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Flughafen Hahn: Hessen lässt Notartermin für Verkauf platzen
Wirtschaft 5 Min. 01.03.2017

Flughafen Hahn: Hessen lässt Notartermin für Verkauf platzen

Der Verkauf des Airports sollte eigentlich am Aschermittwoch einen entscheidenden Schritt vorankommen.

Flughafen Hahn: Hessen lässt Notartermin für Verkauf platzen

Der Verkauf des Airports sollte eigentlich am Aschermittwoch einen entscheidenden Schritt vorankommen.
Foto: Reuters
Wirtschaft 5 Min. 01.03.2017

Flughafen Hahn: Hessen lässt Notartermin für Verkauf platzen

Andreas ADAM
Andreas ADAM
Paukenschlag: Unmittelbar vor der Vertragsunterzeichnung für den Verkauf des Hunsrück-Airports Hahn macht Hessen einen Rückzieher. Die genauen Gründe bleiben vorerst im Dunkeln.

(dpa) - Der Verkauf der hessischen Anteile am Hunsrück-Flughafen Hahn an die pfälzische ADC GmbH ist vorerst geplatzt. Das Land Hessen sagte den am Mittwoch geplanten Notartermin überraschend ab, «da sich kurzfristig offene Fragen hinsichtlich der Struktur auf der Käuferseite ergeben haben». Details nannte ein Sprecher des hessischen Finanzministeriums nicht. «Die Verhandlungen dauern an», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Das rheinland-pfälzische Kabinett stimmte dagegen am Mittwoch dem Verkauf der Mehrheitsanteile von 82,5 Prozent an die chinesische HNA Airport Group zu. Am Abend war unklar, ob der Rückzieher Hessens Auswirkungen auf den Verkauf der rheinland-pfälzischen Anteile hat.

Das schwarz-grün regierte Hessen will seine Anteile von 17,5 Prozent am hoch defizitären Flughafen Hahn an die kleine ADC GmbH verkaufen. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer erklärte zu den offenen Fragen: «Das kam für uns überraschend und wird jetzt mit der notwendigen Sorgfalt geklärt. Wir haben die (rheinland-pfälzische) Landesregierung in Mainz vorab über unseren Schritt informiert.»

Im Sommer 2016 waren die Verkaufspläne von Rheinland-Pfalz an die weithin unbekannte chinesische Firma SYT wegen mutmaßlichen Betrugs spektakulär geplatzt.

Verhandlungen noch am Tag des Notartermins

Hessen hatte noch am Mittwoch vor dem Notartermin intensiv mit der pfälzischen ADC GmbH verhandelt, die für den Flughafen Hahn ein Bündnis mit der HNA geschmiedet hat. Wann es zu einem neuen Termin für Hessen beim Notar komme, sei vorerst offen, sagte der Sprecher des Finanzministeriums in Wiesbaden.

Das Ministerium betonte: «Der Flughafen Hahn hat für Hessen keine strategische Bedeutung mehr. Hessen hat für den Flughafen in den vergangenen Jahren keine Verluste ausgleichen müssen.» Diese belaufen sich jährlich auf um die 16 bis 17 Millionen Euro. Dafür kommt allein Rheinland-Pfalz auf.

«Hessens zentrales Interesse ist es, von dem durch Rheinland-Pfalz ausgewählten Käufer einen bestmöglichen Verkaufspreis für die Minderheitenanteile zu erzielen», teilte das Finanzministerium mit.

Die Ampel-Regierung in Rheinland-Pfalz beschloss den Verkauf und die Übertragung der Anteile. Regierungssprecherin Andrea Bähner sagte der Deutschen Presse-Agentur über den hessischen Rückzug mit Blick auf Rheinland-Pfalz: «Das hat zunächst keine Auswirkungen.» Rheinland-Pfalz nahm am Mittwoch den Notartermin wahr - die Dauer bis zu einer möglichen Unterschrift war aber zunächst unklar.

HNA hat Verkaufspreis angeblich bereits überwiesen

HNA hatte zuvor nach Angaben der Regierung in Mainz den Kaufpreis überwiesen. Das gilt als Voraussetzung für einen erfolgreichen Abschluss. Das Geld ging auf ein Treuhandkonto. Im Gespräch ist ein Preis von rund 15 Millionen Euro. Für den hessischen Anteil sollte der Preis im niedrigen siebenstelligen Bereich liegen.

