Gesetz voller Unklarheiten

Maskenpflicht am Arbeitsplatz bräuchte es nicht, wenn alle Mitarbeiter geimpft, genesen oder negativ getestet sind.

Foto: Pierre Matgé

Handwerkskammer: „Restriktive Maßnahmen verlangen neue Unterstützungsmaßnahmen“

Wirtschaft 14.10.2021

Covid-Check am Arbeitsplatz

Gesetz voller Unklarheiten

Handwerkskammer: „Restriktive Maßnahmen verlangen neue Unterstützungsmaßnahmen“

(MeM) - Die Einführung des CovidCheck-Systems in Unternehmen ermöglicht es, bestimmte Einschränkungen am Arbeitsplatz zu vermeiden, so am Donnerstag die Chambre des Métiers in einer Stellungnahme zum neuen Gesetz, das ab 1. November greifen soll.

Demnach können Unternehmen von ihren Mitarbeitern einen Impfnachweis, einen Nachweis der Genesung oder einen negativen PCR-Test verlangen, um andere pandemiebedingte Einschränkungen fallenzulassen.

Das neue System berge aber rechtliche Unklarheiten und es fehlten Bestimmungen für die Umsetzung des Covid-Check-Systems am Arbeitsplatz , so die Chambre des Métiers. „Das gefährdet die gesamte Strategie des Gesetzentwurfs.“ Die Handwerkskammer fordert darum die Regierung auf, „diese Schlupflöcher zu schließen, damit die vorgeschlagenen Maßnahmen den von der Arbeitswelt gewünschten Schwung erhalten können.”

Auch die Verpflichtung, die Einführung des CovidCheck dem Gesundheitsamt elektronisch zu melden, hält die Handwerkskammer für einen unnötigen und ineffizienten bürokratischen Schritt. Zudem würden sich die restriktiven Maßnahmen sowohl für die Hotellerie- und Gastgewerbebranche als auch für die handwerkliche Lebensmittelindustrie weiterhin negativ auswirken.

Da die Regierung einen restriktiven Ansatz verfolge, ähnlich der Lockdown-Maßnahmen im Jahr 2020, müsse die Regierung auch neue Unterstützungsmaßnahmen einführen, um die Auswirkungen von Umsatz- und Produktivitätsverlusten zu kompensieren.

Staatsrat fordert klarere Textformulierung

Der Staatsrat hat gegen das neue Covid-Gesetz zwei formelle Einwänden eingebracht. Im Zusammenhang mit den Impfzertifikaten von Drittstaaten als äquivalent zum EU-Impfzertifikat seien die Befugnisse des Santé-Direktors nicht ausreichend. Zudem fügt er die unterschiedlichen Zeitpunkte für das Inkrafttreten der einzelnen Maßnahmen. Das Gesetz soll am 19. Oktober in Kraft treten, die strengeren Covid-Check-Regeln allerdings erst am 1. November.

Der Gesetzestext müsse klarer formuliert werden, fordert der Staatsrat. Mit den verschärften Regeln will die Regierung die Impfquote erhöhen. Aktuell sind rund 73 Prozent der Über-Zwölfjährigen vollständig geimpft. Die Einführung des Covid-Check-Regime in Betrieben ist allerdings nicht verpflichtend, und die Handhabung liegt im Ermessen der Unternehmen.

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