ICBC Luxemburg

Ermittlungen gegen Bank in Luxemburg eingeleitet

Die Luxemburger Finanzaufsichtsbehörde CSSF hatte im März ein Bußgeld in Höhe von 3.768.842 Euro gegen die chinesische Bank ICBC verhängt.
Die Luxemburger Finanzaufsichtsbehörde CSSF hatte im März ein Bußgeld in Höhe von 3.768.842 Euro gegen die chinesische Bank ICBC verhängt.
Foto: Marc Wilwert

(M.G./dpa) - Die spanische Justiz ermittelt gegen den europäischen Hauptsitz der chinesischen Bank ICBC in Luxemburg. Das Oberste Gericht in Spanien gab am Montag einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft statt.

Die spanische Filiale der ICBC wird verdächtigt Schwarzgeld für kriminelle Banden in China gewaschen zu haben. Wie die Nachrichtenagentur Reuters damals berichtete, führten bereits im Juli Ermittlungen diesbezüglich in Richtung Luxemburg.

Die nun angeordneten Untersuchungen sollen feststellen, welche Rolle die Luxemburger ICBC-Filiale bei diesen Geldwäscheaktivitäten tatsächlich spielte. Als europäischer Hauptsitz sei die Luxemburger Filiale verantwortlich für die Geschäfte in Madrid, weshalb die Luxemburger ICBC ebenfalls Gegenstand der Ermittlungen sein müsse, so das spanische Gericht.

Geschäfte für die chinesische Mafia

Auf Anweisung des ICBC-Vorstandes in Luxemburg sei Ende 2010 in Madrid eine Filiale der Bank gegründet worden, um von kriminellen Organisationen wie „Emperador“ (Kaiser) oder „Snake“ (Schlange) illegal erzielte Gewinne „bewusst“ der Geldwäsche zu unterziehen, hieß es. Dabei habe die Bank weder die Herkunft der Gelder überprüft noch Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche oder Finanzierung von Terrorismus getroffen. Die Kunden seien mehrheitlich mutmaßliche chinesische Bandenmitglieder gewesen.

Gelder der chinesischen Mafia sollen jahrelang illegal außer Landes geschafft worden sein. Es ist laut Medienberichten von „mindestens 40 Millionen Euro“ die Rede. Die Justiz ist den mutmaßlich illegalen Geschäften der Bank in Spanien seit Mitte 2015 auf der Spur. Die Ermittler waren damals bei der Zerschlagung eines chinesischen Geldwäscherrings auf ICBC aufmerksam geworden.

Rekordbußgeld bereits verhängt

Die Luxemburger Finanzaufsichtsbehörde CSSF hatte im März ein Bußgeld in Höhe von 3.768.842 Euro gegen die chinesische Bank ICBC verhängt. Die Aufsichtsbehörde warf der Bank schwerwiegende Verstöße gegen das Gesetz vor. Durch diese Verfehlungen soll das Risiko bestanden haben, dass die Solidität der Bank gefährdet würde.

Weder die ICBC Luxemburg noch die CSSF waren bereit, die Geschehnisse zu kommentieren.