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Franz Fayot: Ein Kapitalismuskritiker wird Wirtschaftsminister
Wirtschaft 5 Min. 04.02.2020 Aus unserem online-Archiv

Franz Fayot: Ein Kapitalismuskritiker wird Wirtschaftsminister

Luxemburgs neuer Wirtschaftsminister: Der Rechtsanwalt und bisherige LSAP-Chef Franz Fayot (47) folgt Etienne Schneider.

Franz Fayot: Ein Kapitalismuskritiker wird Wirtschaftsminister

Luxemburgs neuer Wirtschaftsminister: Der Rechtsanwalt und bisherige LSAP-Chef Franz Fayot (47) folgt Etienne Schneider.
Foto: Lex Kleren
Wirtschaft 5 Min. 04.02.2020 Aus unserem online-Archiv

Franz Fayot: Ein Kapitalismuskritiker wird Wirtschaftsminister

Marco MENG
Marco MENG
Auch wenn der neue Kopf des Wirtschaftsministeriums frischen Wind und neue Akzente bringt, bleiben die Unternehmen vorläufig gelassen. Sie setzen auf das bisherige Erfolgsrezept: Kooperation.

„Wir müssen Ministerien finden, die Teil der sozialistischen DNA sind, wie Kultur und Bildung“, meinte Franz Fayot vor einiger Zeit, als er eine Schärfung des parteipolitischen Profils der LSAP forderte. Er warnte, seine Partei gebe ein „liberales Bild“ ab wegen der „Reihe von sozialistischen Wirtschaftsministern“, die die LSAP zuletzt gestellt hat. Das müsse in Frage gestellt werden.

Etwas mehr als ein Jahr, nachdem er nun zum Parteipräsidenten der LSAP gewählt wurde, wird Franz Fayot selbst Minister – für Wirtschaft. 

Der studierte Jurist mit Schwerpunkt Finanz-, Wirtschafts- und Insolvenzrecht, der 2002 bei der Kanzlei Elvinger, Hoss & Prussen seine Berufslaufbahn startete und von sich selbst sagt, er sei „nicht besonders wirtschaftsliberal“, meinte einmal, man könne „nicht ewig eine Politik machen, bei der es nur Gewinner gibt“. 

Die Frage, welche Verlierer es nun bei seiner Politik geben wird, liegt auf der Hand. Erben? Vermögende? SUV-Besitzer? Fayot ist in der Vergangenheit „nicht immer durch extrem wirtschaftsfreundliche Aussagen aufgefallen“, meint der Handelskammerpräsident Luc Frieden. 


LSAP-Präsident Franz Fayot: "Eine sozialistische Handschrift"
Bei seiner letzten Neujahrsansprache rief LSAP-Parteipräsident Franz Fayot am Mittwochabend zu mehr Solidarität auf. Mit einem kleinen Versprecher sorgte er allerdings für allgemeine Erheiterung.

Über den ehemaligen luxemburgischen Finanzminister hatte sich Fayot vor Jahren auf seinem Internetblog – der inzwischen vom Netz genommen wurde – nicht gerade freundlich geäußert, steht Frieden doch für vieles von dem, was Fayot an der „alten Wirtschaft“ des Landes als negativ empfindet. 

„Von der neoliberalen Wirtschaftspolitik, die seit den 1980ern herrscht, müssen wir wegkommen“, so Fayot, der von der Kapitalismuskritik Thomas Pikettys beeindruckt ist. 

„Die Annahme, dass der Reichtum, der oben geschaffen wird, nach unten heruntertropft, ist eine neoliberale Doktrin, die versagt hat“, meint Fayot. „Entweder kriegen wir die Kurve und bewegen uns in Richtung mehr Allgemeinwohl, oder aber die Digitalisierung mit einem noch stärkeren Kapitalismus macht alles noch schlimmer.“ 

Wir müssen von der neoliberalen Wirtschaftspolitik wegkommen.

Fayot steht für ein „soziales Korrektiv zum kapitalistischen System“. „Wie kann ein ,Plan de développement durable‘ in einem Umfeld gedeihen, in dem es in der Hauptsache um Business und Profit geht?“, so Fayot in einem Meinungsbeitrag für die LSAP. 

Dem neuen Wirtschaftsminister zufolge ist Luxemburg als liberales und wirtschaftsorientiertes Land in seinen Konsumexzessen gefangen und könne „unmöglich seine Probleme aus eigener Kraft lösen.“ Zu stark sei „mittlerweile der Druck des Geldes und der regierenden Businessmilieus.“ 

Solche Sätze regen natürlich in diesem „herrschenden Businessmilieu“ eine gewisse Skepsis, so dass man nun gespannt sein darf darauf, ob Fayot mit oder gegen dieses „herrschende Businessmilieu“ Politik betreiben wird. 


Etienne Schneider tritt am 4. Februar 2020 zurück
Lange war darüber spekuliert worden. Nun steht fest: Wirtschaftsminister und Vizepremier Etienne Schneider verlässt am 4. Februar die Regierung.

Die Unternehmen in Luxemburg, so erklärte Handelskammerpräsident Frieden jüngst gegenüber RTL, würden von einem Wirtschaftsminister erwarten, dass er sich vor die Betriebe stellt und sich darum bemüht, dass diese Arbeitsplätze schaffen könnten. Nur, wenn es den Unternehmen gut ginge, könnten Betriebe investieren. Frieden äußerte die Hoffnung, dass Fayot alle positiv überrasche. Und so ist weitgehend auch der Tenor aus den Unternehmen. 