Rheinland-Pfalz war bisher davon ausgegangen, das Verfahren bis Ende April unter Dach und Fach bringen. Zuvor müssen noch Gespräche mit der EU-Kommission über staatliche Beihilfen geführt werden, der Mainzer Landtag muss dem Verkauf zustimmen und es sind noch rechtliche Genehmigungen notwendig.

Die Landtagsopposition in Rheinland-Pfalz warf der Ampel-Koalition mangelnde Transparenz vor. «Auch zum aktuellen Verfahren hat die Landesregierung das Parlament bisher nur unzureichend informiert», kritisierte CDU-Fraktionsvizechef Alexander Licht. AfD-Fraktionschef Uwe Junge sprach von einem «Hals-über-Kopf-Verkauf» des Flughafens.

HNA und ADC wollen Flugbetrieb fortführen

HNA in Haikou auf der südchinesischen Insel Hainan Dao ist ein großer Mischkonzern, der im Tourismus, im Immobiliengeschäft und in der Luftfahrt unterwegs ist. HNA gehören Airlines wie Hainan und Yangtze River Express. Yangtze hatte 2015 den Flughafen Hahn verlassen. Nach eigenen Angaben verfügte HNA Ende 2016 über eine Flotte von mehr als 1250 Maschinen und zahlreiche Flughäfen. Kürzlich stieg HNA auch als Großaktionär mit gut drei Prozent bei der Deutschen Bank ein.

Die ADC GmbH wurde 2014 in einem Weingut gegründet und sitzt im pfälzischen Deidesheim. Eine Schlüsselfigur der kleinen Firma ist der Mitgesellschafter Siegfried Englert. Der Chinaexperte war von 2006 bis 2011 Staatssekretär im SPD-geführten rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium.

Die deutsch-chinesische ADC hat nach früheren Angaben Englerts in mehreren Ländern gehobene Hotels gekauft und ist auch im Export, im Weinhandel und in der Immobilienentwicklung aktiv. Am Hahn sieht sich die Firma als Vermittlerin zwischen deutschen Ansprechpartnern und der HNA. Sie hat dort 2016 auch schon selbst Grundstücke und Gebäude für 3,75 Millionen Euro gekauft.

HNA und ADC wollen den Flugbetrieb im Hunsrück fortführen und den Airport mittel- bis langfristig in die schwarzen Zahlen bringen. Darüber würde sich die Mainzer Landesregierung freuen.

Passagier- und Frachtflüge nach China geplant

Die HNA plant nach früheren Angaben des Regierungsberaters Martin Jonas wöchentlich je drei Passagier- und drei Frachtflüge zwischen dem Hunsrück und China. HNA und ADC setzen laut Englert auch auf den 200. Geburtstag eines weltbekannten Philosophen aus dem nahen Trier: Das Karl-Marx-Jahr 2018 sei für Chinesen so wichtig wie Mekka für Moslems.

Der Eigentümerwechsel ist erst in mehreren Wochen vorgesehen - voraussichtlich im April. Vorher muss die EU-Kommission über Beihilfen für den Flughafenbetrieb und Investitionen befinden, die dem Käufer zustehen. Betriebsbeihilfen sind nur bis 2024 möglich. Der Käufer muss nachweisen, dass er bis dahin im operativen Geschäft eine «schwarze Null» schafft.

Ryanair kreist den Hunsrück-Flughafen ein

Europas größter Billigflieger Ryanair eröffnete im Hunsrück einst seine erste deutsche Basis. Nun kreisen die Iren ihren Airport Hahn ein: Von Köln/Bonn und Luxemburg startet Ryanair bereits, Frankfurt/Main kommt Ende März hinzu mit einer massiven Ausweitung der Strecken Ende Oktober.

Airline-Chef Michael O'Leary sagte am Dienstag, wenn die deutsche Ticketsteuer bleibe, sehe er in den nächsten zwei Jahren kaum Wachstum am Flughafen Hahn. Immerhin unterschrieb Ryanair 2016 einen neuen fünfjährigen Abfertigungsvertrag mit dem Airport.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) betont: «Ryanair (...) hat vertragliche Verpflichtungen, so dass wir davon ausgehen, dass natürlich einerseits die Verträge erfüllt werden und dass dann der neue Eigentümer eben auch in Kontakt tritt mit Ryanair.»


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