ILR hält automatische Tariferhöhung für regelwidrig

Andreas ADAM

Die luxemburgische Regulierungsbehörde hat klargestellt, dass die Abschaffung der Roaming-Gebühren für Mobilfunkkunden zum 15. Juni automatisch vonstattengehen soll und nicht mit einer Vertrags- oder Tarifanpassung verbunden ist.

(aa) - Die luxemburgische Regulierungsbehörde ILR hat am Donnerstag klargestellt, dass die Abschaffung der Roaming-Gebühren für Mobilfunkkunden zum 15. Juni automatisch vonstattengehen soll und nicht mit einer Vertrags- oder Tarifanpassung verbunden ist. Das bedeute, dass bei der Nutzung des Handys im EU-Ausland dann im Grunde die gleichen Konditionen gelten wie zu Hause, d. h. solange sich die Nutzung im Ausland z.B. im normalen Rahmen bewegt.

Verbraucher dürfen widersprechen und kündigen

Jeglicher Vertragsänderung wie z. B. durch eine Preiserhöhung seitens des Mobilfunkanbieters, könne der Verbraucher widersprechen. Sollte ein Bestandskunde eine solche Preisanhebung nicht wünschen, hat er laut ILR das Recht den Vertrag gebührenfrei zu kündigen. Die bisherige Telefonnummer kann mitgenommen werden.

Abweichungen könnten sich jedoch ergeben, falls es um Multiserviceverträge geht oder solche, die ein subventioniertes Mobiltelefon beinhalten, heißt es beim ILR. 

Das ILR vertritt die Auffassung, dass die automatische Migration zu einem teureren Tarif nach einer festgelegten Frist nicht mit den geltenden Regeln in Einklang steht.

Der luxemburgische Mobilfunkanbieter Tango hatte kürzlich Bestandskunden kontaktiert und diesen eine automatische Tarifanpassung mit besserer Leistung zu einem höheren monatlichen Preis angekündigt, sofern die Kunden nichts unternehmen würden.

ULC warnt vor Umgehung der EU-Vorgaben

Bereits am Montag hatten die Verbraucherschützer der ULC luxemburgische Mobilfunkanbieter gewarnt, sie sollten nicht versuchen die EU-Roaming-Kostenregelung zu umgehen, indem sie ihren Kunden teurere Verträge aufdrängen.

Die ULC nannte am Montag, sowie am Donnerstag auch das ILR, nicht explizit den Anbieter Tango, sondern formulierte ihre Mitteilung ganz allgemein, da das Ende der Roaming-Gebühren zum 15. Juni 2017 den Kunden aller vier luxemburgischen Mobilfunkanbieter bevorsteht.

Neben dem genannten Widerspruchs- und Sonderkündigungsrecht, können sich Kunden, die sich von ihrem Anbieter regelwidrig behandelt fühlen, auch an die Rechtsabteilung der ULC wenden und gegebenenfalls ein Schlichtungsverfahren bei der Regulierungsbehörde einreichen.

Was planen die vier Mobilfunkanbieter?

Das "Luxemburger Wort" hat die vier luxemburgischen Mobilfunkanbieter Post, Tango, Orange und Join kontaktiert. Bis auf Join, wo zunächst kein Verantwortlicher zu erreichen war, haben alle Auskunft darüber gegeben, was mit ihren aktuellen Tarife zum 15. Juni hin passiert. Weitere Informationen dazu auch im aktualisierten Artikel "ULC warnt luxemburgische Mobilfunkanbieter".

Tango hat seine Tarifstruktur  für Mobilfunkkunden kürzlich angepasst und bietet nun schon Gespräche, SMS und Datenvolumen, die sowohl in Luxemburg als auch in Europa genutzt werden können. Da das Datenvolumen fürs EU-Roaming dazu deutlich erhöht wurde, müssen Kunden pro Monat etwas mehr zahlen als zuvor. Tango hält dies für gerechtfertigt, angesichts gestiegener Kosten durch Großhandelspreise, die sich Mobilfunkanbieter beim Roaming untereinander verechnen. Wer sein Handy nicht im Ausland nutzen möchte, kann bei Tango einen rein nationalen Tarif wählen. Roaming ist dann blockiert. Auch im bisherigen Inlandstarif wird das Roaming deaktiviert.

Orange erklärte, man werde zum 15. Juni 2017 weder die Preise erhöhen, noch die Leistungen senken. Sogar schon zum 1. Mai 2017 könnten die Orange-Kunden das bisherige luxemburgische Inklusivvolumen ihrer Tarife auch in Europa nutzen. Orange bietet auf ausdrücklichen Wunsch ebenfalls einen Tarif mit deaktiviertem Roaming. Im bisherigen Inlandstarif wird das Roaming aber weiter möglich sein, das luxemburgische Inklusivvolumen steht dabei auch für Europa zur Verfügung.

Die Post betonte, das keine Preise erhöht oder Leistungen zum 15. Juni 2017 gesenkt würden. Inklusivminuten und SMS sind bei den meisten Smartphone Tarifen bereits jetzt in Luxemburg und Europa nutzbar. Das bisherige Datenvolumen für Luxemburg und jenes für Europa wird Mitte Juni addiert und den Post-Kunden sowohl für Luxemburg als auch für Europa zur Verfügung stehen. Wie Tango und Orange bietet auch die Post einen rein nationalen Tarif an, bei dem das Roaming gesperrt wird.

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