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Fondsregulierung: EU-Kommission widerspricht Regierung
Wirtschaft 23.09.2017 Aus unserem online-Archiv

Fondsregulierung: EU-Kommission widerspricht Regierung

Finanzminister Gramegna beklagte, nicht von der Kommission gefragt worden zu sein.

Fondsregulierung: EU-Kommission widerspricht Regierung

Finanzminister Gramegna beklagte, nicht von der Kommission gefragt worden zu sein.
LW-Archiv
Wirtschaft 23.09.2017 Aus unserem online-Archiv

Fondsregulierung: EU-Kommission widerspricht Regierung

Laurent SCHMIT
Laurent SCHMIT
Die Brüsseler Pläne die EU-Kompetenzen im Bereich der Überwachung von Investmentfonds sorgen in Luxemburg für Aufregung. Doch die Vorwürfe der Luxemburger Regierung würden nicht zutreffen, lautet die Reaktion aus Brüssel.

(las) - Die Luxemburger Regierung sei über die Reformpläne zur Finanzregulierung informiert gewesen, betonte ein Sprecher der EU-Kommission auf Nachfrage des LW. Am Mittwoch hatte Finanzminister Pierre Gramegna vor Abgeordneten gesagt, die Ausweitung der Kompetenzen der EU-Finanzaufsicht ESMA im Bereich der Investmentfonds sei überraschend gekommen.

Gerade dieser Vorschlag werde bereits seit Jahren diskutiert, so die Kommission. In Detail seien die Pläne in einem Papier zur Kapitalmarktunion von Juni 2017 beschrieben. Die Kommission habe keine Stellungnahme der Luxemburger Regierung erhalten. Auch sei die Reform nicht so tief greifend, wie es Gramegna darstellt: Die nationalen Behörden müssten in bestimmten Fällen die ESMA informieren, die Regeln an sich würden unverändert bleiben.

Die Regierung hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker  einen Brief zukommen lassen, um ihre Sorgen zum Ausdruck zu bringen.


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