Flughafen: Privatisierungsangst auf dem Findel
(aa) - Die Beamtengewerkschaft CGFP und die Personalvertretung RPAA haben erneut eine Kompetenzverlagerung von der Luftfahrtverwaltung ANA zur Betreibergesellschaft lux-Airport kritisiert und Nachhaltigkeits- und Infrastrukturminister François Bausch vor einem Wortbruch gewarnt.
CGFP-Generalsekretär Romain Wolff erklärte am Freitag, man sehe sich zu einer erneuten Wortmeldung gezwungen, da der Gewerkschaft zu Ohren gekommen sei, dass die Regierung kurzfristig eine Teilprivatisierung von Aufgaben der ANA durchziehen wolle und zwar aus "fadenscheinigen Gründen".
Probleme ziehen sich bereits über Jahre hin
Schon 2006 habe die damalige Regierung versucht, aus dem Flughafen ohne objektive Begründung ein "Etablissement public" zu machen. Erst nachdem der zuständige Minister damals vor das Personal der Verwaltung getreten sei, habe dieser vom Gegenteil überzeugt werden können, so Romain Wolff.
Auch nach dem Gesetz von 2007 über die Administration de la navigation aérienne (ANA) habe es aber weiterhin Probleme gegeben. 2011 sei von der RPAA die Schlichtungskommission eingeschaltet worden. "Es kam damals zu einem Streitfall wegen Überstunden, der Umsetzung von Richtlinien, aber auch wegen Problemen um Auslagerung und Liberalisierung", so Romain Wolff.
CGFP warnt Regierung vor Wortbruch
Am Ende sei damals u.a. förmlich festgehalten worden, dass der ANA die erforderliche finanzielle Unterstützung der Regierung zuteil werden solle, um die Zertifizierung des Flughafens in Kooperation mit lux-Airport vorbereiten zu können. "Obwohl der Streit 2014 unter der aktuellen Regierung beigelegt wurde, möchte diese Regierung das nun offenbar nicht mehr wahrhaben", sagte der CGFP-Generalsekretär am Freitag.
Nun genüge ein "Etablissement public" nicht mehr, sondern es sollten offenbar Aktivitäten der ANA einfach so an die Firma lux-Airport ausgelagert werden, ohne dass objektive Argumente dafür präsentiert würden. "Falls die Regierung mit dem Kopf durch die Wand gehen möchte, dann bricht sie das vorgenannte Abkommen von 2014, und damit sind wir nicht einverstanden", so Romain Wolff.
RPAA: Entscheidung schon nächste Woche geplant
Bei der vorgehaltenen Auslagerung bzw. Teilprivatisierung stützen sich CGFP und RPAA u.a. auf Verhandlungen darüber, dass bei der anstehenden Zertifizierung des Flughafens nicht die ANA, sondern die dem Staat gehörende Betreibergesellschaft lux-Airport den "Accountable Manager" stellen und offizielle Betreiberin des Findels werden könnte.
"Unseren Informationen nach ist das im Grunde bereits beschlossene Sache und soll nächste Woche nur noch offiziell bestätigt werden. Seit 2014 ist die ANA offiziell als Flughafenbetreiberin bestimmt, und das soll nun an die private Gesellschaft lux-Airport vergeben werden", so Roland Reiser, Präsident der RPAA.
Zweifel an Unabhängigkeit des Experten
Es gehe um eine teilweise Privatisierung einer öffentlichen Verwaltung, indem Kompetenzen an eine S.A. delegiert würden, die so etwas vorher noch nie gemacht habe. Zu allem Überfluss berufe sich die Regierung auf einen vermeintlich unabhängigen Experten, wonach die ANA angeblich nicht fähig wäre, die Aufgaben eines Flughafenbetreibers zu erfüllen.
"Wir sehen diesen Bericht weder als unabhängig noch als objektiv an und haben dies dem Ministerium auch mitgeteilt", sagte Roland Reiser weiter. Es handele sich vielmehr um einen zweckdienlichen Bericht, der den aktuellen Zick-Zack-Kurs der Regierung rechtfertigen soll.
RPAA stellt zwei Forderungen auf
"Anscheinend geht es darum, das Unternehmen lux-Airport künftig zum Betreiber und Chef des Flughafens zu machen und die ANA zum Zulieferer zu degradieren, um dann in einem Gelder in Form von Landegebühren einkassieren zu können. Es geht also um Geld", so die Überlegung des RPAA-Präsidenten.
Die Regierung halte sich nicht an die Abmachung von 2014 und stelle der ANA nicht die erforderlichen finanziellen Mittel für die Zertifizierung des Flughafens zur Verfügung, obschon diese für den technischen Betrieb und lux-Aiport nur für den kommerziellen Betrieb zuständig sei. "Wir fordern die Einhaltung des Schlichtungsabkommens und dass die ANA offizielle Betreiberin des Flughafens bleibt", so Roland Reiser.
Minister hält Thesen und Vorwürfe für absurd
Nachhaltigkeits- und Infrastrukturminister François Bausch hält diese Vorwürfe und Thesen für völlig absurd. Von Privatisierung könne überhaupt keine Rede sein und auch nicht von einem Aufgaben- oder Mitteltransfer. Bei den Überlegungen, dass lux-Airport den Accountable Manager im Zuge der Zertifizierung stellen solle, gehe es nur um eine bessere Koordination – aufgrund der historisch-komplizierten Zuständigkeitslage am Findel – und nicht darum, irgendeinem Akteur etwas wegzunehmen oder ihn einem anderen unterzuordnen.
Auch wisse er nichts davon, dass nächste Woche eine Entscheidung fallen solle. Zutreffend sei, dass weitere Konsultationen mit ANA, lux-Airport, der Luftfahrtdirektion (DAC) sowie mit dem österreichischen Experten vorgesehen seien. Zutreffend sei auch, dass sich der zweifelsfrei unabhängige Experte dafür ausgesprochen habe, dass lux-Airport am besten die Koordinationsaufgabe bei der Zertifizierung übernehmen solle.
Bausch: Kritik am Experten leicht durchschaubar
Zur Schlichtung von 2014 sagte der Minister, es sei damals hauptsächlich um Überstunden und solche Dinge gegangen, während die Zertifizierung ein Punkt am Rande gewesen sei. "Ich trage letztlich die Verantwortung dafür, dass die Zertifizierung gelingt, und wenn ich sehe, dass es nicht so richtig klappt, dann muss ich eben entsprechend handeln", so Bausch am Freitag gegenüber dem "Luxemburger Wort". Dass die Unabhängigkeit des Experten angezweifelt werde, nur weil dessen Urteil missfalle, sei allzu leicht durchschaubar, so der Minister.
