Wählen Sie Ihre Nachrichten​

Hunsrück-Airport Hahn: Strafanzeige gegen chinesischen Investor
Wirtschaft 12.07.2016 Aus unserem online-Archiv

Hunsrück-Airport Hahn: Strafanzeige gegen chinesischen Investor

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hatte der chinesischen Firma SYT zunächst den Zuschlag für den Kauf des Flughafens erteilt.

Hunsrück-Airport Hahn: Strafanzeige gegen chinesischen Investor

Die rheinland-pfälzische Landesregierung hatte der chinesischen Firma SYT zunächst den Zuschlag für den Kauf des Flughafens erteilt.
Foto: Reuters
Wirtschaft 12.07.2016 Aus unserem online-Archiv

Hunsrück-Airport Hahn: Strafanzeige gegen chinesischen Investor

Andreas ADAM
Andreas ADAM
Nach dem geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn im Hunsrück hat die rheinland-pfälzische Landesregierung juristische Schritte eingeleitet und Strafanzeige erstattet. Die Opposition wirft Regierungschefin Malu Dreyer fehlende Sorgfaltspflicht vor.

(dpa/aa) - Nach dem geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn im Hunsrück hat die rheinland-pfälzische Landesregierung juristische Schritte eingeleitet. Wie das rheinland-pfälzische Innenministerium am Dienstag auf Anfrage des „Luxemburger Wort“ erklärte, wurde der Vertrag beim chinesischen Investor Shanghai Yiqian Trading (SYT) sowie beim rechtlichen Vertreter, einer Kanzlei in Frankfurt, angefochten.

Außerdem ging bereits am Montag bei der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz eine Strafanzeige des Ministeriums ein. In einer Mitteilung hieß es, die Anzeige richte sich gegen die Verantwortlichen des Käufers, insbesondere wegen des Vorwurfs gefälschte Bankbestätigungen vorgelegt zu haben.

Entscheidung über Misstrauensantrag am Donnerstag

Oppositionsführerin Julia Klöckner (CDU) hat der rheinland-pfälzischen Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) nun fehlende Sorgfaltspflicht beim Verkauf des Flughafens vorgeworfen. „Sie haben großen Schaden in Kauf genommen, und das nicht zum ersten Mal. Deshalb, Frau Dreyer, ist das Vertrauen in Sie erschüttert“, sagte Klöckner am Dienstag in Mainz bei einer Landtags-Sondersitzung zu einem Misstrauensantrag. Über den Antrag wird am Donnerstag abgestimmt.

Die SPD-geführte Landesregierung hatte der Shanghai Yiqian Trading auf Empfehlung der Beratergesellschaft KPMG den Zuschlag für den Kauf des Flughafens Hahn gegeben. Weil eine Zahlung ausstand und ein Bankbeleg mutmaßlich falsch war, zog Innenminister Roger Lewentz (SPD) in der vergangenen Woche die Reißleine. Dreyer hatte von Fehlern gesprochen, allerdings auf das Innenministerium verwiesen.

Opposition sieht Parallelen zum Nürburgring-Debakel

Klöckner sieht Parallelen zum Nürburgring. 2009 scheiterte unter der damaligen SPD-Alleinregierung die Privatfinanzierung des Rings in der Eifel, 2012 ging die Rennstrecke insolvent. „Die Fehler der Landesregierung am Nürburgring und am Hahn, sie gleichen sich in frappierender Weise“, so die CDU-Politikerin.

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP wird am Donnerstag bei der Abstimmung über den Misstrauensantrag voraussichtlich hinter Dreyer stehen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Roth forderte zwar Konsequenzen, zielte jedoch auf die Beraterfirma KPMG ab und verlangte, dass die Regierung Schadenersatz einfordert. SPD und Grüne verteidigten Dreyer.


Lesen Sie mehr zu diesem Thema

Flughafen Hahn: Verkauf an Chinesen auf der Kippe
Der Verkauf des rheinland-pfälzischen Flughafens Hahn an den chinesischen Investor Shanghai Yiqian Trading könnte platzen. Der Käufer hat offenbar eine Frist zur Vorlage von Belegen für eine vereinbarte Zahlung verstreichen lassen.
Der Kaufvertrag für den verschuldeten Airport im Hunsrück wurde am 2. Juni notariell beurkundet, der Vollzug des Verkaufs aber von Bedingungen, wie der Zustimmung des Landtags, abhängig gemacht.