archiv

Im Fall Amazon: Die 250-Milionen-Euro-Deadline

Laurent SCHMIT
Laurent SCHMIT
Das Finanzministerium nutzt die Frist bis zum Schluss: Zwei Monate, nachdem die EU-Kommission Luxemburg vorgeworfen hat, Amazon einen illegalen Steuervorteil gewährt zu haben, geht die Regierung nun voraussichtlich auf Konfrontationskurs.

(las) - Bisher war es still im Fall Amazon. Der Onlinehändler und Luxemburg wiesen den Vorwurf der illegalen Staatshilfe ab, aber blieben ansonsten wortkarg. Nun muss sich die Regierung allerdings festlegen, denn an diesem Freitag läuft die Frist ab, um gegen die Entscheidung der EU-Kommission zu klagen.

Das Finanzministerium wollte auf Nachfrage nicht sagen, ob es zur Klage kommt oder nicht. Allerdings will Minister Pierre Gramegna am Vormittag kommunizieren.

Amazon kann sichspäter entscheiden

Der Ausgang scheint aber klar. Wenige Tage nach der Entscheidung sagte Gramegna, die Regierung werde „möglicherweise“ gegen die Entscheidung klagen. Genauere Erklärungen gab der Minister den Abgeordneten damals nicht.

Seitdem habe die Finanz- und Haushaltskommission auch keine neuen Informationen erhalten, sagt der LSAP-Abgeordnete Franz Fayot. Es sei sehr schwer, sich eine Meinung zum Dossier zu bilden, da die detaillierte Begründung der Kommission bisher nicht öffentlich ist, so Fayot.

Auch von Amazon heißt es auf Nachfrage knapp: „Kein Kommentar“. Allerdings hat das Unternehmen mehr Zeit, um Einspruch gegen die Entscheidung der Kommission zu erheben. Im Prinzip hat Amazon bis März oder April Zeit, um die Entscheidung zu treffen.

Der voraussichtliche Rechtsstreit hebt die Entscheidung der Kommission jedoch in der Zwischenzeit nicht auf, wie ein Anwalt betont, der in ähnlichen Dossiers arbeitet. Sprich: Amazon muss die 250 Millionen Euro auf ein Treuhandkonto einzahlen. Je nach dem, wie das Gericht der Europäischen Union entscheidet, erhält Amazon oder der Luxemburger Staat das Geld.

Genaue Steuerschuld muss noch ausgerechnet werden

Im Fall Fiat forderte Brüssel die Nachzahlung von 30 Millionen Euro an Steuern. Die Luxemburger Klage gegen diese Entscheidung ist weiter vor dem Europäischen Gerichtshof anhängig. Sowohl Luxemburg als auch Fiat haben gegen die EU-Entscheidung geklagt.

Luxemburg argumentierte in seiner Klage, die Kommission habe nicht nachgewiesen, dass Fiat mit dem beanstandeten Steuerruling ein Vorteil gewährt worden sei, den niemand anders erhalten habe. Zusätzlich habe die Kommission nicht ausreichend begründet, dass Fiat damit einen Wettbewerbsvorteil gegenüber seinen Konkurrenten gehabt habe. Irland hatte ähnlich argumentiert.

Luxemburg hat diese fällige Summe von Fiat bereits eingesammelt, sagte Gramegna im Oktober. Offenbar hat die Luxemburger Steuerverwaltung die genaue Steuerschuld von Amazon mit der von der EU vorgegebenen Formel noch nicht ausgerechnet. Dafür bleibt bis März Zeit.


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