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(dpa) - Im Rechtsstreit um staatliche Beihilfen für den Flughafen Frankfurt-Hahn droht der Lufthansa eine Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der zuständige EuGH-Gutachter schlägt in seinem Schlussgutachten vom Dienstag vor, die von ihm untersuchten Punkte der von Lufthansa vorgebrachten Rechtsmittel zurückzuweisen. Die Stellungnahme vom Dienstag ist noch kein Urteil, doch häufig folgen die obersten EU-Richter ihren Gutachtern. Bei dem Rechtsstreit geht es um staatliche Beihilfen von fast 50 Millionen Euro, die in den Jahren 2001 bis 2012 an die Flughafen Hahn GmbH gezahlt worden waren, sowie um einen Vertrag mit dem Billigflieger Ryanair über Flughafenentgelte.

Die Lufthansa hatte gegen einen Beschluss der EU-Kommission von 2014 geklagt. Brüssel hatte darin Zahlungen des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport sowie der Länder Rheinland-Pfalz und Hessen an den Airport Hahn gebilligt. Fraport und die beiden Länder waren damals die Gesellschafter des Hunsrück-Flughafens. Heute gehört er zu 82,5 Prozent dem chinesischen Konzern HNA und zu 17,5 Prozent dem Land Hessen.

Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg wies im April 2019 als erste Instanz die Klage als unzulässig ab. Die Richter befanden, die Lufthansa, die im Gegensatz zu Konkurrent Ryanair nicht vom Airport Hahn abhebe, habe in diesem Fall keine so starke Beeinträchtigung ihres Geschäfts dargelegt, als dass ihr ein Klagerecht zustünde. Lufthansa legte gegen dieses Urteil Rechtsmittel vor dem Europäischen Gerichtshof ein.

Heute

Der Zug brauste nur wenige Zentimeter vor dem Bus über den Bahnübergang.
Kurzmeldungen Lokales Vor 5 Minuten

Am Montagabend kam es im Stadtteil Trier-Zewen fast zu einem Unfall, der dramatische Konsequenzen hätte haben können, als der Fahrer von einem Bus an einer Schranke nicht rechtzeitig bremsen konnte.

Die Bahnschranke schlug auf das Dach des Busses und der geschockte Fahrer musste zusehen, wie der Zug - der mit rund 70 km/h unterwegs war - auf ihn zuraste. Nur wenige Zentimeter trennten den Bus vom vorbeirauschenden Zug. Der Busfahrer erlitt einen Schock, der Lokführer leitete eine Notbremsung ein.

Die Polizei aus Trier hat Ermittlungen zur Aufklärung des Vorfalles eingeleitet.

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Kurzmeldungen International Heute um 06:51

(dpa) - Beim Absturz eines F-35-Kampfjets während eines Landeversuchs auf einem US-Flugzeugträger im Südchinesischen Meer sind mindestens sieben Seeleute verletzt worden. Drei seien nach dem „Unglück“ ins Krankenhaus nach Manila auf den Philippinen gebracht worden, teilte die US-Navy am Montag (Ortszeit) mit. 

Ihr Zustand war demnach stabil. Die vier weiteren Verletzten wurden noch an Bord des Flugzeugträgers „USS Carl Vinson“ medizinisch versorgt. Drei von ihnen seien entlassen worden. Der Pilot des Jets vom Typ F-35C habe sich per Schleudersitz retten können und sei von einem militärischen Helikopter geborgen worden. Er sei in stabilem Zustand. In der Region seien Routineflüge durchgeführt worden. Die Unglücksursache werde ermittelt. Weitere Details wurden zunächst nicht genannt.   

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Kurzmeldungen Lokales Heute um 06:29

(TJ) - Bei zwei Unfällen wurde am Montagabend jeweils eine Person verletzt. Der erste Zwischenfall ereignete sich gegen 18 Uhr auf der A4 in Richtung Esch/Alzette, als in Höhe des Zessinger Kreuzes zwei Fahrzeuge kollidierten. Sanitäter und Feuerwehr aus der Hauptstadt wurden mit dem Einsatz befasst. Sie bargen einen Verletzten und fuhren ihn ins Spital.

