Gewerkschaften kritisieren neues Covid-Gesetz

(MeM) - Die Covid-Check-Regeln werden strenger. Dadurch hofft die Regierung, die Impfquote zu erhöhen. Ab dem 1. November können laut neuem Gesetz Unternehmer das Covid-Check-Regime auch in den Betrieben einführen, sodass Mitarbeiter sich also als geimpft oder genesen ausweisen oder aber einen PCR-Test beziehungsweise einen zertifizierten Schnelltest vorweisen müssten. 

Eine Verweigerung seitens Mitarbeiter kann ähnlich gehandhabt werden, wie wenn sich ein Mitarbeiter über die betriebliche Helmpflicht hinwegsetzt. Alles in allem liegt es aber im Ermessen der Arbeitgeber. 

Die Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst CGFP kritisiert die Ausdehnung des Covid-Check-Systems auf die Betriebe und den öffentlichen Dienst. Der Staat schiebe die Verantwortung den Chefs zu. Auch stehe nirgendwo im Gesetz, wie der Covid-Check praktisch ablaufen soll und was mit Beschäftigten passiert, die kein Zertifikat vorweisen können. 

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CGFP legt sich mit der Regierung an

Die Regierung hat mehrfach Forderungen von CGFP-Unterorganisationen abgelehnt. Die Staatsbeamtengewerkschaft erwägt juristische Schritte.

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Auch der LCGB erklärte am Dienstag, „dass die Regierung mit der Gesundheitskrise offensichtlich überfordert ist“ und die „heiße Kartoffel des Krisenmanagements“ an die Gewerkschaften und Arbeitgeber weitergebe. 

Die Gewerkschaft fordert, mit den CovidChecks dürften keine Sanktionen gegen Arbeitnehmer wie Heimreise, unbezahlter Urlaub oder Entlassung verhängt werden.

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