Auch wenn Fayot Schlagzeilen machte, als er die Einführung einer Erbschaftssteuer in direkter Linie forderte, höhere Steuern für sogenannte SUVs und die Einführung einer Vermögenssteuer – sein Handlungsspielraum als Minister ist ein anderer. 

Lackmustest Realpolitik 

Mit sozialistischen Wirtschaftsministern hat das Großherzogtum fast schon eine kleine Tradition, angefangen mit Robert Goebbels über Jeannot Krecké zu Etienne Schneider. Und ist überwiegend gut gefahren damit – manch einer würde sagen, gerade, weil im Grunde wenig Sozialismus in deren Wirtschaftspolitik zu spüren war. Könnte sich das nun mit Franz Fayot ändern? 

Zwar zählt der Mitvierziger nicht zum linken Flügel seiner Partei, stammt aber auch nicht aus dem „wirtschaftsfreundlichen“ Dunstkreis um Etienne Schneider. Während Letzterer lange Erfahrung im Wirtschaftsministerium unter Minister Krecké mit sich brachte, ist Fayot gewissermaßen ein Seiteneinsteiger. Das kann schlecht sein, aber auch gut, sofern er neue Gedanken und frische Ideen mitbringt. 

So sehen es auch die Unternehmen. Vonseiten der Verbände Fedil, UEL und Handelskammer heißt es zur neuen Personalie im Wirtschaftsministerium: „Wir sind unvoreingenommen“. Man müsse dem neuen Minister eine Chance geben und sehen, welche Prioritäten er nach einer gewissen Einarbeitungsphase setze. 

Als Minister werde Fayot zudem eine andere Rolle haben denn als Parteivorsitzender der LSAP und werde einen eigenen Stil ins Wirtschaftsministerium bringen. Dennoch sei ein Ministerium kein Ein-Mann-Betrieb: Fayot werde bei seiner Politik an Koalitionsvertrag und Mitspieler gebunden sein – das sind andere Ministerien und eben auch Unternehmen und deren Chefs. 


Wirtschaft- Assemblée plénière constituante de la Chambre de Commerce,  Luc Frieden, Foto: Chris Karaba/Luxemburger Wort
Luc Frieden: "Wir brauchen Wachstum"
Der Präsident der Handelskammer und frühere CSV-Minister kritisiert die Wachstums-Kritik: Ohne wirtschaftliche Entwicklung könne der Wohlstand in Luxemburg nicht erhalten werden.

Gelassen eingestellt und unabhängig von vorherigen Aussagen strebe man eine exzellente Kooperation an, so wie es auch bisher war. 

Aus seiner Parlamentsarbeit weiß Fayot, dass die „Zukunft von Luxemburgs Wirtschaft nicht in Steuervorteilen“ liegt, wie er einmal sagte. Bei der künftigen Ausrichtung der Wirtschaft, so Fayot, müsse Luxemburg sich darauf einrichten, dass Multinationale künftig ihre Steuern da zahlen, wo sie ihre wirtschaftlichen Aktivitäten haben, nicht da, wo ihr Sitz ist. 

Was die Themen Weltraumrohstoffe und Diversifizierung der Wirtschaft betrifft, hat sich der neue Minister schon so geäußert, dass man hier eine Fortführung der Politik Schneiders erwarten darf. 

Forschung als Wettbewerbsfaktor

Wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes, so Fayot 2016, seien höhere Investitionen in Forschung, Innovation und Entwicklung. Luxemburg liegt bezüglich seiner Investitionsausgaben unter dem EU-Durchschnitt. 

Als sicher kann gelten, dass das Thema „Ökologie“ in der Wirtschaftspolitik der nächsten Jahre eine zentralere Rolle einnehmen wird. Kurz nach der Designierung als Nachfolger von Schneider im Wirtschaftsministerium sagte Fayot: „Bei der Entwicklung der Wirtschaft muss man auch über Klimaschutz nachdenken.“ Exzessives Wirtschaftswachstum generiere mehr Verkehr und treibe die Wohnungspreise in die Höhe, „darum muss man darüber nachdenken“, so Fayot, „welche Art von Wirtschaftswachstum man anstrebt und wie man das steuern kann.“ Genau darauf muss Fayot nun als Minister die Antwort finden.


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Die LSAP sieht sich als Partei der sozialen Gerechtigkeit. Aus komfortabler Regierungsposition haben die Sozialisten dennoch tatenlos zugesehen, wie die Armut unverschämte Ausmaße angenommen hat.
10.3.2018 Luxembourg, Samen, LSAP sud, congrès ordinaire et extraordinaire, photo Anouk Antony
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Man kann darüber diskutieren, ob ein SUV tatsächlich für den Stadtverkehr das ideale Gefährt ist. Dann aber bitte sachlich.
A woman holds up a sign reading "BVG (Berliner Verkehrsbetriebe) instead SUV" during the "Entrepreneurs For Futurer" demonstration near the Finance Ministery as a protest for climate action on September 20, 2019, as part of a global climate action day. (Photo by AXEL SCHMIDT / AFP)