Google-Vereinbarung: Mouvéco unterliegt vor Gericht

Marco MENG

Die Absichtserklärung zwischen der Regierung, der Gemeinde Bissen und dem Internetriesen Google über den Bau eines Rechenzentrums darf geheim bleiben, wie das Verwaltungsgericht in letzter Instanz entscheidet.

Das Wirtschaftsministerium hat auch in zweiter Instanz die Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen die Umweltorganisation Mouvement Ecologique (Mouvéco) gewonnen. Das Ministerium muss demnach Mouvéco keine integrale Kopie der Vereinbarung zwischen Google und dem Staat gemäß Transparenzgesetz zur Verfügung stellen. 

Das teilte das Wirtschaftsministerium am Mittwoch mit. In der Berufung kamen die Richter - wie in der ersten Instanz im November 2020 - zu dem Schluss, dass das Dokument „Google“ von der Gemeinde Bissen, dem Ministerium für Wirtschaft sowie LB-Technology kein Verwaltungsdokument ist und daher nicht veröffentlicht werden muss. Mouvéco hatte auf dem Klageweg Einsichtnahme in das Papier erreichen wollen. Das am Dienstag gefällte Urteil erging in letzter Instanz; auch eine Berufung ist nicht möglich.

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Erst Aufkauf, dann Umklassierung

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Die geplante Ansiedlung des Google-Datencenters bei Bissen wird von MouvEco hinterfragt und werfe „über dieses spezifische Projekt hinaus grundsätzliche Fragen der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes“ auf, so die Umweltschutzorganisation. Sie erhoffte sich unter anderem Klärungen dazu, was der reelle mittelfristige volkswirtschaftliche Mehrwert für Luxemburg durch Google sei, ob Energiepreise vereinbart wurden und was der Wasserverbrauch des Datacenters wäre.

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