Fondsindustrie in Alarmbereitschaft

Pierre Gramegna ist kein Fan des neuen Kommissionsvorschlags.

Chris Karaba

In Vorbereitung des Brexit will die EU-Kommission die Zügel in der Finanzregulierung anziehen. In Luxemburg fragt man sich, warum Brüssel ein System ändern wolle, das sich bewährt habe.

Wirtschaft 2 Min. 22.09.2017 Aus unserem online-Archiv

Vorschlag aus Brüssel

Fondsindustrie in Alarmbereitschaft

Laurent SCHMIT

In Vorbereitung des Brexit will die EU-Kommission die Zügel in der Finanzregulierung anziehen. In Luxemburg fragt man sich, warum Brüssel ein System ändern wolle, das sich bewährt habe.

(las) - Es kam für alle etwas überraschend: Die EU-Kommission stellte am Mittwoch ihre Reformpläne für die Regulierung der Kapitalmärkte vor. Dabei sind einige Maßnahmen, die in Luxemburg in der Politik und in der Wirtschaft Alarm auslösten. Brüssel plant, die Kompetenzen der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) auszuweiten. Das geht zu Ungunsten der nationalen Aufsichtsbehörden, wie im Luxemburger Fall der CSSF.

Die ESMA soll Überwachungsaufgaben für Investmentfonds erhalten, bei deren Verwaltung ein Teil der Aufgaben von Drittländern übernommen wird, erklärt der LSAP-Abgeordnete Franz Fayot. Diese grenzüberschreitenden Fonds sind eine der Stärken der Luxemburger Fondsindustrie, so Fayot weiter.

Luxemburg sieht keinen Reformbedarf

Entsprechend groß ist die Aufregung am Finanzplatz. „Es ist eine Lösung für ein Problem, das es nicht gibt“, meint der Generaldirektor des Verbands der Fondsindustrie Camille Thommes. Das aktuelle System besteht in einer dezentralen Kontrolle: Die CSSF überwacht die in Luxemburg ansässigen Fonds, genau so ist es in anderen EU-Ländern. Grundlage für die Überwachung sind die EU-Richtlinien und Vorgaben der ESMA. Diese Vorgehensweise bestehe seit Jahrzehnten, die europäischen Fonds seien weltweit ein Exportschlager, so Thommes. Er sehe deshalb keinen Grund, etwas zu ändern. In Luxemburg werden knapp 4 000 Milliarden Euro an Vermögen verwaltet – „ohne große Pannen“ sagte Finanzminister Pierre Gramegna dem Radio 100,7.

Anlässlich der am Mittwoch extra einberufenen Sitzung der parlamentarischen Finanz- und Haushaltskommission sagte der Finanzminister, der Vorschlag der Kommission werde die Prozeduren langwieriger machen.

„Luxemburg wurde vor vollendete Tatsachen gestellt“, klagte der Minister gestern auf Nachfrage. Dennoch sei jetzt nicht der Zeitpunkt, um Panikmache zu betreiben, so Gramegna weiter.

Sich für eine bessere Lösung einsetzen

Auch Isabelle Lebbe, Partnerin der Anwaltskanzlei Arendt&Medernach, erwartet sich keine katastrophalen Auswirkungen. „Die Vorschläge der Kommission sind noch sehr vage“, so die Expertin. Die Kommission fordere keine komplette Kontrolle der ESMA über die Investmentfonds. Es sei offensichtlich, dass Brüssel abwägen würde. „Ich bin überzeugt, dass der gesunde Menschenverstand sich durchsetzen wird“, so Isabelle Lebbe weiter.

Am vergangenen Wochenende äußerte Gramegna seine Sorgen gegenüber dem zuständigen Kommissar Dombrovskis. Die Regierung hat inzwischen ein Schreiben mit ihren Bedenken an Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gesandt, heißt es aus dem Finanzministerium. In den nun anstehenden Arbeitsgruppen in den EU-Instanzen werde Luxemburg seinen Beitrag leisten, so der Minister auf Nachfrage.