Der zweite Unfall trug sich gegen 19.45 Uhr in der Rue de Beggen zu, als ein Motorradfahrer mit einem Auto zusammenprallte. Dabei wurde er ernsthaft verletzt, sodass die Zentrale der Rettungsdienste neben einem Rettungswagen und der Feuerwehr aus Luxemburg ebenfalls den SAMU-Notarzt anforderte. Nach einer Erstbehandlung durch den Mediziner konnte der Verletzte zur genauen Untersuchung und weiteren Behandlung ins Krankenhaus gefahren werden.

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Gestern

(dpa) - Wegen der Ukraine-Krise hat die US-Regierung nach Angaben des Verteidigungsministeriums rund 8.500 Soldaten in den Vereinigten Staaten in erhöhte Bereitschaft versetzt. Ministeriumssprecher John Kirby betonte am Montag aber, eine Entscheidung über eine Verlegung dieser Truppen nach Europa sei noch nicht getroffen worden. Die entsprechenden Einheiten seien auf Anweisung von US-Präsident Joe Biden und nach Empfehlung von Verteidigungsminister Lloyd Austin in erhöhte Bereitschaft versetzt worden.

„So sind sie darauf vorbereitet, auf eine Bandbreite von Eventualitäten zu reagieren, einschließlich der Unterstützung der Nato-Reaktionskräfte, falls diese aktiviert werden“, sagte Kirby. Über die Aktivierung dieser „Nato Response Force“ (NRF) entscheide die Nato. Kirby sprach im Zusammenhang mit der erhöhten Bereitschaft von einer „Rückversicherung für unsere Nato-Verbündeten“.

Westliche Staaten befürchten einen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Moskau dementiert, dass es solche Pläne gebe. Die „New York Times“ hatte berichtet, Biden erwäge, Kriegsschiffe und Flugzeuge zu Nato-Verbündeten im Baltikum und in Osteuropa zu verlegen sowie mehrere tausend US-Soldaten zu entsenden. Die USA haben in Europa auch außerhalb von Krisenzeiten Zehntausende Soldaten stationiert.

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(dpa) – Beim Auftakt der Präsidentschaftswahl in Italien hat es wie erwartet noch keinen Sieger gegeben. Weil sich die großen Regierungsparteien im Vorfeld entschlossen hatten, weiße Stimmzettel ohne Namen von Kandidaten abzugeben, erreichte niemand die für eine Wahl nötige Zweidrittelmehrheit unter den Abgeordneten, Senatoren und Regionalvertretern. Das wurde schon während der öffentlichen Auszählung der einzelnen Stimmkarten durch Roberto Fico, den Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, am Montagabend klar.

Ohne einen lagerübergreifenden Kandidaten ist es in den ersten drei Wahlgängen fast unmöglich, zwei Drittel der Stimmen zu erhalten. Ähnliche Wahlausgänge sind am Dienstag und Mittwoch möglich - ab dem vierten Wahlgang am Donnerstag reicht dann die absolute Mehrheit.

Vorgestern

Unter anderem auf Traktoren und Pferden sowie auf von Ochsen und Eseln gezogenen Karren zogen die Bauern und Viehzüchter am Sonntag in Madrid über die Prachtstraßen „Paseo de la Castellana“ und „Paseo del Prado“, bevor sie sich vor dem Agrarministerium versammelten. „Die Landwirtschaft liegt im Sterben“, klagte Carlos Bueno, Generalsekretär des Interessenverbandes „Alma rural“, der zum Protest aufgerufen hatte. Nach Regierungsangaben nahmen rund 6.000 Menschen an der Kundgebung teil, „Alma Rural“ sprach unterdessen von „Zigtausenden“.

Bueno kritisierte die Agrar-, Umwelt- und Tierschutzpolitik der Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez, „die uns sehr schadet“. Er prangerte Gesetze an, „die einer möglicherweise radikalen Ideologie entspringen und sich an einem Konzept orientieren, das nichts mit dem Leben auf dem Lande zu tun hat“. Man bestrafe damit jene Menschen, „die die Städte ernähren“.

„Alma Rural“ fordert unter anderem eine bessere Förderung nationaler Produkte, ein Einfuhrverbot für Nahrungsmittel aus Ländern mit einer lascheren Gesetzgebung sowie eine Lockerung der Tierhaltungs- und Jagdgesetze, um etwa die Wölfe bekämpfen zu können, die nach Angaben der Organisation jedes Jahr rund 21.000 Rinder töten, was einen Schaden von neun Millionen Euro verursache. Die Forderungen werden von den konservativen und rechtspopulistischen Parteien unterstützt. Oppositionsführer Pablo Casado forderte auf Twitter, man solle Landwirte, Viehzüchter und Fischer „nicht länger verachten“.

Spanien ist einer der größten landwirtschaftlichen Produzenten Westeuropas. Die Agrar- und Viehwirtschaft des Landes beschäftigte zuletzt nach amtlichen Angaben etwa 800.000 Menschen, die auch viele Nahrungsmittel für den deutschen Markt produzieren.

Kurzmeldungen Lokales 23.01.2022

Die Rettungskräfte mussten am Sonntag kurz nach 15 Uhr wegen eines Hausbrandes in der Rue d'Itzig in Sandweiler ausrücken. Verletzt wurde niemand. 

Kurze Zeit später erfolgte ein weiterer Einsatz wegen eines brennenden Fernsehers in der Rue Ste. Irmine in Echternach. Bei diesem Brand erlitten fünf Personen Verletzungen.

Kurzmeldungen Lokales 23.01.2022

Am Samstag gegen 22.30 Uhr fuhr ein Autofahrer in der Rue de Luxembourg in Rollingen gegen zwei stationierte Autos. Fahrer und Beifahrer wurden von den Rettungskräften vor Ort untersucht. Beim Fahrer verlief der Alkoholtest positiv. Gegen ihn wurde Strafanzeige erstattet, den Führerschein durfte er behalten. 

Gegen Mitternacht wurde ein Autofahrer auf dem Boulevard Charles de Gaulle in Esch/Alzette wegen seiner auffälligen Fahrweise gestoppt und kontrolliert. Der Alkoholtest verlief positiv und der Führerschein wurde eingezogen.

Kurz nach 3 Uhr wurde in Esch/Alzette, auf dem Boulevard Prince Henri, ein Autofahrer angetroffen, der stark alkoholisiert mit seinem Wagen unterwegs war. Der Alkoholtest verlief positiv und der Führerschein wurde eingezogen.

Kurz vor 5 Uhr fuhr ein Autofahrer auf der N32 in Höhe Zolwer mit seinem Wagen gegen eine Laterne. Am Unfallwagen entstand erheblicher Schaden, der Fahrer blieb aber unverletzt. Der Alkoholtest verlief positiv und der Führerschein wurde eingezogen.  

Kurzmeldungen Lokales 23.01.2022

Ganze 30 Mal musste die Polizei in der Nacht zum Sonntag wegen nächtlicher Ruhestörung ausrücken, dies in Bettemburg, Differdingen, Berchem, Ettelbrück, Hobscheid, Käerjeng, Strassen, Kayl, Schifflingen, Fels, Bissen, Mertzig, Esch/Alzette (4) und Luxemburg-Stadt (14). 

In allen Fällen zeigten die Ruhestörer Einsicht. Im gleichen Zeitraum musste die Polizei in etwa zwölf Fällen wegen gemeldeter Streitigkeiten ausrücken. Hierbei handelte es sich um verbale Auseinandersetzungen, die ebenfalls schnell beigelegt werden konnten.   

Illustration, Polizei, Polizeibericht, Unfall, Foto: Anouk Antony/Luxemburger Wort
Kurzmeldungen Lokales 23.01.2022

Am Samstagnachmittag gegen 17.15 Uhr kam es auf der N14 zwischen Heffingen und Reuland zu einem Verkehrsunfall mit einem Auto. Der Fahrer verlor in einer Kurve kurz vor Heffingen die Kontrolle über den Wagen, geriet ins Schleudern und prallte heftig in die Leitplanken. Der Wagen drehte sich mehrmals und kam abseits der Fahrbahn zum Stillstand. Alle drei Wageninsassen wurden nach der Erstversorgung vor Ort zur Behandlung und Kontrolle ins Krankenhaus gebracht. Die Polizei nahm ein Unfallprotokoll auf.

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